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Kompetenzstelle für Faire Beschaffung in Berlin

Wer wir sind

Logo Kompetenzstelle Faire Beschaffung Berlin
Bild: Kompetenzstelle Faire Beschaffung Berlin

Juliane Kühnrich (Projektleitung und Projektkoordinatorin)

Warum es uns gibt

Das Land Berlin kauft jährlich für schätzungsweise fünf Milliarden Euro ein. Die dafür notwendigen Steuergelder werden zu einem großen Teil für Dienstleistungsaufträge aufgewandt. Es werden aber auch verschiedene Güter wie Baustoffe für Straßen und Schulen, Computer für Verwaltungsarbeitsplätze, Ausstattungen öffentlicher Gebäude, das Essen in Schulen und Kitas, Fahrzeuge für den öffentlichen Nahverkehr und vieles mehr beschafft.
Damit ist die öffentliche Hand der größte Nachfrager der Hauptstadt und repräsentiert eine enorme Marktmacht. Nicht wenige der beschafften Produkte, Materialien oder Teilprodukte werden an Produktionsstandorten hergestellt, wo häufig Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden. Durch ihre Marktmacht ist die öffentliche Hand nicht nur Vorbild, sondern nimmt auch Einfluss auf die Angebotsseite und kann zu einem Wettbewerb anregen, der nicht auf Kosten von Arbeits- und Menschenrechten geführt wird.

Seit dem 22.07.2010 hat das Land Berlin ein Vergabegesetz, welches in der deutschlandweiten Diskussion hinsichtlich der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vorgaben zu den Vorreitern gehört. Anfang Mai 2020 ist die novellierte Fassung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) in Kraft getreten, welche die Einforderung nachhaltiger Kriterien bei Ausschreibungen weiter stärkt.

Vergabe findet in Berlin weitgehend dezentral statt und die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben braucht Zeit und auch Akzeptanz.

Die Kompetenzstelle unterstützt Verwaltungsmitarbeiter:innen dabei gesetzliche Vorgaben und Beschlüsse zur fairen Beschaffung gut umzusetzen. Zudem soll mit der Einrichtung der Kompetenzstelle eine strukturelle Stärkung der Fairen Beschaffung bewirkt werden. Im Fokus steht die Förderung der systematischen und zielführenden Anwendung der in Gesetzen und Beschlüssen gefassten Fairen Kriterien: grundlegende Arbeits- und Sozialstandards, die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Kriterien des Fairen Handels.

Flyer "Faire Beschaffung Berlin"

Flyer Kompetenzstelle

PDF-Dokument (818.0 kB) Dokument: Kompetenzstelle Faire Beschaffung Berlin

Was wir anbieten

Die Kompetenzstelle berät Verwaltungsmitarbeiter:innen bei Fragen bezüglich der genannten Kriterien. Dafür steht eine Hotline zur Verfügung. Zudem bieten wir Informationen zu den Themen rund um die sozial verantwortliche Beschaffung auf der Website an, entwickeln Schulungsmaterialien und verfolgen das Ziel Berliner Beschaffer:innen, die mehr über die Umsetzung sozial verantwortlicher Beschaffung erfahren wollen, mit einander zu vernetzen. Des Weiteren steht die Kompetenzstelle bei der Initiierung und Begleitung von Pilotprojekten zur sozial verantwortlichen Beschaffung beratend zur Seite.

Die Kompetenzstelle arbeitet in enger Kooperation mit der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zusammen. Zudem holt sich die Kompetenzstelle Fachexpertise aus der Zivilgesellschaft im Kontext Fairer Handel und Faire Beschaffung.

Kontakt:
Kompetenzstelle Faire Beschaffung Berlin
c/o Engagement Global
Lützowufer 6 – 9, 10785 Berlin

Tel.: (030) 25482 – 406
E-Mail: juliane.kuehnrich@engagement-global.de
Hotline: Mo. – Do. 10 Uhr – 14 Uhr

