Frauenärztinnen wegen Paragraf 219a vor Gericht

Frauenärztinnen wegen Paragraf 219a vor Gericht

Erstmals seit der Neuregelung des umstrittenen Paragrafen 219a vor rund vier Monaten stehen heute in Berlin zwei Ärztinnen wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vor Gericht.

Transparent mit der Aufschrift "Selbstbestimmte Gebärmütter

© dpa

Teilnehmerinnen einer Demo im Januar halten ein Transparent mit der Aufschrift "Selbstbestimmte Gebärmütter".

Den 56- und 52-Jährigen wird vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten vorgeworfen, auf der frei zugänglichen Internetseite ihrer Gemeinschaftspraxis im Stadtteil Steglitz zwischen Februar und Juli 2018 in unzulässiger Weise geworben zu haben. Hintergrund ist ein Hinweis auf ihrer Internetseite, dass zu den Leistungen einer der beiden Gynäkologinnen auch ein «medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch» gehöre.
Mehrere Organisationen riefen zu einer Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude auf. So fordern unter anderem der AWO-Bundesvorstand, der Bundesverband pro familia, das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, der Arbeitskreis Frauengesundheit die Streichung von Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch.
Nach heftigem Ringen zwischen CDU, CSU und SPD hatte der Bundestag im Februar 2019 dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Ärztinnen und Ärzte dürfen demnach öffentlich machen, dass sie Abbrüche vornehmen. Weitere Informationen wie über Methoden sind den Anbietern nicht erlaubt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 14. Juni 2019 08:36 Uhr