Anonyme Samenspende: Staat zahlt Unterhalt des Kindes nicht

Zahlt ein Vater den Unterhalt für ein von ihm gezeugtes Kind nicht, springt der Staat ein. Das gilt aber nicht, wenn das Kind mit einer anonymen Samenspende gezeugt wurde.
Prozess um anonyme Samenspende
Werden Kinder durch eine anonyme Samenspende gezeugt, entfällt der Unterhaltsanspruch. Foto: Jan-Peter Kasper © dpa

Für ein Kind, das mittels einer anonymen Samenspende aus dem Ausland gezeugt wurde, kann die Mutter vom deutschen Staat keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beanspruchen. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor. Eine Frau hatte für ihren 2005 geborenen Sohn Unterhaltsleistungen gefordert. Wer der Samenspender und damit der Vater war, lässt sich nicht herausfinden.

Rückgriff auf den anderen Elternteil nicht möglich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag (16. Mai 2013) nach dem Wortlaut des Gesetzes: Demnach habe der Junge zwar Anspruch auf Unterhalt, weil der unbekannte Vater nicht zahlt. Allerdings sei der Grundgedanke der staatlichen Unterhaltsleistungen, dass sie als Vorschuss gezahlt und vom säumigen Unterhaltspflichtigen zurückgefordert werden können. «Die Gewährung von Unterhalt als Ausfallleistung für den Fall, dass ein Rückgriff auf den anderen Elternteil nicht möglich ist, soll die Ausnahme sein», erklärte das Gericht.

Mutter muss an der Feststellung der Vaterschaft mitwirken

Weigert sich eine Mutter, an der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken, gibt es laut Unterhaltsvorschussgesetz kein Geld. Gleiches gelte bei der anonymen Samenspende: Hier habe die Mutter des Kindes «bewusst und gewollt von vornherein die Feststellung des unterhaltspflichtigen anderen Elternteils vereitelt». (Az.: BVerwG 5 C 28.12 - Urteil vom 16. Mai 2013)

Quelle: dpa
Aktualisierung: 17. Mai 2013

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