Hartz-IV: Drogentest für Empfänger nur bei konkretem Verdacht

Hartz-IV: Drogentest für Empfänger nur bei konkretem Verdacht

Jobcenter müssen die Arbeitsfähigkeit von Hartz-IV-Empfängern beurteilen. Dabei ist jedoch nicht jedes Mittel zulässig.

Urteil zu Drogentest bei Hartz-IV-Empfängern

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Drogentests bei Hartz-IV-Empfängern sind nur bei einem konkreten Verdacht zulässig.

Eine jahrelang arbeitslose Hartz-IV-Empfängerin hatte geklagt, nachdem das Jobcenter Heidelberg einen solchen Test zur Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit und zur Klärung einer möglichen Sucht veranlasst hatte, teilte das Landgericht Heidelberg. Die Frau sah darin einen diskriminierenden und entwürdigenden Verstoß gegen ihr Persönlichkeitsrecht und forderte eine Entschädigung von 1000 Euro (Aktenzeichen 3 O 403/11).

Drogentest: Kein Anspruch auf Entschädigung

Das Landgericht gab ihr in der Sache zwar grundsätzlich recht, wies aber die Klage auf Entschädigung ab. Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit- und dazu zähle auch eine Blutentnahme- dürften nur angeordnet werden, wenn es konkrete Hinweise auf eine Abhängigkeit gebe. Eine Entschädigung sei nur bei einem schwerwiegenden Eingriff zu gewähren, so das Gericht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 8. Oktober 2013 11:59 Uhr

Hartz IV & Arbeitslosengeld