Schwimmen: Kein Anspruch auf privaten Kurs in öffentlichem Bad

Schwimmen: Kein Anspruch auf privaten Kurs in öffentlichem Bad

Mit persönlichem Trainer im Privatkurs Schwimmen lernen im öffentlichen Bad? Darauf gibt es keinen generellen Anspruch, hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Schwimmbad

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Eine Anspruch auf private Kurse in öffentlichen Bädern gibt es nicht.

Die Bäder-Betriebe müssen demnach einem Privat-Anbieter von Schwimmkursen keinen unbeschränkten Zugang zu ihren Einrichtungen geben, wie das Gericht am Mittwoch (19. April 2017) mitteilte (VG 26 L 267.17).

Sondernutzung muss beantragt werden

Die Klägerin hatte laut Gericht geltend gemacht, dass die Nutzung der Bäder für privaten Schwimmunterricht nicht verboten und zudem in der Vergangenheit geduldet worden sei. Die Bäder-Betriebe hatten eine generelle Zustimmung für Privatkurse unter Hinweis auf ihre Hausordnung abgelehnt. Es könnten aber bestimmte Zeiten oder Bäder für eine Sondernutzung beantragt werden.

Kein Anspruch auf private Schwimmkurse

Ein Anspruch für private Kurse kann laut Gericht auch nicht aus dem Berliner Sportförderungsgesetz hergeleitet werden. Anliegen des Gesetzes sei nicht, gewerbsmäßig betriebenen Sport zu fördern. Vielmehr sollten Menschen aller Bevölkerungsgruppen, Schulen, Kitas und Sportvereine die Bäder nutzen können.

Schwimmlehrer können auf private Bäder ausweichen

Eine eingeschränkte gewerbliche Nutzung verstoße auch nicht gegen die Freiheit der Berufsausübung - die Klägerin könne ihren Unterricht auch in privaten oder Vereinsschwimmbädern anbieten, hieß es.
Stadtbad Charlottenburg  Alte Halle
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 19. April 2017 12:05 Uhr