Sondersitzung soll Licht in Medikamenten-Skandal bringen

Sondersitzung soll Licht in Medikamenten-Skandal bringen

Warum schritten Brandenburgs Behörden gegen einen mutmaßlich schwunghaften Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten nicht früher ein? Vor dem Gesundheitsausschuss des Landtags in Potsdam soll Ministerin Golze nun Rede und Antwort stehen.

Diana Golze

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Diana Golze (Die Linke), Brandenburgs Gesundheitsministerin, äußert sich bei einer Presskonferenz. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburgs aktuellem Medikamenten-Skandal soll jetzt eine Sondersitzung in den Parlamentsferien Licht ins Dunkel bringen. «Im Gesundheitsausschuss morgen gibt es Antwort auf alle Fragen, die gestellt werden», kündigte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag an. Die Sitzung hatten die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen beantragt.
Hintergrund ist, dass die Landesbehörden schon früh Hinweise hatten, wonach ein Pharmaunternehmen aus dem Landkreis Teltow-Flämig mit in Griechenland gestohlenen Medikamenten gehandelt haben soll. Der Firma wurde aber erst vergangene Woche die komplette Betriebserlaubnis entzogen.
Noch ist unklar, ob die gestohlenen Medikamente wegen schlechter Lagerung womöglich unwirksam waren. Sie waren an Krebspatienten in mehreren Bundesländern gegangen. Das Ministerium hatte für Patienten eine Hotline geschaltet; bis einschließlich Dienstag wurden mehr als 600 Anrufe gezählt.
Derzeit steht vor allem Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) unter Druck. Die Opposition will Aufklärung, warum in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht schon früher auf mutmaßlich kriminelle Machenschaften reagiert wurde. Auch Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte sich betroffen gezeigt: «Das Vertrauen in unsere Arzneimittelaufsicht und in unser Gesundheitssystem hat durch diesen Vorfall erheblichen Schaden erlitten», räumte er am vergangenen Wochenende ein.
Golze hatte sich bei den Patienten und Angehörigen entschuldigt. «Es liegt mir am Herzen, dass wir schnell aufklären und vor allem sämtliche Maßnahmen ergreifen, damit so etwas nie wieder passieren kann.»
Der Skandal wird auch juristisch aufgearbeitet. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt nach einer Anzeige des Ministeriums gegen zwei Mitarbeiter des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit wegen Korruption. Gegen zwei Mitarbeiter der Pharmafirma wird zudem bereits seit dem Frühjahr wegen Hehlerei ermittelt.
Unterdessen forderte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gegen international organisierte Kriminelle in der Pharmabranche. Der Fahndungsdruck müsse ähnlich wie bei Rauschgiftkriminalität oder Menschenhandel erhöht werden. Die Stiftung vertritt die Interessen von schwerstkranken, schwerstpflegebedürftigen und sterbenden Menschen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 24. Juli 2018 17:50 Uhr