Kirchensteuer müssen Mitglieder zahlen

Kirchensteuer müssen Mitglieder zahlen

Wer Mitglied einer der großen deutschen Kirchen sein will, muss auch Kirchensteuer zahlen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Dienstag (4. Mai) in Mannheim entschieden.

Katholik

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Ein reiner «Kirchensteueraustritt» ist nicht möglich, entschieden die Richter.

Ein reiner «Kirchensteueraustritt» sei nicht statthaft, erklärten die Richter. Sie gaben damit dem Erzbistum Freiburg recht und hoben ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg auf. Dort hatte sich in erster Instanz der Kirchenrechtsprofessor Hartmut Zapp durchgesetzt. Er will aktives Mitglied der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft bleiben, obwohl er aus der Kirche als Institution ausgetreten ist und keine Kirchensteuer mehr zahlt.
Der Professor aus dem südbadischen Staufen kritisiert, dass die Kirche als Körperschaft öffentlichen Rechts mit dem Staat die Eintreibung der Kirchensteuer vereinbart hat. Bei seinem Austritt bezeichnete Zapp darum die Religionsgemeinschaft, die er verlässt, als «römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts». Wegen dieser Ergänzung ist der von der Stadt Staufen bescheinigte Austritt nach Ansicht der Erzdiözese Freiburg nicht gültig.
Auch der VGH Mannheim erklärte nun, der Kirchenaustritt könne nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts beschränkt werden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Zapp könnte dagegen aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. (Aktenzeichen: 1 S 1953/09).

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 21. Februar 2011 12:37 Uhr

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