Coronavirus (COVID-19) - Informationen und Unterstützung für Unternehmen in Berlin

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Geldscheine in Waschmaschine mit Dialograhmen Aktuelles

Die Berliner Aufsichtsbehörde veröffentlicht erste Risikoanalyse

Berliner Risikoanalyse Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Nicht-Finanzsektor Kurzfassung
Bild: Land Berlin

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat die erste Risikoanalyse für Verpflichtete des Nicht-Finanzsektors im Land Berlin erstellt. Die veröffentlichte Fassung der Risikoanalyse skizziert eingangs wirtschaftliche, gesellschaftliche und geographische Faktoren Berlins. Kernstück der Analyse sind Risikobewertungen einzelner Verpfichtetengruppen bezüglich der Gefahr für Geldwäsche und/oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Hierfür wurden sowohl internationale und nationale Erkenntnisse, als auch berlinspezifische Faktoren sowie Praxiserfahrungen der zuständigen Aufsichtsbehörden herangezogen. Die Berliner Risikoanalyse schließt mit der Bedrohungslage durch die aktuelle COVID-19-Pandemie ab, die nicht nur eine wirtschaftliche Belastung, sondern nach aktuellen Erkenntnissen auch ein steigendes Geldwäscherisiko zur Folge hat.
Die Risikoanalyse dient einerseits der Ausrichtung der Aufsichtsbehörde nach dem risikobasierten Ansatz und andererseits den Verpflichteten als wichtige Stütze bei der Bewertungen des eigenen betriebsinternen Risikos.

Hinweis für Verpflichtete aufgrund von COVID-19

Stilisiertes Warndreieck auf Dialograhmen

In den letzten Monaten haben die Bundesrepublik Deutschland und auch das Land Berlin umfangreiche Zuschüsse und Darlehen an Betroffene ausgezahlt, die aufgrund der COVID-19-Pandemie und deren Einschränkungen in existenzielle Schwierigkeiten geraten sind. Die Auszahlung der Zuschüsse oder Darlehen erfolgte möglichst schnell, um wirksam Hilfe leisten zu können. Dieses unbürokratische Vorgehen ist von einigen Antragsteller/innen ausgenutzt worden. So wurden beispielsweise Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR, auch BGB Gesellschaften genannt) oder haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften (UG) extra für den Zweck gegründet, Zuschüsse zu erlangen, um dann das überwiesene Geld schnellstmöglich abzuheben, auf andere Konten einzuzahlen und/oder in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen.
Wir raten ihnen dringend, besonders aufmerksam bei der Überprüfung ihrer Kunden zu sein, vor allem, wenn nicht klar ist, woher das Geld tatsächlich stammt und wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die fraglichen Mittel in Verbindung zu Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen.

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – FIU nennt auf ihrer Seite konkrete Beispiele für Betrugs- und Geldwäscheaktivitäten im Zusammenhang mit COVID-19

Ebenso stellt die FATF u.a. ein englischsprachiges Typologiepapier zur Verfügung.

Jahresbericht der Financal Intelligence Unit für 2019

Link zu: jb
Bild: Financial Intelligence Unit

Die Financial Intelligence Unit (FIU), Zentralstelle für Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz, hat am 18.08.2020 ihren Jahresbericht für 2019 veröffentlicht.
Gegenstand des Berichtes sind unter anderem die Fortentwicklung des risikobasierten Ansatzes der FIU, das Meldeaufkommen der einzelnen Verpflichtetengruppen sowie Fallbeispiele, aktuelle Typologien und Trends bezüglich Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferation.

