Frauentag wird gesetzlicher Feiertag

Frauentag wird gesetzlicher Feiertag

Gute Nachricht für Arbeitnehmer in der Hauptstadt: Demnächst haben sie einen zusätzlichen freien Tag im Monat März.

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Der 8. März wird der zehnte gesetzliche Feiertag in Berlin.

Der Internationale Frauentag am 8. März wird in Berlin arbeitsfreier gesetzlicher Feiertag. Wenige Tage nach der Linken und der SPD sprach sich am Mittwoch (21. November 2018) auch die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus mehrheitlich für dieses Datum aus. Damit der neue Feiertag bereits im kommenden Jahr umgesetzt werden kann, muss dann rasch ein entsprechender Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht und beschlossen werden.

Erstes Bundesland mit arbeitsfreiem Frauentag

Das rot-rot-grün regierte Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertagen. Aktuell sind es 9, in Bayern dagegen 13 Feiertage. Die Hauptstadt wäre nun das erste Bundesland, das den 8. März als arbeitsfreien Tag einführt.
Das Datum stehe für einen «Frauenkampftag», erklärten die Grünen-Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel. «Solange Gleichberechtigung und Gleichstellung nicht erreicht sind, werden wir Grünen am 8. März kämpfen und nicht nur feiern», fügten sie hinzu.
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Lange Debatten um das richtige Datum

Der Druck auf die Grünen war zuletzt groß, nachdem sich vergangene Woche Linke und SPD auf den 8. März festgelegt hatten. Vorausgegangen waren in der Hauptstadt monatelange Debatten mit zahlreichen Terminvorschlägen.
Wirtschaft und Kirchen plädieren für den Reformationstag am 31. Oktober, der Beauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello, für den 9. November als Tag des Mauerfalls. Regierungschef Michael Müller (SPD) brachte in Erinnerung an die Märzrevolution 1848 den 18. März ins Spiel, Linke-Politiker den 8. Mai als Tag der Befreiung.

Zusätzlicher Feiertag war unvermeidbar

Auslöser der Debatte waren die Nordländer, die in diesem Jahr den Reformationstag am 31. Oktober zu gesetzlichen Feiertag erklärt hatten. Daraufhin kamen auch in Berlin Diskussionen über einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag auf - die der Senat so nicht gewollt habe, wie der Regierende Bürgermeister Müller am Mittwoch einräumte.
«Das ist nichts, was wir herbeigesehnt haben», sagte er bei einer Veranstaltung mit Wirtschaftsvertretern. Aber nach der Festlegung der Nordländer hätten Journalisten bei ihm angerufen und gefragt, wann Berlin nachziehe. «Und damit hatten wir die Feiertagsdebatte. Die wollte ich nicht. Die hätten wir aus eigener Kraft glaube ich auch nicht angefangen. Aber sie war dann auch nicht mehr wegzubekommen.»

CDU fordert Flexibilität bei freien Tagen

Die CDU plädierte am Mittwoch dafür, jedes Jahr einen anderen arbeitsfreien Feiertag zu bestimmen. «Wir möchten keine Routine im Gedenken, wir wollen bewusstes Gedenken», sagte Fraktionschef Burkard Dregger. Es gebe viele würdige Gedenktage, die bei runden Jubiläen dann einmalig zum Feiertag erklärt werden könnten.

Update #1: Innenausschuss stimmt zu

Am Montag, den 21. Januar 2019 hat der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses den Weg für den neuen Feiertag freigemacht. Nun muss am Donnerstag das Parlament selbst noch entscheiden.

Update #2: Abgeordnetenhaus stimmt zu

Am Donnerstagmachmittag (24. Januar 2019) hat das Berliner Abgeordnetenhaus der Gesetzesänderung zugestimmt. 87 Abgeordnete stimmten für die Novelle, 60 Abgeordnete dagegen.

Update #3: Neuer Feiertag schon 2019

Der 8. März als Feiertag hat es ins Amtsblatt geschafft: Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage wurde um den Internationalen Frauentag ergänzt. Der Frauentag ist damit bereits im Jahr 2019 offiziell Feiertag.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 11. Februar 2019