Faire Beschaffung umsetzen

Rundschreiben und Formblätter zum Download

Rundschreiben
  • Sensible Waren Nr. 1/2012 vom 29.02.2012:
  • Öffentliche Auftragsvergabe: Das novellierte Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz Nr. 04/2020 vom 06.05.2020
  • Einführung der UVgO in Berlin Nr. 01/2020 vom 24.02.2020.
  • Inanspruchnahme der Kontrollgruppe Nr. 1/2016 WiTechForsch II G
Formblätter für den Baubereich
  • Formblatt V247 F Ergänzung zum Angebot – Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ABau 2013, Stand: Juni 2020
  • Formblatt V255 F Kontrollen und Sanktionen nach dem BerlAVG von ABau 2013, Stand: Juni 2020
Praxisbeispiele
  • Friedrichshain-Kreuzberg (Mehringplatz): Natursteine
  • Friedrichshain-Kreuzberg (Fraenkelufer): Natursteine
  • Landesverwaltungsamt: Fußbälle; Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes Berlin (LVA) über das Angebot Fair gehandelter Sportbälle
  • Musterausschreibung Schulessen: Offenes Verfahren Schulmittagessen Bezirk Spandau, Vergabe-Nr. 13/2020 Anlage 3 Leistungsbeschreibung
und Texte für Ausschreibungen

Argumente für eine nachhaltigere Beschaffung

Es ist nicht egal was wir tun! Denn: Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht.
Immer wieder tauchen Argumente gegen eine stärkere Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung auf ökologische und soziale Kriterien auf und es wird darauf verwiesen, dass die Beachtung solcher „weicher Kriterien“ nicht Aufgabe des Vergaberechts sei. Häufig sind die Gegenargumente auch gekoppelt mit Sorgen, wie z. B. dass eine solche Ausrichtung keine ausreichende Rechtsgrundlage hat oder zu teuer ist.

„keine rechtliche Grundlage“
Mit der Reform der Beschaffungsrichtlinie auf europäischer Ebene im Jahr 2014 wurde die strategische Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe als ausdrückliches Ziel formuliert. Der neue Rechtsrahmen, der 2016 durch die Aufnahme ins GWB und in die VgV in nationales Recht umgesetzt wurde, ermöglicht den Vergabestellen, „die öffentliche Auftragsvergabe stärker zur Umsetzung strategischer Ziele zu nutzen. Dazu gehören vor allem soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte.“ (BT-Drucksache 18/731818 vom 20.01.2016)

In der EU-Beschaffungsrichtlinie 2014/24/EU wird zudem ausdrücklich klargestellt, dass es bei der Vergabe nicht nur um den günstigsten Preis als Bewertungskriterium geht, sondern auch um das Preis-Leistungsverhältnis, welches Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt:

Art. 67 (2) der Richtlinie 2014/24/EU: „Die Bestimmung des aus der Sicht des öffentlichen Auftraggebers wirtschaftlich günstigsten Angebots erfolgt anhand einer Bewertung auf der Grundlage des Preises oder der Kosten (…), und kann das beste Preis-Leistungs-Verhältnis beinhalten, das auf der Grundlage von Kriterien – unter Einbeziehung qualitativer, umweltbezogener und/oder sozialer Aspekte – bewertet wird, die mit dem Auftragsgegenstand des betreffenden öffentlichen Auftrags in Verbindung stehen.“

Übrigens zählen seit der Vergaberechtsreform ökologische und soziale Kriterien im deutschen Vergaberecht ebenso zu den Vergabegrundsätzen wie Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit.

Auf Landesebene regelt das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) die Anwendung ökologischer und sozialer Kriterien.

„zu teuer“
Verschiedene Pilotausschreibungen beweisen, dass eine sozial verantwortliche Beschaffung nicht teurer sein muss, Qualitätsstandards eingehalten und durchaus marktübliche Preise angeboten werden. Ein Beispiel ist eine Pilotausschreibung zu Dienst- und Schutzbekleidung von 2018, die von der Stadt Bonn durchgeführt wurde. Der Preis wurde mit 40 % bewertet, die Beschaffenheit (Qualität, Ausstattung etc.) mit 30 % und soziale Kriterien mit 30 %. Mehr Informationen dazu gibt es bspw. in dem Leitfaden von FEMNET e.V. „Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung“ von 2019 auf S. 17.

„positive Wirkung zu gering gegenüber Aufwand“
Ihr Handeln hat Einfluss! Mit einer Veränderung der Vergabepraxis verändern Sie zwar nicht die Welt, aber Ihr Engagement für die Einhaltung von Sozialstandards und eine faire Entlohnung sorgen für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, sowohl regional als auch global. Faire Löhne und die Berücksichtigung ökologischer und arbeitsrechtlicher Standards können beispielsweise zu einer Entlastung von Sozialausgaben führen. Zudem leisten Sie damit einen Beitrag zur Einhaltung globaler Arbeits- und Menschenrechte sowie zum Klima- und Umweltschutz. Eine Veränderung lässt sich nicht unmittelbar feststellen, aber immer haben irgendwann Menschen angefangen etwas zu verändern.

