Kreditgebühren: So bekommen Bankkunden ihr Geld zurück

Kreditgebühren: So bekommen Bankkunden ihr Geld zurück

Bearbeitungsgebühren für Kredite sind unzulässig. Kunden können sich die Gebühren nun erstatten lassen- auch noch nach Jahren. Wie Bankkunden ihr Geld zurückfordern.

BGH zu Kreditgebühren

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Bankkunden können zu Unrecht erhobene Kreditgebühren auch noch nach vielen Jahren zurückverlangen.

Auch bei alten Kreditverträgen können Privatkunden Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern, die die Banken zu Unrecht einkassiert haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2014 entschieden. Hier die wichtigsten Fragen im Überblick.

Worum geht es beim BGH-Urteil zu den Kreditgebühren?

Im Mai 2014 hatte der BGH entschieden, dass Banken keine extra Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen dürfen. Wie alt diese Kreditverträge sein dürfen, damit Kunden die Gebühren von ihren Banken noch zurück verlangen können, blieb damals zum Teil unklar.

Was hat der BGH im Oktober 2014 entschieden?

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass auch Bearbeitungsgebühren eingefordert werden können, die aus Verträgen zwischen 2004 und 2011 stammen. Kunden können dieses Geld also zurückfordern - und zwar auch noch nach Jahren, wie der BGH jetzt entschied. Denn nach Ansicht des Gerichts verjähren die Ansprüche nicht automatisch nach drei Jahren (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Wie lauten die neuen Verjährungsfristen?

Bisher war nur klar, dass der Kunde die Kosten erstattet verlangen kann, wenn der Kredit nach 2011 aufgenommen worden ist. Das Gesetz sieht eine dreijährige Verjährungsfrist vor: Sie beginnt bei einem 2011 geschlossenen Vertrag am 1. Januar 2012 und endet am 31. Dezember 2014.
Aber: Der BGH hat nun entschieden, dass für Kunden mit älteren Krediten die Dreijahresfrist ausnahmsweise nicht mit dem Abschluss ihres Vertrages beginnt, sondern erst nach 2011. Der Grund: Vorher sei es ihnen nicht zumutbar gewesen, ihre Bank zu verklagen.

Können Kunden nun unbefristet Gebühren zurück fordern?

Nein. Zu lange warten dürfen betroffene Kunden nicht, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Denn zum 31. Dezember 2014 verjähren alle älteren Forderungen aus den Jahren bis 2011. Um die Verjährung zu verhindern, müssen Betroffene aber eine Klage erheben. Ein einfaches Schreiben an die Bank reicht nicht.

Wie prüft man, ob man zuviel Kreditgebühren bezahlt hat?

Bankkunden sollten in den Kreditunterlagen zunächst nach Begriffen wie «Bearbeitungsentgelt» oder «Bearbeitungsgebühr» und den Beträgen zu suchen. Die können sowohl als Summe, etwa 100 Euro, als auch in Prozent bezogen auf den Nettodarlehensbetrag- zum Beispiel 3 Prozent von 10.000 Euro, macht 300 Euro- ausgewiesen sein. Den Betrag plus die im Laufe der Jahre zu viel gezahlten Zinsen auf die Gebühr können Kunden zurückverlangen. Diese Option bietet sich vor allem für bereits abbezahlte Kredite an.

Gebühren bei noch laufenden Krediten verrechnen

Wer noch abstottert, für den kann sich eine andere Variante lohnen: das Neuberechnen des Darlehens ohne Berücksichtigung des Bearbeitungsentgelts. Der Effekt: Die Kreditsumme sinkt, die monatliche Belastung ebenfalls. Der von der Bank zu erstattende Anspruch fließt in die Tilgung.

Wie fordert man die Kreditgebühren zurück?

Von allein kommt zu viel gezahltes Bearbeitungsentgelt nicht zurück aufs Konto. Banken und Sparkassen zahlen nur nach schriftlicher Aufforderung. Um die zu Unrecht gezahlten Gebühren zurückzubekommen, sollten sich Kunden also schriftlich an ihre Bank wenden. In dem Schreiben legen sie dar, wann sie ihr Darlehen aufgenommen haben und in welcher Höhe. Außerdem sollten sie die Höhe des gezahlten Bearbeitungsentgeldes aufführen und dieses unter Verweis auf das Urteil des BGH zurückfordern.

Musterbriefe der Verbraucherzentralen nutzen

Die Verbraucherzentralen haben Musterbriefe für die Rückforderung der Bearbeitungsgebühren ins Internet gestellt. Die Schreiben enthalten neben Hinweisen auf die BGH-Urteile (Az.: XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) auch solche auf eine Zahlungsfrist.

Wer hilft, wenn die Bank nicht zahlt?

Erste Ansprechpartner abgewiesener Kunden sind die Ombudsleute der Banken- und Sparkassenverbände. Dort sollten die Ansprüche klar und deutlich vorgebracht werden. Eine Alternative zu den Schlichtungsleuten ist der Gang zum Anwalt. Wer den Weg einschlägt, geht finanziell in Vorleistung - es sei denn, die Rechtschutzversicherung springt ein. Eine solche Police kann auch nützlich sein, wenn Banken berechtigte Erstattungen auf Kulanz regeln wollen. Verbraucherschützer raten davon ab, sich ohne juristischen Beistand mit Instituten auseinanderzusetzen.

Wie viele Verbraucher betrifft das Verfahren?

Sehr viele. So bearbeiten die spezialisierten Anwaltskanzleien eigenen Angaben zufolge Tausende von Verfahren. Zig Klagen hängen schon bei den Gerichten. Die Stiftung Warentest weist darauf hin, dass allein am Montag 1100 Nutzer ihre einschlägige Internetseite besucht haben. «Das geht schon seit Monaten so», sagte ein Sprecher. Auf Banken und Gerichte könnte also eine große Klagewelle mit Rückforderungen zukommen. Diese könnten sich jetzt nach dem neuen Urteil schätzungsweise auf sieben Milliarden Euro belaufen.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 31. Oktober 2014 10:58 Uhr