Beschluss über Sonderabgabe für Windanlagen verschoben

Beschluss über Sonderabgabe für Windanlagen verschoben

Der Wirtschaftsausschuss der rot-roten Regierungskoalition in Brandenburg hat die Entscheidung zur Einführung einer Sonderabgabe für Windanlagen auf Juni vertagt.

Windanlagen

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Windenergieanlagen stehen auf einem Feld.

Das bestätigten Sprecher der Fraktionen von SPD und Linken am Mittwoch (8. Mai 2019). Es gebe weiteren Gesprächsbedarf, hieß es. Die Abgabe solle nun im Juni in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses vor der Landtagswahl abschließend beraten werden.
Hintergrund ist eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss Anfang April. Dort waren die Vorschläge für eine Wind-Sonderabgabe an Gemeinden in Höhe von 10 000 Euro als nicht verfassungskonform bewertet worden. Die Gesetzentwürfe genügten nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit von Sonderabgaben, war damals die Einschätzung der Stiftung Umweltenergierecht. Sie empfahl eine Ressourcennutzungsgebühr als Alternative.

Nutzungsgebühr für Windanlagen denkbar

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Matthias Löhr, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: «Damit das Gesetz vor dem Landesverfassungsgericht Bestand hat, wollen wir den Antrag noch weiter qualifizieren.» Es gehe um die Erhöhung der Akzeptanz für das Thema Windkraft in den Kommunen und da sei es ein Weg, sie an den Einnahmen durch Windenergie zu beteiligen. Das könne über den Boden gehen, auf dem die Windanlagen stehen. Dafür könnte eine Nutzungsgebühr erhoben werden.
Die grüne Landtagsfraktion forderte, den Gesetzentwurf zu ändern - weg von einer Sonderabgabe hin zu einer Ressourcennutzungsgebühr. «Alles andere wäre das Gegenteil von seriöser Politik», sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Heide Schinowsky.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 9. Mai 2019