Coronavirus
Im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Berliner Senats zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus ist auch der Dienstbetrieb der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und ihrer nachgeordneten Behörden betroffen, und es kann daher zu Einschränkungen in der Bearbeitung Ihres Anliegens kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.


    Umwelt  

 

Lärmschutz

Beispielfälle


Schanklärm - Beispiel 1:

Schankgarten Lärmquelle: lautstarke Musik durch eine Musik-Box in einer Schankwirtschaft

Ort der Handlung: Eckkneipe in einer Wohngegend

Zeit: nach 20.00 Uhr an einem Werktag

Seit 18.00 Uhr ist in der Eckkneipe Hochbetrieb. Unaufhörlich dröhnen die Schlager der Saison aus der Musik-Box. Einige Besucher versuchen, die laute Musik singend noch zu übertönen. Trotz des Ventilators ist der Raum verqualmt, so dass der Gastwirt Tür und Fenster aufreißt; mit dem Erfolg, dass nunmehr die ganze Straße die Hitparade verfolgen kann. Ein Gast, der etwas über den Durst getrunken hat, bringt durch sein lautstarkes Verhalten auf dem Bürgersteig vor dem Lokal die Anwohner zusätzlich um ihre Ruhe. Proteste der Nachbarn nützen beim Gastwirt nichts; er kümmert sich nicht um das Ruhebedürfnis der Anwohner, sondern ist nur um das Wohlbefinden seiner Gäste bemüht.
 
Der übermäßig laute Betrieb der Musik-Box stellt einen Verstoß gegen § 5 LImSchG Bln dar und kann als Ordnungswidrigkeit nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin verfolgt werden. Ebenso stellt das lautstarke und störende Verhalten des Gastes eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 OWiG dar. Für die Störungen in und außerhalb der Schankwirtschaft ist der Gastwirt verantwortlich. Dies gilt auch für das Verhalten seiner Gäste.

Zur Vermeidung von störenden Geräuschen durch lautstarke Musik sollte ein anerkannter Sachverständiger für Akustik den Pegel der Musikanlage auf das zulässige Maß begrenzen und blockieren. Der Gastwirt sollte dafür sorgen, dass Fenster und Türen der Schankwirtschaft stets geschlossen gehalten werden und dass sich seine Gäste auch außerhalb des Lokals leise verhalten. Daneben können zur Lärmminderung Auflagen nach dem Gaststättengesetz erteilt oder die Sperrzeit nach der Gaststätten-Verordnung verlängert werden.

Zuständig ist das örtliche Bezirksamt.

Schanklärm - Beispiel 2:

Lärmquelle: lautstarkes Darbieten von Live-Musik in einem Lokal

Ort der Handlung: Kneipe in einem Wohnhaus

Zeit: gegen 23.00 Uhr an einem Sonnabend

Wie an jedem Wochenende finden auch an diesem Sonnabend ab 20.00 Uhr lautstarke Live-Musik-Darbietungen durch eine Band statt. Der Sänger wird von Gitarren- und Schlagzeugrhythmen begleitet. Die Gäste singen zum Teil lautstark mit, klopfen den Takt auf den Tischen und feiern die Musiker mit langanhaltendem Beifall.

Die Mieter im 2. Obergeschoss über dem Lokal nehmen an den Musikdarbietungen unfreiwillig teil. Zwar hat der Nachbar eines Gewerbebetriebes ein gewisses Maß an ortsbedingten Geräuschen zu dulden, doch geht die am Beispiel dargestellte Ruhestörung über die Grenzen der Zumutbarkeit hinaus. Der Anspruch der Nachbarn auf Ruhe hat grundsätzlich Vorrang vor dem wirtschaftlichen Interesse des Gastwirts.

Die durch die Live-Musik und die Gäste verursachten Lärmstörungen stellen einen Verstoß gegen die §§ 3 und 5 LImSchG Bln dar. Verantwortlich hierfür ist der Gastwirt.

Bevor der Gastwirt Live-Musik in seinem Lokal stattfinden lässt, sollte er von einem anerkannten Sachverständigen für Akustik die Schalldämmung der Trennwände und -decken zwischen der Schankwirtschaft und den anliegenden Wohnungen prüfen lassen, gegebenenfalls soll auch der Einbau eines Schallpegelbegrenzers für die Musikanlage zusätzlich geprüft werden. Ungeeignete Konstruktionen können die Dämmwirkung auch verschlechtern. Bei überlauten Musikdarbietungen kommen neben einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin auch Auflagen nach dem Gaststättengesetz in Frage.

Zuständig ist das örtliche Bezirksamt.

Schanklärm - Beispiel 3:

Lärmquelle: Betrieb eines Schankvorgartens

Ort der Handlung: Schankvorgarten auf öffentlichem Straßenland in einer Wohngegend

Zeit: an einem Freitag gegen 23.00 Uhr

Endlich einmal eine milde Sommernacht! Viele Anwohner nutzen die Möglichkeit, im benachbarten Schankvorgarten ihr Bier oder ihren Wein im Freien zu trinken. Auch Gäste der Stadt finden sich ein. Bei interessanten Gesprächen über Sport und Politik, Gott und die Welt genießen alle die südländische Atmosphäre.

Auch der Nachbar im Nebenhaus will an dem schönen Sommerabend teilhaben. Er hat das Fenster geöffnet und hört die Unterhaltung der Gäste. Auch wenn es zeitweise etwas lebhafter wird, er hat Verständnis für die gedämpfte Fröhlichkeit, weiß er doch: Der Wirt achtet darauf, dass seine Gäste nicht über die Stränge schlagen, und um 24.00 Uhr kehrt Ruhe ein; dann wird der Schankvorgarten geschlossen.

Wenn durch den Betrieb eines Schankvorgartens während der Nachtstunden Störungen für die Nachbarschaft entstehen können, ist eine Ausnahmezulassung nach § 10 Abs. 2 LImSchG Bln erforderlich. In der Regel wird sie für den Freitag und Sonnabend bis 24.00 Uhr, für die übrigen Tage bis 23.00 Uhr erteilt. Dabei sind aber auch die besonderen örtlichen Gegebenheiten zu betrachten, z.B. ob sich der Schankvorgarten in einer ruhigen Nebenstraße oder in lebhafter City-Lage befindet.

Zuständig ist das örtliche Bezirksamt.

Ein Schankvorgarten bedarf in jedem Falle einer Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz und, sofern er sich auf öffentlichem Straßenland befindet, auch eine Sondernutzungserlaubnis nach dem Berliner Straßengesetz.