Aktuelles

Geldscheine in Waschmaschine mit Dialograhmen Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten rund um das Thema Geldwäscheprävention:

27.03.2019 Erfolgreiche Vor Ort Kontrolle bei Juwelieren
Im Rahmen eines Verbundeinsatzes mit der Steuerfahndung und Kollegen und Kolleginnen der Gewerbeaufsicht sowie der Schutzpolizei erfolgte am 27.03.2019 eine Vor Ort Kontrolle von sechs Juwelieren und Juwelierinnen. Diese unterliegen als Güterhändler nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 Geldwäschegesetz (GwG) auch geldwäscherechtlichen Verpflichtungen. Überprüft wurde die Einhaltung dieser Bestimmungen. Allerdings werden die Pflichten des GwG erst ausgelöst, wenn die Juweliere Bargeld in Höhe von 10.000 € oder mehr annehmen oder eine Annahme zumindest nicht ausschließen.

Die Juweliere wurden über ihre Kenntnis nach dem Geldwäschegesetz befragt, es wurde über die Pflichten aufgeklärt und Informationsmaterial dort belassen. Die Kollegen und Kolleginnen der Steuerfahndung haben die Kassen – soweit diese vorhanden waren – ausgelesen und dabei Mängel in der Buchführung festgestellt. Die Kollegen und Kolleginnen der Gewerbeaufsicht haben Mängel insbesondere nach der Preisangabenverordnung festgestellt.

Es kam zu einer Anordnung, eine Risikoanalyse nach dem GwG vorzulegen. Zur Überprüfung der Aussage, in welcher Höhe Bargeld tatsächlich angenommen wird, werden die Unterlagen von den einzelnen Steuerberatern und Steuerberaterinnen angefordert und ausgewertet.

11.02.2019 Datenschutzgrundverordnung vs. Geldwäschegesetz – ein Widerspruch?

Datenschutzgrundverordnung vs. Geldwäschegesetz – ein Widerspruch?

EU-DSGVO vs GwG auf Dialograhmen

Nach dem Geldwäschegesetz sind die Verpflichteten gesetzlich verpflichtet ihre Kunden zu identifizieren. Gem. § 8 GwG haben die Verpflichteten das Recht und die Pflicht, vollständige Kopien von Identifikationsdokumenten oder -unterlagen anzufertigen oder sie vollständig optisch digitalisiert zu erfassen.

Aber lässt sich das mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbaren? Und darf ich die Kopien tatsächlich fünf Jahre aufbewahren, so wie es § 8 Abs. 4 GwG von mir verlangt? Darf ich das als Immobilienmakler auch dann, wenn ein Vertrag letztendlich gar nicht zustande kam?

Ja, das dürfen und das müssen Sie sogar. Es hat jahrelange Diskussionen um das gesetzliche Konkurrenzverhältnis zwischen der Aufzeichnungspflicht nach dem GwG und den datenschutzrechtlichen Vorschriften gegeben. Genau dieses ist mit der Novelle des GwG im Jahr 2017 aufgelöst worden.

Die Datenschutzgrundverordnung hat für gesetzliche Verpflichtungen zur Erhebung von Daten Ausnahmeregelungen geschaffen: Gem. Art. 6 Abs. 1 c) DSVGO können Daten rechtmäßig erhoben und verarbeitet werden, wenn dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Eine solche rechtliche Verpflichtung ist hier durch das GwG gegeben. Ein Abschreiben der Daten ist daher nicht ausreichend – es müssen Kopien gefertigt werden oder eine digitale Erfassung erfolgen.
Dies gilt auch für die Aufbewahrungsfristen. Diesbezüglich sieht die DSGVO Ausnahmen bei dem Recht auf Löschung vor: Gem. Art. 17 Abs. 3 b) DSGVO gilt das Recht auf Löschung der Daten nicht, wenn die Verarbeitung – und damit auch die Aufbewahrung – der Daten notwendig ist, um eine rechtliche Verpflichtung zu erfüllen oder eine Aufgabe wahrgenommen wird, die im öffentlichen Interesse liegt. Die rechtliche Verpflichtung ergibt sich aus § 8 Abs. 4 GwG, der die Aufbewahrung der Daten von fünf Jahren anordnet. Erst mit Ablauf dieser dürfen – und müssen – diese Daten gelöscht werden.