DSGVO: So reagiert man richtig auf eine Abmahnung

DSGVO: So reagiert man richtig auf eine Abmahnung

Die Datenschutz-Grundverordnung ist in Kraft. Droht nun eine Abmahnwelle? Sicher ist das nicht. Aber wenn der Brief doch im Kasten liegt, muss man reagieren - und zwar richtig.

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Am Freitag, den 25. Mai 2018 sind die neuen EU-Datenschutzregeln in Kraft getreten - und sorgen seitdem für Unsicherheit bei Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen und Organisationen, die mit personenbezogenen Daten arbeiten. Denn wer gegen die Regeln der DSGVO verstößt, kann abgemahnt und sogar verklagt werden. Doch wie reagiert man richtig, wenn der Brief vom Anwalt kommt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie wahrscheinlich ist eine Abmahnung?

Ob die große Klagewelle kommt, kann zu diesem Zeitpunkt noch niemand sagen. Als relativ sicher gilt jedoch, dass jeder, der durch den Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht Wettbewerbsvorteile hat, abgemahnt werden kann. Sowohl Konkurrenten als auch Wettbewerbsverbände können dann theoretisch über ihre Anwälte und Kanzleien entsprechende Schritte einleiten.

Was steht in der Abmahnung?

Die Abmahnung enthält die Forderung nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einem Strafversprechen und oft auch ein Schuldanerkenntnis, das durch Unterschrift bestätigt werden soll. Üblicherweise soll der Abgemahnte auch die Anwaltskosten übernehmen und Schadenersatz leisten.

Muss ich auf das Schreiben reagieren?

Besser schon, aber mit Bedacht. Denn die DSGVO ist rechtliches Neuland. Ob es überhaupt wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf der Basis von DSGVO-Verstößen gibt, müssen die Gerichte noch entscheiden. Am wichtigsten ist es, Ruhe zu bewahren und - daran führt kein Weg vorbei - mit einem Anwalt zu sprechen. Anwälte empfehlen, immer auf eine Abmahnung einzugehen. Überhaupt nicht zu reagieren, sei die schlechteste Option.

Soll ich die Unterlassungserklärung unterschreiben?

Jein. Zwar ist es empfehlenswert, der Unterlassungserklärungspflicht nachzukommen, wenn der Anspruch gerechtfertigt ist. Die Bedingungen sollte man sich allerdings nicht von der abmahnenden Kanzlei diktieren lassen. Wer unterschreibt, unterschreibt - salopp gesagt - einen Vertrag und ist mit allen darin formulierten Konditionen einverstanden. Die gute Nachricht: Abgemahnte dürfen eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben.

Wie kann ich einer Abmahnung vorbeugen?

Indem die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung umgesetzt werden. Besonders anfällig für Abmahnungen sind übrigens Datenschutzerklärungen und Einwilligungserklärungen. Hierbei sollte also besonders darauf geachtet werden, dass die Inhalte und Formulierungen mit geltendem Datenschutzrecht in Einklang stehen.
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Quelle: BerlinOnline

| Aktualisierung: Freitag, 25. Mai 2018 16:49 Uhr