Senat will mehr Tempo beim Klimaschutz

Senat will mehr Tempo beim Klimaschutz

Der Berliner Senat will den klimaschädlichen Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) stärker verringern. Um das zu erreichen, sollen mittelfristig Autos mit Verbrennungsmotor aus der Innenstadt verschwinden, neue Stadtquartiere klimaneutral geplant und eine Solarpflicht für sämtliche Neubauten eingeführt werden.

Regine Günther (Die Grünen)

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Regine Günther (Bündnis 90/Die Grüne), Verkehrssenatorin von Berlin.

Das alles sind Bestandteile des Maßnahmenkatalogs, über den der Berliner rot-rot-grüne Senat bei seiner Sitzung am Dienstag (08. September 2020) beraten und voraussichtlich auch einen Beschluss fassen will. Die Anerkennung der sogenannten Klimanotlage hat Berlin als erstes Bundesland schon im vergangenen Dezember beschlossen. Damit verbunden ist die Absicht, über das frühere Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2050 gemessen an 1990 um 85 Prozent zu senken, noch deutlich hinauszugehen. Wie das gelingen soll, war bisher noch unklar. Nun hat Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) mit dem Maßnahmenkatalog eine Reihe von Details vorgelegt, die sie am Dienstag ihren Senatskolleginnen und -kollegen vorstellen will. Am Montag ist darüber bereits im Kreis der Staatssekretäre gesprochen worden.
Ein umstrittenes Thema der «verstärkten Maßnahmen Berlins in Anerkennung der Klimanotlage» ist die sogenannte Zero Emission Zone (ZEZ), also eine Zone ohne klimaschädliche Abgase. Mittelfristig soll für die Innenstadt gelten, dass dort keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr erlaubt sind, später für ganz Berlin, hieß es. Ausnahmen sollen für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz möglich sein. Ein konkreter Zeitplan wird am Dienstag voraussichtlich noch nicht festgelegt. Ein weiterer Vorschlag: Die Fahrzeugflotten des Landes sollten emissionsfrei werden. Danach würden die Autos der Hauptverwaltungen und Bezirke künftig mit emissionsfreiem Antrieb fahren. Und auch die Senatorinnen und Senatoren müssen auf emissionsfreien Antrieb umsteigen - solange nicht besondere Sicherheitserfordernisse dagegen sprechen.
Wie schon in Hamburg soll auch in Berlin künftig eine Solarpflicht gelten - für sämtliche Neubauten und bei Dacherneuerungen. Für öffentliche Gebäude ist sie grundsätzlich vorgesehen. Das Ziel der Umweltverwaltung lautet: Solaranlagen auf allen öffentlichen Dächern. Und neue Stadtquartiere sollen von vorneherein klimaneutral geplant werden. Bisher war das nur für einige Modellquartiere vorgesehen. Eine weitere Idee aus der Umweltverwaltung für mehr Klimaschutz ist, Ölheizungen nicht wie bundesweit vorgesehen erst 2026 zu verbieten, sondern schon früher. Berlin kann dabei aus rechtlichen Gründen allerdings nicht einfach vorpreschen und will sich deshalb mit einer Initiative im Bundesrat dafür einsetzen.
Auch über die sogenannten Pop-up-Radwege, die die Verkehrsverwaltung und einige Bezirke während der Corona-Pandemie einrichten ließen, soll am Dienstag diskutiert werden. Sie sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Montag nicht zulässig und müssen wieder entfernt werden. Die Eilentscheidung ist noch nicht rechtskräftig, dem Gericht zufolge bestehen aber ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Radwege. Die Senatsverwaltung hat am Montag angekündigt, die Eilentscheidung anzufechten und vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen.
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| Aktualisierung: 8. September 2020