Der Faire Handel war beispielsweise zu seinen Anfängen in den 1970er Jahren eine kleine nicht wirklich sichtbare Bewegung. Inzwischen reden wir sogar davon wie in der öffentlichen Beschaffung der Faire Handel unterstützt werden kann und Fair gehandelte Produkte gibt es in nahezu jedem Supermarkt. Veränderungen brauchen Zeit um sichtbar zu werden.

Ein Blick auf die Größenordnung der öffentlichen Beschaffung zeigt, dass die Ausgaben aller EU-Mitgliedsstaaten zusammen enorm sind. Etwa 14 % der Wertschöpfung in der der EU entsteht allein durch die öffentliche Beschaffung. Soziale und ökologische Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen können also einen Unterschied machen.

„Unternehmen haben keinen Einfluss auf die Herstellungsprozesse von Materialien und Waren“
Ein häufiges Argument gegen die Durchsetzung arbeits- und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in Aufträgen ist auch, dass Unternehmen keinen Einfluss auf die Herstellungsprozesse von Materialien und Waren haben.
Beispiele von Unternehmen wie Fairphone, Nager-IT und GEPA oder Zertifizierungsorganisationen zeigen jedoch, dass dies durchaus möglich ist. Zudem hat sich häufig in der Vergangenheit gezeigt, dass Unternehmen Verantwortung wahrnehmen, wenn genügend Druck von außen da ist.

FAQs

wird nach und nach ergänzt

Informationsangebote über Faire Beschaffung

Rechtliche Grundlagen

Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) ist eines von derzeit zwölf Vergabegesetzen, das auf Länderebene soziale Nachhaltigkeit miteinschließt. Es gilt für Vergaben oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte.

Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen verpflichtend (BerlAVG §8)
Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) verpflichtet in § 8 Abs. 1 öffentliche Auftraggeber, darauf hinzuwirken, dass keine unter Missachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gewonnenen oder hergestellten Waren Gegenstand der Leistung sind. Es fordert die nachweisliche Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei sogenannten sensiblen Produkten, die in der Produktliste der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB) aufgeführt sind (§ 8 Abs. 2 BerlAVG). Diese Liste wird momentan überarbeitet. Die aktuelle bis dahin geltende Produktliste wurde in dem Gemeinsamen Rundschreiben Nr. 1/2012 vom 29.02.2012 veröffentlicht (siehe unter Formblätter).

Nach der Neufassung des BerlAVG, welche am 01.05.2020 in Kraft getreten ist, werden für einige von der Senatsverwaltung für Wirtschaft vorgegebene Waren in erster Linie nur noch glaubwürdige Nachweise in Form von Siegeln oder Gütezeichen akzeptiert. Eigenerklärungen dürfen „Nur in den Fällen, in denen trotz intensiven Bemühens keine diesbezüglichen Zertifikate ermittelt werden konnten, […] vorgelegt werden.“ (Wirt-2140-1 Eigenerklärung – ILO-Kernarbeitsnormen (05. Dezember 2018)). Für die Umsetzung dieser Vorgaben werden derzeit sowohl eine Verwaltungsvorschrift als auch Leistungsblätter erstellt.

Bis zum Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift für die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen gelten als sensible Produkte, für die die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen laut BerlAVG nachgewiesen werden muss:
  • Produkte aus Naturleder (einschließlich Sportbällen aus Naturleder)
  • Naturtextilien, insbesondere aus Baumwolle
  • handgefertigte Teppiche
  • Natursteine
  • Produkte aus Holz
  • Kaffee, Kakao, Tee
  • Südfrüchte, Fruchtsäfte, Wein
  • Gewürze, Honig, Reis, Trockenfrüchte, Nüsse, Zucker, Süßwaren
  • Fischereiprodukte
  • Feuerwerkskörper, Zündhölzer
  • Schnittblumen, Topfpflanzen