Besonderheit in Berlin: politisch exponierte Personen

stilisierte Lupe und Ausweisdokument auf Dialograhmen

Berlin hat als Bundeshauptstadt die Besonderheit, dass hier 159 Botschaften ansässig sind.1 Botschafter fallen unter den Begriff einer politisch exponierten Person (kurz PeP), denn sie bekleiden ein hochrangiges öffentliches Amt auf internationaler Ebene (§ 1 Abs. 12 Nr. 7 GwG). In Berlin ist es also wahrscheinlicher als an anderen Orten, dass es sich bei einem Kunden um eine PeP, ein Familienmitglied der PeP oder eine ihr bekanntermaßen nahestehende Person handeln kann. Auf europäischer Ebene wurde festgestellt, dass politisch exponierten Personen ein erhöhtes Risiko aufweisen, Ziel von Korruptionsversuchen zu werden. Um dem Korruptionsrisiko entgegenwirken zu können, sind von den Verpflichteten des GwG bei PeP verstärkte Sorgfaltspflichten einzuhalten.

Bei natürlichen Personen muss stets die Abklärung eines möglichen PeP-Status vorgenommen werden. Dieser ist vor Beginn der Geschäftsbeziehung bzw. vor der Vornahme einer Transaktion abzuklären.

Wie kann ich den PeP-Status eines Kunden identifizieren?

Der PeP-Status kann durch unterschiedliche Maßnahmen festgestellt werden:
  1. Sofern nur ein geringes bis mittleres Risiko anzunehmen ist, kann durch eine einfache Kundenbefragung die Bestätigung eingeholt werden, dass der Kunde keine politischen Funktionen ausübt und keiner PeP nahesteht. Die Abfrage ist in den Unterlagen zu dokumentieren.
  2. Eine andere Möglichkeit bietet die Nutzung einer PeP-Datenbank. Dies ist bei mittlerem bis hohem Risiko angemessen.

Für den Fall, dass der Kunde von sich aus mitteilt, dass er keine PeP ist, haben Sie als Verpflichteter trotzdem Maßnahmen durchzuführen sofern gegenteilige Erkenntnisse vorliegen, etwa, weil Sie den Kunden als PeP erkannt haben oder der Verdacht besteht, dass der Kunde einer PeP nahesteht.
Wenn es sich herausstellt, dass der Kunde tatsächlich eine PeP, ein Familienmitglied der PeP oder eine bekanntermaßen nahestehende Person der PeP ist, sind neben den im Geldwäschegesetz festgelegten allgemeinen Sorgfaltspflichten, die verstärkten Sorgfaltspflichten (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 GwG) anzuwenden.

Aber was genau bedeutet das in der Praxis?

Es sind mindestens folgende verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen:
  • Die Begründung oder Fortführung einer Geschäftsbeziehung bedarf der Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene (falls es eine Führungsebene geben sollte).
  • Es sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft der Vermögenswerte bestimmt werden kann, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder Transaktion eingesetzt werden kann.
  • Die Geschäftsbeziehung ist einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen.
    Dieses ist wichtig, um ausschließen zu können, dass die Mittel nicht aus korrupten oder kriminellen Tätigkeiten stammen.

Im Rahmen dieser Maßnahmen können bspw. Urkunden, Diplomatenausweise oder Akkreditierungskarten des Aufenthaltslandes herangezogen werden, die regelmäßig und fortlaufend überwacht werden. Die Einsicht in Dokumente wie Umsatz- und Einkommenssteuererklärungen, Gehaltsabrechnungen, unabhängige Medienberichte o.Ä., kann Aufschluss über die Mittelherkunft geben. Auch sollen neben der allgemeinen Datenabfrage, weitere Informationen, wie den Ruf des Kunden, frühere und aktuelle Geschäftstätigkeiten oder Familienmitglieder und Geschäftspartner, herangezogen werden.

weitere Informationen finden Sie unter unserer Themenseite Sorgfaltspflichten

1 Außenstellen von Botschaften in Bonn sowie die Botschaft Madagaskars in Falkensee bleiben außer Betracht.

Betrügerische Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit dem Transparenzregister

Stilisiertes Warndreieck auf Dialograhmen

Achtung: Seit heute Mittag erreichen uns Meldungen von anderen Landesbehörden, dass die gesetzlichen Meldepflichten an das Transparenzregister von Dritten, in betrügerischer Absicht genutzt werden, um unberechtigte Zahlungsaufforderungen zu verschicken.

