Berlin will Klimanotlage erklären

Berlin will als erstes Bundesland eine «Klimanotlage» erklären und auf dieser Basis mehr fürs Klima tun. Eine entsprechende Vorlage von Umweltsenatorin Regine Günther will der Senat auf einer seiner nächsten Sitzungen beschließen, wie ein Sprecher der Grünen-Politikerin am Dienstag, den 26. November 2019 sagte. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet.

Regine Günther (parteilos), Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, vor der Presse.

Die Hauptstadt würde mit dem Schritt zahlreichen Kommunen weltweit folgen, darunter rund 50 in Deutschland, die bereits einen «Klimanotstand» erklärt haben. Günther lehnt die Begrifflichkeit in ihrer Schärfe aber ab und spricht stattdessen von «Klimanotlage». Nach den Plänen Günthers sollen dem Senatsbeschluss konkrete Maßnahmen folgen.

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Emissionen reduzieren, Senatsbeschlüsse prüfen

So soll das Ziel, klimaschädliche Emissionen bis 2050 um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, auf 95 Prozent verschärft werden. Jeder Senatsbeschluss soll künftig auf seine Auswirkungen für das Klima hin überprüft werden. Zudem ist vorgesehen, das Energie- und Klimaschutzprogramm des Landes zu überarbeiten und «zu schärfen», wie es der Sprecher formulierte.

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 27. November 2019