Verkehr  
 

Dienste und Genehmigungen

Genehmigung von Ausnahmen

(z.B. von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen, vom Sonntagsfahrverbot, von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen)

Nach § 46 der Straßenverkehrs-Ordnung können die Straßenverkehrsbehörden Ausnahmegenehmigungen von einer Vielzahl von Verbotstatbeständen auf Antrag erteilen.

Die Verkehrslenkung erteilt derartige Ausnahmegenehmigungen allerdings lediglich

  • im Zusammenhang mit Filmdreharbeiten, zum Befahren, Halten bzw. Parken auf den eingerichteten Busspuren (amtl.: Bussonderfahrstreifen),
  • im Zusammenhang mit dem Abschleppen von Fahrzeugen im Bereich der Bundesautobahnen bzw.
  • in Bezug auf Halt- und Parkverbote im Sinne des § 12 StVO (soweit nicht durch entsprechende Verkehrszeichen geregelt) und
  • in Bezug auf die Verwendung von blauem und gelbem Blinklicht, ggfs. in Verbindung mit dem Martinshorn.

Alle anderen möglichen Ausnahmegenehmigungen - und damit der wesentlich größere Anteil - werden durch die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden bearbeitet.

Kosten: 10,20 € bis 767,00 €
Bearbeitungsdauer: mindestens 14 Tage
Die zuständige Stelle ist: Verkehrlenkung Berlin (VLB A 1)
Bitte senden Sie Ihre
Anfrage direkt an:
Verkehrlenkung Berlin (VLB A 1)
Columbiadamm 10
12101 Berlin
verkehrslenkung@senuvk.berlin.de
Gesetzliche Grundlagen: § 46 StVO