Coronavirus
Im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Berliner Senats zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus ist auch der Dienstbetrieb der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und ihrer nachgeordneten Behörden betroffen, und es kann daher zu Einschränkungen in der Bearbeitung Ihres Anliegens kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.


    Umwelt  

 

Lärmschutz

Beispielfälle


Verkehrslärm

Verkehr Lärmquelle: Dauerhupen und Laufenlassen des Motors

Ort der Handlung: vor einem Wohnhaus auf öffentlichem Straßenland

Zeit: zu jeder beliebigen Tages- und Nachtzeit

Ein junger Mann parkt mit seinem Pkw. Er hat sich mit seiner Freundin verabredet. Voll Ungeduld drückt er mehrmals auf die Hupe, bis sie am Fenster erscheint. Natürlich stellt er während der ganzen Zeit auch den Motor nicht ab.

Nach § 30 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist bei der Benutzung von Fahrzeugen auf öffentlichem Straßenland unnötiger Lärm verboten. Hupsignale sind unzulässig, es sei denn, man sieht sich oder andere gefährdet. Dieses Verbot gilt auch für das unnötige Laufenlassen des Motors, "Hochjagen" des Motors im Leerlauf, Fahren mit quietschenden Reifen und das übermäßig laute Schließen der Autotüren sowie für unnötiges Hin- und Herfahren.

Zuständige Behörde ist Der Polizeipräsident in Berlin für die Durchführung eines eventuell notwendigen Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach der Straßenverkehrs-Ordnung.
Geschieht dasselbe auf nichtöffentlichen Parkplätzen, Höfen oder auf anderem Privatgelände, wird gegen § 2 Abs. 3 (unnötiges Betreiben eines lärm- und abgaserzeugenden Motors) verstoßen. Gegen motorisierte Krachmacher kann dann nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin eingeschritten werden. Außerdem handelt er nach § 117 OWiG ordnungswidrig, da er durch sein Hupen in einem unzulässigen Ausmaß vermeidbaren Lärm erzeugt, der die Nachbarschaft erheblich belästigt. In diesem Fall ist das Ordnungsamt des jeweiligen Bezirks für die Durchführung eines Bußgeldverfahrens zuständig.

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