Verkehr  
 

Planfeststellungsverfahren - Bekanntmachung

Auslegung von Plänen zum Zwecke der Planfeststellung für das Bauvorhaben "Ersatzneubau Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg" - Planänderung

Bekanntmachung vom 05.12.2019 – SenUVK IV E 14 –
Telefon: (030) 9025-1558 oder (030) 9025-0, intern 925-1558

Nachdem das Anhörungsverfahren für das o.g. Bauvorhaben in den Jahren 2017 bis 2018 bereits durchgeführt und abgeschlossen worden ist, hat die DB Netz AG (Vorhabenträgerin) beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Außenstelle Berlin eine Änderung der Planung beantragt und geänderte Planunterlagen vorgelegt.

Die Planänderungen betreffen insbesondere die Erweiterung der Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzwände sowie passive Ansprüche) aufgrund einer geänderten Betriebsprognose, Wasserwirtschaftliche Sachverhalte und Ergänzungen des Landschaftspflegerischen Begleitplanes.

Die EÜ Pölnitzweg befindet sich im Bezirk Pankow von Berlin zwischen den S-Bahnhöfen Berlin-Buch und Röntgental ca. 600 m nordöstlich des S-Bahnhofs Berlin Buch. Die Eisenbahnbrücke überführt die eingleisige S-Bahnstrecke 6002 und die zweigleisige Fernbahn-Strecke 6081 in Bahn-km 15,008. Das Bauvorhaben umfasst im Wesentlichen den Ersatzneubau der EÜ Pölnitzweg, Änderungen der Gleislagen, Anpassung Tiefbau-, Kabel- und Oberleitungsanlagen, Bau von Lärmschutzwänden sowie Landschaftspflegerische Maßnahmen.

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Die aktuellen geänderten Planunterlagen für das eingangs bezeichnete Bauvorhaben (Erläuterungsbericht (Anlage (A) 1B) und Pläne sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen bestehend aus: Verfügung des EBA zum Verzicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Wasserwirtschaftliche Sachverhalte (A 10B), Landschaftspflegerischer Begleitplan (A 11B), Faunistische Erfassung (A 12), Schall- und Erschütterungstechnische Untersuchungen (A 13B) sowie die ehemals ausgelegten Schall- und Erschütterungstechnischen Untersuchungen (A 13), Geotechnische Berichte (A 14) und Abfalltechnisches Kurzkonzept (A 15)) liegen

vom 07. Januar bis 06. Februar 2020

im Bezirksamt Pankow von Berlin,
Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste,
Stadtentwicklungsamt, Raum 301,
Storkower Str. 97,
10407 Berlin,
Tel.: (030) 90295 3105

montags bis donnerstags :   08.30 - 11.45 Uhr und 12.15 - 16.15 Uhr
freitags:   08.30 - 12.45 Uhr

und
in der Gemeinde Panketal,
Fachbereich 1 – Bauen, Wohnen und Verkehrsflächen,
Orts- und Regionalplanung, Raum 105,
Schönower Straße 105,
16341 Panketal,
Tel. (030) 94511 170 oder (030) 94511 131

montags :   08.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
dienstags :   08.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.30 Uhr
mittwochs :   08.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
donnerstags :   08.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr
freitags:   07.30 - 13.00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung (Tel. wie vor) auch außerhalb dieser Zeiten zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Bekanntmachung und die zur Einsicht ausliegenden Unterlagen sind von Beginn der Auslegung bis Ende der Einwendungsfrist ebenfalls im Internet unter:
https://www.berlin.de/planfeststellungen/ sowie im UVP-Portal des Landes Berlin veröffentlicht.

Für die Vollständigkeit und die Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgebend (§ 27a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 20 Absatz 2 UVPG).
 

Hinweise

  1. Die bisher gegen das Bauvorhaben erhobenen Einwendungen bleiben erhalten. Jeder, dessen Belange durch die Änderungen der Planung berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 20. Februar 2020 (maßgebend ist der Eingang in der Verwaltung), Einwendungen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, IV E 1, Anhörungsbehörde Berlin, Postanschrift: Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin, Zi. Ru 422 (während der Auslegungszeiten auch am Auslegungsort) schriftlich oder zur Niederschrift oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehen an die E-Mail-Adresse post@senuvk.berlin.de erheben.

    Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und dessen Beeinträchtigung erkennen lassen sowie das Bauvorhaben bezeichnen.
    Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen in diesem Planfeststellungsverfahren ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 18 AEG i.V.m. § 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG).
    Ebenfalls bis zum vorstehend genannten Termin können Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltschutzangelegenheiten vorgesehenen Verfahren von Bund oder Land anerkannt sind, zu dem Plan Stellung nehmen.
    Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen, die nach Ablauf dieser Frist erhoben werden, sind ebenfalls gemäß § 73 Absatz 4 Satz 5 ff VwVfG ausgeschlossen. Für das Rechtsbehelfsverfahren findet der Einwendungsausschluss keine Anwendung (§ 7 Absatz 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz), d.h. der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG.

    Die Erhebung dieser Daten erfolgt entsprechend der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren werden die von Ihnen erhobenen Einwendungen/Stellungnahmen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit beurteilen zu können. Wir können die Daten an die Planfeststellungsbehörde, die Vorhabenträgerin und ihre mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c) DS-GVO i.V.m. § 3 Satz 1 Berliner Datenschutzgesetz.
    Die Hinweise zum Datenschutz sind mit ausgelegt und auch im Internet unter: https://www.berlin.de/senuvk/service/formulare/de/datenschutz.shtml einsehbar.

  2. Die Anhörungsbehörde kann auf eine förmliche Erörterung verzichten (§ 18a Nr. 1 Satz 1 AEG). Falls ein Erörterungstermin stattfindet, wird dieser zu gegebener Zeit gesondert ortsüblich bekannt gemacht. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
    Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.
    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist den Beteiligten freigestellt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu den Akten zu geben ist.

  3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

  4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

  5. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

  6. Die Nummern 1, 2, 3 und 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 18 Absatz 1 des UVPG entsprechend.

  7. Seit Beginn der 1. Auslegung des Planes (06.06.2017) besteht die Veränderungssperre nach § 19 Absatz 1 AEG. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Vorhabenträgerin ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Absatz 3 AEG).

Rechtsgrundlagen:

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in der Fassung vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, ber. 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2016/2370 vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1040)
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 22 des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706)
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/E (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. April 2013 (BGBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549)
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 25 des Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846)
Vertrauensdienstegesetz (VDG) vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), zuletzt geändert durch Art. 2 eIDAS-Durchführungsgesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)



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