Bitte beachten Sie: Das Transparenzregister wird ausschließlich von der Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführende Stelle betrieben.

Anzeichen für eine unberechtigte Zahlungsaufforderung

  1. Das Transparenzregister erreichen sie über die offizielle und sichere Adresse: https://www.transparenzregister.de/, eine andere Adresse als die genannte, wird nicht von der registerführenden Stelle betrieben.
  2. Die registerführende Stelle ist kein eingetragener Verein (e.V.) oder Ähnliches. Nur die Bundesanzeiger Verlag GmbH führt das Transparenzregister.

Zuständige Aufsichtsbehörde ist das Bundesverwaltungsamt, weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite Transparenzregister.

Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht Strategie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Strategie der Bundesregierung gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Bild: Bundesministerium der Finanzen

Begleitet von einem Pressegespräch im Bundesfinanzministerium in Berlin wurde heute die Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung der Bundesregierung veröffentlicht.

Es handelt sich dabei um einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan, der in Zusammenarbeit von Ministerien und Behörden des Bundes und der Länder entstanden ist. Die Strategie ist Arbeitsgrundlage für alle zuständigen Stellen und soll weiter fortgeschrieben werden. Ziele sind operative Verbesserungen, aber auch organisatorische Fortentwicklung und eine bessere behördliche Zusammenarbeit sowie Koordination.

Dies gilt auch speziell für den Nichtfinanzsektor, dessen risikobasierte Aufsicht gestärkt wird. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern soll intensiviert werden damit die Verpflichteten zukünftig mehr Unterstützung erhalten.

Änderungen des Geldwäschegesetzes in Kraft getreten

Sterne und Paragraphensymbol auf Dialograhmen

Am 01.01.2020 ist die aktuell gültige Fassung des GwG in Kraft getreten.
Dazu wurde das Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017 durch ein Änderungsgesetzes am 12.Dezember 2019 überarbeitet.
Diese Novellierung dient zur Umsetzung der Vorgaben der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) und bringt wichtige Veränderungen für die Verpflichteten, welche Sie auf unserer Homepage nachlesen können. Die Publikationen im Downloadbereich werden in Abstimmung mit den anderen Bundesländern überarbeitet und zeitnah bundeseinheitlich wiederveröffentlicht.

Nationale Risikoanalyse durch das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht

Logo Nationale Risikoanalyse
Bild: Bundesministerium der Finanzen

Im Dezember 2017 startete Deutschland seine erste Nationale Risikoanalyse im Bereich “Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung”. An der Nationalen Risikoanalyse waren unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen 35 Behörden aus Bund und Ländern beteiligt.

Die Analyse dient dazu, bestehende sowie zukünftige Risiken beim Bekämpfen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland zu erkennen und diese zu mindern. Das Risikobewusstsein soll bei allen Akteuren, im öffentlichen wie im privatwirtschaftlichen Bereich, weiter geschärft und der Informationsaustausch weiter intensiviert werden.

Als größte Risikofelder im Bereich der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wurden in der Nationalen Risikoanalyse bewertet: anonyme Transaktionsmöglichkeiten, der Immobiliensektor, der Bankensektor (insbesondere im Rahmen des Korrespondenzbankgeschäfts und der internationalen Geldwäsche), grenzüberschreitende Aktivitäten und das Finanztransfergeschäft wegen der hohen Bargeldintensität.

Die Ergebnisse dieser Nationalen Risikoanalyse müssen zukünftig von den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 GwG beim Erstellen ihrer eigenen Risikoanalyse berücksichtigt werden. Sie werden ebenso im Rahmen der Gesetzgebung berücksichtigt.

