Erben brauchen bei der Bank keinen Erbschein mehr

Erben brauchen bei der Bank keinen Erbschein mehr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Erben bei der Bank keinen Erbschein mehr vorlegen müssen. Wie man ans Erbe kommt und wo ein Erbschein hilfreich ist.

Erbschein muss nicht mehr sein

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Der Bundesgerichtshof stärkt die Verbraucher.

Erben verstorbener Bank- oder Sparkassenkunden können nicht grundsätzlich dazu gezwungen werden, dem Geldinstitut einen Erbschein vorzulegen. Ein solches Dokument sei nicht notwendig, um an ein Erbe zu kommen, entschied der BGH in Karlsruhe am Dienstag (8. Oktober, XI ZR 401/12). Damit stärkten die Richter Rechte der Verbraucher, die sich nun nicht immer einen kostenpflichtigen Erbschein besorgen müssen: Denn je höher die vererbten Summen sind, desto teurer wird das Dokument.

Erbvertrag oder beglaubigtes Testament genügen

Erben könnten sich auch durch einen Erbvertrag oder ein beglaubigtes Testament als erbberechtigt ausweisen, hieß es: «Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen.» Die BGH-Richter kippten damit die Klausel einer Sparkasse, die es sich generell vorbehalten wollte, auf einem Erbschein zu bestehen.

Erbschein kann in unklaren Fällen verlangt werden

Die Deutsche Kreditwirtschaft wies darauf hin, dass in unklaren Fällen die Vorlage eines Erbscheins jedoch weiter verlangt werden kann. Das habe der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 2005 anerkannt. In einem Erbschein wird festgehalten, wer Erbe ist und in welchem Ausmaß er verfügungsberechtigt ist.

Amtsgericht verlangt einen Erbschein

Alternativ könnten die Banken bis zur Klärung das Erbe auch bei den Amtsgerichten hinterlegen. Die Hinterlegungsstellen würden dann aber ebenfalls einen Erbschein verlangen. «Das könnte für die Verbraucher dann sehr viel teurer werden», sagte eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 9. Oktober 2013 15:18 Uhr