Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet.

Hartz IV

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Wer als Hartz-IV-Bezieher ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm Teile des sogenannten Regelsatzes gestrichen werden. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag, den 5. November 2019. Um 30 Prozent dürfen die Leistungen weiter gekürzt werden.

Frage der Verhältnismäßigkeit

Vorübergehende Leistungsminderungen seien zwar möglich, sagte Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung. Die derzeitige Ausgestaltung werde den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit aber nicht gerecht. «Der Gesetzgeber schafft hier für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung», sagte Harbarth.

Hartz IV: Bisher drei Sanktionsstufen

Die bisherigen Regelungen sehen drei Sanktionsstufen vor. Zunächst wird der Regelsatz um 30 Prozent gekürzt. Bei Wiederholung werden 60 Prozent daraus. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung entfällt die Leistung komplett - sie wird um 100 Prozent gekürzt. Diese Kürzungen gelten jeweils für drei Monate. Derzeit erhalten Alleinstehende 424 Euro im Monat, zum 1. Januar 2020 soll die Leistung auf 432 Euro steigen.

Klage vor Sozialgericht Gotha

Geklagt hatte ein Mann vor dem Sozialgericht Gotha. Er hatte einen ihm angebotenen Job abgelehnt und Probearbeit verweigert. Das Jobcenter hatte ihm bei der ersten Verfehlung 117,30 Euro im Monat und bei der nächsten 234,60 Euro im Monat gestrichen.

Quelle: dpa/BerlinOnline

| Aktualisierung: Dienstag, 5. November 2019 15:50 Uhr