Umwelt  

 

Lärmschutz

Beispielfälle


Baulärm - Beispiel:

Bagger Ort der Handlung: In einem Gebiet mit Wohn- und Geschäftshäusern in der Innenstadt

Zeit: werktags, 20:30 Uhr

Das Ehepaar W. sitzt nach einem anstrengenden Arbeitstag gemütlich vor dem Fernseher und freut sich auf einen spannenden und unterhaltenden Krimi. Doch aus dem Fernsehvergnügen wird nichts, denn auf dem gegenüberliegenden Grundstück wird noch eifrig gebaut. Es soll unbedingt noch die Bodenplatte für den dort entstehenden Lebensmittelmarkt betoniert werden. Dabei wird durch die Anlieferung des Betons und die eingesetzten Pumpen sowie den Kran reichlich Krach gemacht.
 
Auf Baustellen sind viele Lärmquellen zu finden. Der Baustellenbetrieb führt daher häufig zu Belästigungen für die Anwohner. Rechtlich betrachtet ist eine Baustelle eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind daher auf Baustellen anzuwenden. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG). Als schädliche Umwelteinwirkungen gelten solche Immissionen (z. B. Lärm), die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

Der von Baustellen ausgehende Lärm wird nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm -Geräuschimmissionen- (AVV Baulärm) bewertet. Diese sieht in Abhängigkeit vom Baugebiet (z. B. Mischgebiet, allgemeines Wohngebiet oder reines Wohngebiet) und von der Tageszeit Richtwerte für Lärmimmissionen vor, die vom Baustellenbetreiber eingehalten werden müssen. Im vorliegenden Beispielfall ist von einem Mischgebiet auszugehen. Die zulässigen Geräuschimmissionswerte betragen hier 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) in der Nacht. Die Nacht ist in der AVV Baulärm, anders als im Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin die Zeit zwischen 20 bis 7 Uhr.

Wird der zulässige Immissionsrichtwert überschritten, kann die zuständige Behörde Lärmschutzmaßnahmen anordnen, unter Umständen ist auch eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 117 OWiG möglich. Die Lärmimmissionen können durch eine Schallpegelmessung erfasst werden. Sie können in der Regel jedoch auch mit ausreichender Genauigkeit abgeschätzt werden, wenn die Art und die Anzahl der verwendeten Baumaschinen bekannt sind. Die Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der AVV Baulärm gelten auch für private Bauvorhaben.

Zuständig für Fragen des Baulärms ist in Berlin die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Referat I C.

Weiterführende Informationen können Sie der Baulärmbroschüre entnehmen.