Rechtsschutz gegen Fiskus gestärkt

Rechtsschutz gegen Fiskus gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz Steuerpflichtiger gegen Bescheide des Finanzamts verbessert. Das geht aus einem am Mittwoch (14. Oktober) veröffentlichten Beschluss hervor.

Bundesverfassungsgericht

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Urteil: DAs Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz Steuerpflichtiger gegen Bescheide des Finanzamts gestärkt.

Finanzämter müssen mehr Rücksicht auf finanzielle Schwierigkeiten der Betroffenen nehmen, wenn sie nach Einspruch des Betroffenen die Durchsetzung eines Steuerbescheids vorläufig aussetzen und dafür eine Sicherheitsleistung verlangen wollen. Eine solche Sicherheitsleistung müsse unterbleiben, wenn sie für den Betroffenen eine «unbillige Härte» bedeuten würde, befand eine Kammer des Ersten Senats.

Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden können Zahlungen ausgesetzt werden

Das Gericht gab einer Betreibergesellschaft von Spielautomaten recht. Die Gesellschaft sollte für 2008 gut 173 000 Euro Umsatzsteuer zahlen, beantragte allerdings bis zu einer rechtlichen Klärung die Aussetzung der Bescheide. Die Umsatzsteuerpflicht für den Betrieb von Geldspielautomaten sei EU-rechtlich umstritten. Zudem sei das Unternehmen wirtschaftlich nicht in der Lage, die verlangte Sicherheit zu leisten. Trotzdem beharrte das Niedersächsische Finanzgericht auf der Zahlung. (Az: 1 BvR 1305/09 - Beschluss vom 22. September 2009)
Nach den Worten der Karlsruher Richter verletzt die Entscheidung die Garantie des effektiven Rechtsschutzes. Das Finanzgericht hätte prüfen müssen, ob die Sicherheitsleistung angesichts ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide zumutbar sei. Das Verfahren wurde zur abschließenden Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 18. Februar 2011 15:26 Uhr

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