Gewerberecht

A. Die Bedeutung des gewerblichen Ordnungsrechts für die Berliner Wirtschaft

Die gewerberechtlichen Ordnungsvorschriften dienen dem Schutz der Allgemeinheit und Einzelner vor unzuverlässigen Gewerbetreibenden. Sie tragen damit zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsablaufs bei.

Das gewerbliche Ordnungsrecht ist für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft von Bedeutung, da es dazu beiträgt, korrekt arbeitenden Unternehmen einen Schutz vor unlauterer Konkurrenz zu bieten. Ebenso trägt es zum Verbraucherschutz bei.

Die grundrechtlich geschützte Gewerbefreiheit stellt dabei den Rahmen des gewerblichen Ordnungsrechts dar.

Der Zugang zu einem Gewerbe steht grundsätzlich jedem frei (Grundsatz der Gewerbefreiheit). Der Schutz der Allgemeinheit – insbesondere der Verbraucher – macht es jedoch erforderlich, dass für einige Bereiche (z.B. Makler, Bauträger, Spielhallen, Gaststätten, Bewachungsunternehmen) besondere Erlaubnisvorschriften gelten.

Die Umsetzung bzw. Durchsetzung ordnungsrechtlicher Normen erfolgt zum weitaus größten Teil auf der Ebene der Berliner Bezirke durch die dortigen Ordnungsämter in ihrer Eigenschaft als Gewerbebehörden. Der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe obliegt insoweit die Rechtsaufsicht über die Bezirke.

B. Erlaubnispflichtige Gewerbe

Bei den erlaubnispflichtigen Gewerben ist eine behördliche Zulassung erforderlich.
Unter die erlaubnispflichtigen Gewerbe fallen unter anderem:
1. Spielhallen – SpielhG Bln
2. Aufstellererlaubnis für Spielgeräte § 33c Abs. 1 GewO
3. Aufstellungsort von Geldspielgeräten § 33c Abs. 3 S.1 GewO
4. Pfandleihgewerbe § 34 GewO
5. Bewachungsgewerbe § 34a GewO
6. Versteigerergewerbe § 34b GewO
7. Makler, Bauträger, Baubetreuer § 34c GewO
8. Versicherungsvermittler § 34d GewO
9. Versicherungsberater § 34e GewO
10. Finanzanlagenvermittler § 34f GewO
11. Honorar-Finanzanlagenberater § 34h GewO
12. Immobiliardarlehensvermittler § 34i GewO
13. Gaststättengewerbe.
14. Betrieb eines Prostitutionsgewerbes – ProstSchG – Anwendungsempfehlungen
15. Schaustellung von Personen § 33a GewO
16. Reisegewerbekarte § 55a GewO

Für die Erlaubniserteilung der Versicherungsvermittler/-berater (§ 34d GewO) ist die Industrie- und Handelskammer (IHK) zuständig.
Für die übrigen Erlaubnisse sind die bezirklichen Ordnungsämter zuständig.

C. Zuständigkeiten der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

• Erlaubnisbehörde in Angelegenheiten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)
  Sofern Sie eine Totalisator- bzw. Buchmachererlaubnis beantragen wollen, wenden Sie sich bitte schriftlich an:
  Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
  Referat II E
  Martin-Luther-Straße 105
  10825 Berlin

• Erlaubnisbehörde für die öffentliche Bestellung als Versteigerer nach § 34b GewO
  Anträge auf öffentliche Bestellung als Versteigerer sind schriftlich zu richten an:
  Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
  Referat II E
  Martin-Luther-Straße 105
  10825 Berlin

• Mitwirkung bei den Verfahren zur Erlaubniserteilung für die selbstständige Erwerbstätigkeit von Nicht – EU – Ausländern nach § 21 des Aufenthaltgesetzes (AufenthG)
  Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wirkt im Wege der Amtshilfe bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit mit. Insoweit prüft sie, ob die geplante Existenzgründung, die Investition bzw. die beantragte freiberufliche Tätigkeit für das Land Berlin ein wirtschaftliches Interesse darstellt oder ein regionales Bedürfnis besteht. Weiter wird geprüft, ob die geplante Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft im Land Berlin erwarten lässt und die Finanzierung durch Eigenkapital oder durch Kreditzusage gesichert ist.
  Weitere Informationen finden Sie beim Business Immigration Service (BIS).

D. Weitere Informationen

• Auskünfte aus der Gewerbedatenbank
  Die Grunddaten eines Gewerbebetriebes gemäß § 14 Abs.6 Satz 2 GewO wie der Name, die Anschrift und die angezeigte Tätigkeit eines Unternehmens können in der eAuskunft von jedem eingesehen werden.

Eine erweiterte Datenabfrage ist unter Berücksichtigung der einschränkenden gesetzlichen Regelungen gemäß § 14 Abs. 7, 8, 11 und 12 GewO nach vorheriger Registrierung möglich. Anträge auf Auskünfte aus der Gewerbedatenbank sind ausschließlich an das örtliche Bezirksamt zu richten. Sie finden das zuständige Bezirksamt, indem Sie unter dem Link Stadtplan die entsprechende Anschrift des Betriebssitzes eingeben.