Umwelt  

 

Lärmschutz

Beispielfälle


Veranstaltungslärm - Beispiel 1:

Rummelplatz Lärmquelle: Volksfest mit gesamtstädtischer Bedeutung

Ort der Handlung: Festplatz an einer Wohnsiedlung

Zeit: tagsüber und während der Abendstunden

Alle Jahre wieder findet auf dem Festplatz in der Nähe einer Wohnsiedlung ein großes Volksfest statt. Der Autoskooter sowie die Achterbahn sind voll besetzt und schrille Schreie aus der Geisterbahn lassen "Erschreckliches" vermuten. Mit anderen Worten: fröhliche und ausgelassene Stunden, ein Vergnügen für Jung und Alt, soweit sie Besucher dieser Veranstaltung sind. Nicht jedoch für viele Anwohner, deren Ruhebedürfnis arg gestört wird.
 
Aus gutem Grunde macht daher das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin in § 7 Abs. 1 LImSchG Bln öffentliche Veranstaltungen im Freien, von denen störende Geräusche für Dritte zu erwarten sind, von einer vorher zu erteilenden Genehmigung nach § 11 LImSchG Bln abhängig. Eine Veranstaltung ist öffentlich, wenn die Teilnahme der Allgemeinheit möglich ist.

Eine Genehmigung kann beim Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses erteilt werden. Ein solches ist anzunehmen, wenn die Veranstaltung auf historischen, kulturellen oder sportlichen Umständen beruht oder sonst von besonderer Bedeutung ist. In dem Genehmigungsverfahren ist zwischen den schutzwürdigen Belangen der Anwohner und den Interessen des jeweiligen Veranstalters und der Veranstaltungsbesucher abzuwägen. Kommt es zur Erteilung einer Genehmigung, werden regelmäßig die Lärmauswirkungen derartiger Veranstaltungen durch entsprechende Auflagen und Bedingungen auf ein für Anwohner zumutbares Maß begrenzt.

Zum Schutz der Anwohner kommen zeitliche, örtliche und technische Regelungen in Betracht (z. B. Beschränkung der Dauer der Veranstaltung, Vorgaben über Aufstellungsort und Abstrahlrichtung von Lautsprechern, Angabe von einzuhaltenden Geräuschpegeln, Einmessung der Verstärkeranlage).

Der erforderliche Antrag soll bei Großveranstaltungen vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

Zuständig ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, da es sich um eine Veranstaltung von gesamtstädtischer Bedeutung handelt. Bei öffentlichen Veranstaltungen im Freien mit bezirklicher Bedeutung (wie z.B. sonstige Volksfeste, Straßenfeste, Bürgerfeste und Sommerfeste in Kleingartenkolonien) ist das örtliche Bezirksamt zuständig (s. Beispiel 2).

Der erforderliche Antrag auf Ausnahmezulassung soll bei Großveranstaltungen sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

Veranstaltungslärm - Beispiel 2:

Lärmquelle: Straßenfest mit bezirklicher Bedeutung

Ort der Handlung: Wohngegend

Zeit: Sonntag, 18.00 Uhr

Die Anwohner veranstalten einmal im Jahr ein Straßenfest, zu dem auch Verwandte und Freunde eingeladen werden. Neben Würstchenbraten, Bier- und Getränkeausschank wird auch Live-Musik durch eine Band geboten. Einige Anwohner fühlen sich in ihrer Sonntagsruhe (§ 4 LImSchG Bln) unzumutbar gestört. Außerdem haben die Veranstalter vergessen, für diese Veranstaltung vorher eine Genehmigung nach §11 LImSchG Bln zu beantragen.

Durch ihre Vergesslichkeit haben die Veranstalter gegen das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin verstoßen.

V Vor der öffentlichen Veranstaltung im Freien ist gemäß § 7 LImSchG Bln ist, soweit von ihr störende Geräusche für Dritte zu erwarten sind, rechtzeitig, vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung, ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach §11 LImSchG Bln zu stellen. Zum Schutze der Anwohner vor unzumutbaren Geräuschen können Bedingungen und Auflagen festgesetzt werden (s. Beispiel 1).

Zuständig ist das örtliche Bezirksamt, da es sich um eine Veranstaltung von bezirklicher Bedeutung handelt.

Bei öffentlichen Vergnügungsveranstaltungen mit gesamtstädtischer Bedeutung ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig (s. Beispiel 1).