Gesundheitsreform: Die Änderungen im Detail

Gesundheitsreform: Die Änderungen im Detail

Von Arzneikosten bis Zusatzbeitrag: Was die Koalition von CDU/CSU und FDP beschlossen hat.

Zusatzbeitrag

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Durch die Gesundheitsreform können Krankenkassen den Zusatzbeitrag ohne Obergrenze festlegen.

Anstieg des Beitragsatzes:

Im kommenden Jahr steigt der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent. Für die Arbeitnehmer gilt weiter ein 0,9- prozentiger Sonderbeitrag. Deshalb müssen sie dann 8,2 Prozent auf ihr Einkommen bezahlen, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Beispiele: Bei einem Bruttogehalt von 1000 Euro werden 82 statt 79 Euro im Monat fällig, bei 1500 sind es 123 statt 118,50 Euro, bei 2000 sind es 164 statt 158 Euro.
Wichtig: Der Satz wird bei diesem Stand eingefroren. 127 Jahre nach Einführung der paritätischen Finanzierung der Beiträge wird das Prinzip der gleichen Anteile von Arbeitnehmer und -geber damit gekippt. Zudem müssen die Kassenmitglieder zukünftig alle Mehrkosten für Ärzte, Kliniken und Pharma in der älter werdenden Gesellschaft über Zusatzbeiträge bezahlen.

Zusatzbeiträge unbegrenzt möglich:

Die Kassen können Zusatzbeiträge zukünftig ohne Obergrenze in Euro und Cent verlangen. Unabhängig vom Einkommen muss jedes Mitglied einer Kasse den verlangten Betrag in gleicher Höhe überweisen. Im Schnitt soll der Zusatzbeitrag laut Regierung 2012 rund 5 Euro betragen, 2014 zwischen 10 und 16 Euro. Experten erwarten bis zu 80 Euro im Jahr 2020.

Sozialausgleich für Geringverdiener

Nur wenn ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent des Bruttoeinkommens beträgt, bekommt der Versicherte die Differenz als Sozialausgleich aus Steuern.
Beispiele: Beträgt der durchschnittlich von den Kassen gebrauchte Zusatzbeitrag zum Beispiel 20 Euro, bekommen Versicherten ab einem Einkommen von 1000 Euro keinen Ausgleich. Wer nur 800 Euro verdient, wird nur mit 16 Euro zur Kasse gebeten. Er muss den von der eigenen Kasse verlangten Zusatzbeitrag komplett zahlen, der normale Kassenbeitrag wird aber um 4 Euro reduziert. Wenn seine Kasse über dem Schnitt von 20 Euro liegt, schneidet er schlechter ab, verlangt sie weniger, zahlt er unterm Strich auch weniger.

Privatversicherung eher möglich:

Ein Jahr nach Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze von derzeit 49.950 Euro dürfen gesetzlich Versicherte in eine Privatkasse wechseln. Bisher waren es drei Jahre.

Ausgaben für Arzneimittel sollen sinken:

Bereits beschlossen wurden Zwangsrabatt und Preismoratorium bis Ende 2013 mit Einsparungen von 1,15 Milliarden Euro im Jahr. Außerdem sollen neue Mittel die Kassen nicht mehr teurer zu stehen kommen, als bestehende Mittel mit vergleichbarem Nutzen. Das soll 2011 anlaufen und allmählich Einsparungen von 2 Milliarden im Jahr bringen. Die Kriterien für die Nutzenbewertung sollen nun aber gemäß den Wünschen der Pharmaindustrie von der Regierung, nicht unabhängig aufgestellt werden - Kritiker fürchten eine Aufweichung.

Weniger Honorar für Ärzte:

Statt der geforderten mehr als 2 Milliarden Euro mehr sollen die 150.000 niedergelassenen Ärzte kommendes Jahr nur etwa die Hälfte mehr bekommen. Begrenzungen von 350 Millionen Euro gibt die Koalition bereits vor, wenn Ärzte und Kassen über das Honorar fürs kommende Jahr verhandeln werden. Die Hausärzte sollen nur noch im Ärzteschnitt mehr verdienen können - ihnen entgehen dadurch etwa 500 Millionen Euro im Jahr.

Einschnitte bei der Krankenhausbehandlung:

Zusätzliche Behandlungen und Diagnosen im Krankenhaus werden in geringerem Maß bezahlt, Preissteigerungen begrenzt. Das soll 2011 rund eine halbe Milliarde sparen.

Alle Steuerzahler müssen mitfinanzieren:

Die Steuerzahler müssen den Sozialausgleich bezahlen - denn die Zusatzbeiträge sollen Versicherte nur bis zu zwei Prozent des Einkommens belasten. Die Regierung rechnet mit weniger als einer Milliarde Euro, die 2014 dafür gebraucht werde. Dann sollen die Steuerausgaben für den Sozialausgleich pro Jahr um knapp eine Milliarde steigen. 2011 wird der bestehende Steuerzuschuss für die Kassen von 15,7 auf 15,3 Milliarden Euro gesenkt. Darin ist ein Plus von 2 Milliarden enthalten, der eine zunächst geplante stärkere Senkung verhindert.

Auch Arbeitgeber müssen draufzahlen

Mit rund drei Milliarden Euro im Jahr mehr schlägt der Beitragssatzanstieg bei den Arbeitgebern zu Buche. Aber an ihrem Anteil von 7,3 Prozent ändert sich dann nichts mehr. Der Sozialausgleich bringt den Firmen außerdem Mehraufwand, weil sie für jeden Arbeitnehmer extra rechnen müssen. Die Regierung sieht das unkritisch und argumentiert, dies würden schließlich Computerprogramme erledigen. Die Arbeitgeber sehen sich trotzdem weiter mit im Boot, weil sie bei steigenden Löhnen auch mehr anteilig bezahlen müssen.

Quelle: kra/dpa (Stand: 23.09.2010)

| Aktualisierung: Dienstag, 28. Dezember 2010 13:04 Uhr

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