Umwelt  
 

Wasser und Geologie - Gesetze und Rechtsvorschriften

Auslegung: Beabsichtigte Änderung der Wasserschutzgebietsverordnung Johannisthal


Bekanntmachung vom 15.05.2019 – SenUVK II B 1 –
Telefon: (030) 9025-2004 oder 9025-2130


Auf Grund des § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, und des § 22 des Berliner Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2005 (GVBl. S. 357, 2006 S. 248, 2007 S. 48), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 2. Februar 2018 (GVBl. S. 160) geändert worden ist, beabsichtigen wir das bisherige Wasserschutzgebiet Johannisthal in eine Vorbehaltsfläche umzuwandeln.

Gemäß § 22 Absatz 3 BWG wird hiermit die Öffentlichkeit über die vorgesehene Festsetzung der Vorbehaltsfläche informiert und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Vorbehaltsfläche für die künftige Wasserförderung befindet sich im Bezirk Treptow-Köpenick in den Ortsteilen Späthsfelde, Niederschöneweide, Johannisthal und Adlershof.

Der Verordnungsentwurf sowie der Entwurf der Vorbehaltsflächenkarte, aus dem die Begrenzung der Vorbehaltsfläche im Einzelnen zu ersehen ist, werden bei der

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz,
Abteilung II, Zimmer 2.008, Brückenstraße 6, 10179 Berlin,
während der Dienststunden Montag bis Donnerstag von 9 bis 15 Uhr und Freitag von 9 bis 14 Uhr in der Zeit

vom 27.05.2019 bis 27.06.2019

öffentlich ausgelegt.

Der Verordnungsentwurf und die Vorbehaltsflächenkarte können während der angegebenen Zeit sowie nach besonderer telefonischer Vereinbarung (Telefon wie vor) außerhalb der angegebenen Dienststunden kostenfrei eingesehen werden.

Für die Vollständigkeit und die Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgebend.

Stellungnahmen zu der beabsichtigten Umwandlung des Wasserschutzgebietes Johannisthal in eine Vorbehaltsfläche sind spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch (Email-Anschrift: wsg-johannisthal@senuvk.berlin.de) bei der Abteilung II, Referat Wasserwirtschaft, Wasserrecht und Geologie einzureichen.

Download

Entwurf der Wasserschutz­gebiets­verordnung Johannisthal

Anlagen zur Verordnung
Synopse
Wasserschutz­gebiets­karte Johannisthal