Verkehr  
 

Planfeststellungsverfahren - Bekanntmachung

Auslegung von Plänen zum Zwecke der Planfeststellung für das Bauvorhaben "S-Bf. Nöldnerplatz, Ersatzneubau Stützwand"


Bekanntmachung vom 27.07.2018 – SenUVK IV E 313 –
Telefon: 9025-1558 oder 9025-0, intern 925-1558

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Außenstelle Berlin, hat auf Antrag der DB Netz AG (Vorhabenträgerin) für die o.g. Maßnahme das Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

Die Stützwand befindet sich an der Strecke 6006 Warschauer Straße – Strausberg, Bahn km 3,287 bis 3,353 an der Straße Archibaldweg im Bezirk Lichtenberg von Berlin. Gegenstand des Vorhabens ist der Abriss der vorhandenen stark abgängigen Stützwand und der Ersatzneubau der Stützwand an gleicher Stelle.

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Der Plan für das eingangs bezeichnete Bauvorhaben (Erläuterungen und Zeichnungen sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen, bestehend aus: Verfügung des EBA über das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung (sogenannte Screening-Entscheidung), Geotechnische Berichte und Schalltechnische Untersuchungen zum Baulärm) liegt

vom 13. August bis 12. September 2018

im
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin,
Abteilung Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsamt,
Fachbereich Stadtplanung,
Alt-Friedrichsfelde 60, Haus 2, 12. Etage, Raum 1210A,
10315 Berlin,
Tel.: (030) 90296 6491 oder 90296 6431

montags bis mittwochs:   9.00 - 16.00 Uhr
donnerstags:   9.00 - 18.00 Uhr
freitags:   9.00 - 13.00 Uhr
sowie nach telefonischer Vereinbarung (Tel. wie vor) auch außerhalb dieser Zeiten zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Bekanntmachung und die zur Einsicht ausliegenden Unterlagen sind ebenfalls im Internet unter: https://www.berlin.de/planfeststellungen/ veröffentlicht.
Für die Vollständigkeit und die Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgebend.
 

Hinweise

  1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens 26. September 2018 (maßgebend ist der Eingang in der Verwaltung), Einwendungen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, IV E 3, Postanschrift: Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin, Zi. Ru 422 (während der Auslegungszeiten auch am Auslegungsort) schriftlich oder zur Niederschrift oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) i.V.m. der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehen an die E-Mail-Adresse post@senuvk.berlin.de erheben.

    Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und dessen Beeinträchtigung erkennen lassen sowie das Bauvorhaben bezeichnen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i.V.m. § 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG).
    Ebenfalls bis zum vorstehend genannten Termin können Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltschutzangelegenheiten vorgesehenen Verfahren von Bund oder Land anerkannt sind, zu dem Plan Stellung nehmen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen, die nach Ablauf dieser Frist erhoben werden und nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind ebenfalls gemäß § 18 AEG i.V.m. § 73 Absatz 4 Satz 3, 5 und 6 VwVfG ausgeschlossen.
    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

  2. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung verzichten (§ 18 a AEG). Falls ein Erörterungstermin stattfindet, wird dieser zu gegebener Zeit gesondert ortsüblich bekannt gemacht.
    Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.
    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

  3. Die Erhebung dieser Daten erfolgt entsprechend der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit in Planfeststellungsverfahren werden die von Ihnen erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von uns verwendet, gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang ihrer Betroffenheit beurteilen zu können. Wir können die Daten an die Planfeststellungsbehörde, die Vorhabenträgerin und ihre mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c) DS-GVO i.V.m. § 3 Satz 1 Berliner Datenschutzgesetz.
    Die Hinweise zum Datenschutz sind mit ausgelegt und auch im Internet unter: https://www.berlin.de/senuvk/service/formulare/de/datenschutz.shtml einsehbar.

  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

  6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

  7. Die Nummern 1, 2, 4 und 6 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 18 Abs. 1 des UVPG entsprechend.

  8. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Vorhabenträgerin ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).


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