Pflegekraft einstellen: Privatleute haben Arbeitgeberpflichten

Pflegekraft einstellen: Privatleute haben Arbeitgeberpflichten

Angehörige von Pflegebedürftigen können eine Pflegekraft für zu Hause privat beschäftigen. Dabei müssen sie jedoch eine Reihe gesetzlicher Vorgaben einhalten.

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Wer privat eine Pflegekraft einstellt, muss den Mindestlohn und Sozialbeiträge zahlen.

Wer privat eine Pflegekraft einstellt, hat Arbeitgeberpflichten. «Das bedeutet zum einen, das der Pflegekraft Mindestlohn gezahlt werden muss», erklärt der Rechtsanwalt Martin Schafhausen aus Frankfurt.

Pflegekraft einstellen: Woran muss ich denken?

Der Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2021 9,50 Euro pro Stunde. Zum anderen müssen Privatleute die Pflegekraft bei der gesetzlichen Sozialversicherung anmelden. Diese umfasst Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die Unfallversicherung. Ob Lohnsteuer abzuführen ist, sollten private Arbeitgeber ebenfalls prüfen. Darauf weist der Zoll hin.
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Welche Strafen drohen bei Missachtung?

Wer sich an diese Regeln nicht hält und jemanden schwarz beschäftigt, begeht eine Straftat. Das wird dem Gesetz zufolge mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Schafhausen weist außerdem darauf hin, dass das Arbeitszeitgesetz einzuhalten ist: «Eine Rund-um-die-Uhr-Beschäftigung ist also nicht möglich.» Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlter Urlaub seien ebenfalls Pflicht.

Bin ich Arbeitgeber oder Auftraggeber?

Der Zoll warnt, dass die Pflegehilfe durch einen vorgelegten Gewerbeschein nicht automatisch zu einer Selbstständigen wird. Wer sich unsicher ist, ob er Arbeitgeber oder Auftraggeber eines Selbstständigen ist, kann demnach bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ein Statusfeststellungsverfahren beantragen. Hier wird der sozialrechtliche Status überprüft.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 12. Januar 2021 08:16 Uhr