Erfolgreiche Vor-Ort-Kontrolle bei Juwelieren

Sirene auf Dialograhmen

Im Rahmen eines Verbundeinsatzes mit der Steuerfahndung und Kollegen und Kolleginnen der Gewerbeaufsicht sowie der Schutzpolizei erfolgte am 27.03.2019 eine Vor-Ort-Kontrolle von sechs Juwelieren und Juwelierinnen. Diese unterliegen als Güterhändler nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 Geldwäschegesetz auch geldwäscherechtlichen Verpflichtungen. Überprüft wurde die Einhaltung dieser Bestimmungen. Allerdings werden die Pflichten des GwG erst ausgelöst, wenn die Juweliere Bargeld in Höhe von 10.000 € oder mehr annehmen oder eine Annahme zumindest nicht ausschließen.

Die Juweliere wurden über ihre Kenntnis nach dem Geldwäschegesetz befragt, es wurde über die Pflichten aufgeklärt und Informationsmaterial dort belassen. Die Kollegen und Kolleginnen der Steuerfahndung haben die Kassen – soweit diese vorhanden waren – ausgelesen und dabei Mängel in der Buchführung festgestellt. Die Kollegen und Kolleginnen der Gewerbeaufsicht haben Mängel insbesondere nach der Preisangabenverordnung festgestellt.

Es kam zu einer Anordnung, eine Risikoanalyse nach dem GwG vorzulegen. Zur Überprüfung der Aussage, in welcher Höhe Bargeld tatsächlich angenommen wird, werden die Unterlagen von den einzelnen Steuerberatern und Steuerberaterinnen angefordert und ausgewertet.

Datenschutzgrundverordnung vs. Geldwäschegesetz – ein Widerspruch?

EU-DSGVO vs GwG auf Dialograhmen

Nach dem Geldwäschegesetz sind die Verpflichteten gesetzlich verpflichtet ihre Kunden zu identifizieren. Gem. § 8 GwG haben die Verpflichteten das Recht und die Pflicht, vollständige Kopien von Identifikationsdokumenten oder -unterlagen anzufertigen oder sie vollständig optisch digitalisiert zu erfassen.

Aber lässt sich das mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbaren? Und darf ich die Kopien tatsächlich fünf Jahre aufbewahren, so wie es § 8 Abs. 4 GwG von mir verlangt? Darf ich das als Immobilienmakler auch dann, wenn ein Vertrag letztendlich gar nicht zustande kam?

Ja, das dürfen und das müssen Sie sogar. Es hat jahrelange Diskussionen um das gesetzliche Konkurrenzverhältnis zwischen der Aufzeichnungspflicht nach dem GwG und den datenschutzrechtlichen Vorschriften gegeben. Genau dieses ist mit der Novelle des GwG im Jahr 2017 aufgelöst worden.

Die Datenschutzgrundverordnung hat für gesetzliche Verpflichtungen zur Erhebung von Daten Ausnahmeregelungen geschaffen: Gem. Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO können Daten rechtmäßig erhoben und verarbeitet werden, wenn dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Eine solche rechtliche Verpflichtung ist hier durch das GwG gegeben. Ein Abschreiben der Daten ist daher nicht ausreichend – es müssen Kopien gefertigt werden oder eine digitale Erfassung erfolgen.
Dies gilt auch für die Aufbewahrungsfristen. Diesbezüglich sieht die DSGVO Ausnahmen bei dem Recht auf Löschung vor: Gem. Art. 17 Abs. 3 b) DSGVO gilt das Recht auf Löschung der Daten nicht, wenn die Verarbeitung – und damit auch die Aufbewahrung – der Daten notwendig ist, um eine rechtliche Verpflichtung zu erfüllen oder eine Aufgabe wahrgenommen wird, die im öffentlichen Interesse liegt. Die rechtliche Verpflichtung ergibt sich aus § 8 Abs. 4 GwG, der die Aufbewahrung der Daten von fünf Jahren anordnet. Erst mit Ablauf dieser dürfen – und müssen – diese Daten gelöscht werden.