Rechtsschutzversicherung darf Risikobereiche ausschließen

Rechtsschutzversicherung darf Risikobereiche ausschließen

Eine Rechtsschutzversicherung muss nicht in allen Fällen einspringen. Sind die Risiken zu groß, darf sie den Versicherungsschutz ausschließen.

Ausschlussklauseln Rechtsschutz Versicherung

© dpa

Eine Rechtschutzversicherung darf unter anderem Leistungen bei Glücksspielen ausschließen.

Eine Rechtsschutzversicherung darf den Versicherungsschutz für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Glücksspielen, Spekulations- und Kapitalanlagegeschäften grundsätzlich ausschließen. Das berichtet die «Monatsschrift für Deutsches Recht» unter Berufung auf ein Urteil.

Ausschlussklauseln in AGBs sind angemessen

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf sind solche generellen Ausschlussklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen wirksam, da sie den Versicherten weder unangemessen benachteiligen noch für ihn überraschend seien (Az.: I-6 U 78/14).

Kein Rechtsschutz bei Glücksspiel und Spekulation

Das Gericht bestätigte mit seinem Spruch die Rechtmäßigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung. Nach dieser Klausel besteht kein Versicherungsschutz bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang «mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin-, Options- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften, Gewinnversprechen sowie Kapitalanlagegeschäften aller Art.»
Arbeiten am Laptop
© Drobot Dean - stock.adobe.com

Berlin-Mail für Individualisten

Zeig, dass Du Berliner bist und sichere Dir Deinen.Namen@Berlin.de als E-Mail-Adresse. Die sichere und zuverlässige Berlin-Mail bietet alles, was Du für den Alltag im Internet brauchst. mehr

Risikobereiche wären für Versicherung besonders teuer

Nach Auffassung des OLG darf eine Rechtsschutzversicherung ihre Leistungspflicht für hochriskante Geschäfte wie Spiel- und Wettgeschäfte oder spekulative Geldanlagen, aber auch für Kapitalanlagen generell ausnehmen. Denn hier handele es sich um besonders kostenträchtige und häufige Streitfälle.
Kfz-Versicherung
© dpa

Kfz-Versicherungen

Ratgeber Kfz-Versicherung mit Infos zu Tarifen, Versicherungswechsel, Verhalten im Schadensfall und mehr

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 8. Oktober 2015 12:46 Uhr

Mehr zum Thema