Verkehr  
 

Öffentlicher Personennahverkehr

Verkehrsverträge


Verkehrsverträge; Foto: Colourbox.com
Foto: Colourbox.com

Warum gibt es Verkehrsverträge?

Das Land Berlin hat die gesetzliche Aufgabe, eine "ausreichende Bedienung" der Bevölkerung mit ÖPNV-Leistungen sicherzustellen. Welches Verkehrsangebot erforderlich ist, ist im Nahverkehrsplan geregelt. Dieser ist für die Berliner Verwaltung unmittelbar verbindlich.

Aus Fahrgelderlösen allein kann ein Angebot, das den Vorgaben des NVP entspricht, nicht finanziert werden. Hierzu bedarf es einer Mitfinanzierung durch die öffentliche Hand, also das Land Berlin. Vor dem Abschluss der Verkehrsverträge waren die Verkehrsunternehmen allein für die Gestaltung des Verkehrsangebotes zuständig. Die Standards des Nahverkehrsplans waren für sie nicht verbindlich. Kurz gesagt: Das Land zahlte, hatte jedoch keine Möglichkeit sicherzustellen, dass es für sein Geld wirklich die Leistungen bekam, die es wollte. Dies musste geändert werden.

Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, schloss daher mit den großen Verkehrsunternehmen (u.a. S-Bahn Berlin GmbH und BVG, sowie im Regionalverkehr die DB Regio AG, die ODEG und die NEB) Verkehrsverträge ab.
Diese bilden nunmehr die rechtliche Grundlage für die Zuschusszahlungen des Landes. Außerdem geben sie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Recht, die Verkehrsleistungen zu bestellen und so die konkrete Ausgestaltung des Berliner ÖPNV-Angebots selbst zu bestimmen.

Was bringen die Verkehrsverträge?

Mit dem Abschluss der Verkehrsverträge beabsichtigt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, auch bei knappen öffentlichen Kassen das bestmögliche Angebot im ÖPNV für die Berlinerinnen und Berliner bereit zu stellen. Die ersten Erfahrungen mit den Verträgen zeigen, dass dieses Ziel erreicht wird. Die politischen Ziele für den öffentlichen Verkehr fließen über den Nahverkehrsplan in die Verkehrsverträge ein. Die Zusammenarbeit von Verkehrsunternehmen einerseits und Aufgabenträger andererseits ermöglicht es, das Nahverkehrsangebot so zu gestalten, dass es einerseits wirtschaftlich ist und andererseits der Daseinsvorsorge genügt.

Durch Angebotsoptimierungen freiwerdende Leistungen bzw. über die Malus-Regelungen eingesparte Ausgleichszahlungen werden an anderer Stelle in das ÖPNV-Angebot reinvestiert. So sind auch zwischen den Fahrplanwechseln Verbesserungen im Angebot möglich, ohne dass die Kosten für das Land steigen.

Zudem sind die Verträge so flexibel gestaltet, dass sie einem Wandel von Verkehrsnachfrage, Fahrgastinteressen, politischen Zielsetzungen oder Kostenentwicklungen angepasst werden können. Damit tragen sie dazu bei, dass der Berliner ÖPNV auch zukünftig attraktiv, wirtschaftlich, umweltfreundlich und sozial gerecht bleibt.

Wie werden die Verkehrsverträge umgesetzt?

Die Umsetzung der Verkehrsverträge ermöglicht der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Rahmen der vertraglich vereinbarten Regelungen eine weitreichende Einflussnahme und Steuerungsmöglichkeit auf die Gestaltung des ÖPNV-Angebots. Sie bringt jedoch im Vergleich zu den früheren Zeiten ohne detaillierte Verkehrsverträge auch mehr Verantwortung und eine Fülle zusätzlicher Aufgaben für die Verwaltung mit sich. Zu diesen gehören beispielsweise die regelmäßige Abstimmung der Fahrpläne zwischen Verwaltung und Unternehmen, das Monitoring der Leistungserbringung, die Bewertung und Abstimmung von Qualitätsentwicklungen bzw. von Maßnahmen bei wiederholten Leistungsstörungen sowie die Vorbereitung von Infrastrukturmaßnahmen, das finanzielle Controlling, etc.

Um diese vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können, greift das Land Berlin für bestimmte Arbeiten auf die Unterstützung Externer zurück. Diese nehmen im Auftrag des Landes genau definierte Aufgaben wahr, v.a. in den Bereichen Planung und Controlling. Sämtliche politische und hoheitliche Verantwortung für die ÖPNV-Organisation liegt jedoch weiterhin bei der Senatsverwaltung.

Für die Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr haben das Land Berlin (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) und das Land Brandenburg (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) gemeinsam Verkehrsverträge mit den Eisenbahnunternehmen abgeschlossen. Bei der Umsetzung dieser Verkehrsverträge wird der Aufgabenträger durch den Verkehrsverbund Berlin Brandenburg GmbH (VBB) unterstützt, an dem das Land Berlin mit 33,3 % beteiligt ist.

Für die Umsetzung des Verkehrsvertrags mit der BVG AöR, der zum 1.  Januar 2008 in Kraft trat, hat das Land Berlin das Center Nahverkehr Berlin (CNB) mit Unterstützungsleistungen beauftragt.