Einhaltung der Kriterien des Fairen Handels optional

Es ist in der vergaberechtlichen Diskussion anerkannt, dass Gesichtspunkte des fairen Handels, wie die Vorfinanzierung der Produktion und das Bestehen langfristiger Handelsbeziehungen zwischen Erzeuger und Importeur, jedenfalls dann, wenn es um die in Erfüllung des Auftrags zu liefernden Waren geht, als auftragsbezogene Kriterien anzusehen sind. Auch die Begründungen zum GWB und zur VgV stellen klar, dass auch der Handel mit der vertragsgegenständlichen Leistung den erforderlichen Auftragsbezug aufweist. (BT-Drs. S. 109 (ebenso BT-Drs. 87/16, S.212-213)
Auch im BerlAVG wird im §11 Abs.1 unter Besondere Ausführungsbedingungen auf §128 des GWB verwiesen und ausgeführt, dass auch „weitergehende Gesichtspunkte bei der Erbringung von Leistungen festgelegt werden [können], insbesondere im Hinblick auf Kriterien des fairen Handels […]“.

Gut zu wissen: Vorgaben sind Mindestanforderungen
Die im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) geforderte Einhaltung von Sozialstandards für sensible Produkte sind Mindestanforderungen, die öffentliche Auftraggeber verpflichtend einhalten müssen. Auch bei den ILO-Kernarbeitsnormen handelt es sich um Mindestanforderungen. Jeder ausschreibenden Stelle ist es freigestellt, über die Mindestanforderungen hinauszugehen. D.h. beispielsweise, dass zusätzlich zu den ILO-Kernarbeitsnormen weitere ILO-Normen wie die Einhaltung von Maßnahmen zum Gesundheitsschutz gefordert werden dürfen. Ebenso ist es jeder ausschreibenden Stelle freigestellt, Eigenerklärungen auszuschließen und glaubwürdige Nachweise einzufordern.

Kontrollgruppe hilft bei der Überprüfung, ob vertraglich festgelegte Vorgaben eingehalten werden
Seit Februar 2014 ist die vom Wirtschaftssenat eingerichtete Kontrollgruppe für die Überprüfung der Einhaltung der im BerlAVG geforderten Kriterien zuständig. Die Kontrollgruppe überprüft, ob für die Dauer der Auftragsausführung der Mindestlohn/Tariflohn gezahlt wurde, Frauenfördermaßnahmen durchgeführt wurden und ob die Grundsätze der umweltgerechten Beschaffung sowie die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten wurden (§ 5, Absatz 1 BerlAVG).
Jede Vergabestelle kann die Hilfe der Kontrollgruppe anfordern, um Aufträge zu überprüfen. Wichtig ist, dass vorher im Vertrag mit dem erfolgreichen Bieter festgelegt wird, dass die Kontrollgruppe die Befugnis hat, Kontrollen durchzuführen (vgl. Rundschreiben WiTechForsch II G Nr. 5/2014). Denn die Möglichkeit, proaktive Stichprobenkontrollen durchzuführen, besteht nicht.
Die Kontrollgruppe darf ausschließlich auf Antrag der öffentlichen Auftraggeber des Landes Berlin ausgewählte Firmen kontrollieren, die den Zuschlag erhalten und sich verpflichtet haben, die Regelungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) zu beachten. Ohne vertragliche Verpflichtung besteht keine Prüfungsgrundlage.

Arbeits- und Sozialstandards

grundlegende Arbeits- und Sozialstandards (ILO-Kernarbeitsnormen)
In einer globalisierten Weltwirtschaft, in der Waren über Ländergrenzen hinweg produziert und gehandelt werden, helfen international anerkannte Standards, Menschen- und Arbeitsrechte zu schützen. Die ILO-Normen sollen verhindern, dass sich einzelne Staaten durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten und der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen Vorteile im internationalen Handel verschaffen.

Im Jahre 1998 verabschiedete die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organisation – kurz ILO) – eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen – die Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Diese Prinzipien werden auch als die ILO-Kernarbeitsnormen bezeichnet. Sie umfassen acht Mindeststandards in Bezug auf Aspekte von Vereinigungsfreiheit und Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen, die Beseitigung der Zwangsarbeit, Abschaffung der Kinderarbeit sowie das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

Die ILO-Kernarbeitsnormen im Überblick

  • Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit und Festlegung zum Mindestalter (entsprechend dem Übereinkommen 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999, BGBl. 2001 II S. 1291 und dem Übereinkommen 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, 1976)
  • Abschaffung der Zwangsarbeit (entsprechend dem Übereinkommen 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit 1930, BGBl. 1956 II S. 641 und dem Übereinkommen 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957, BGBl. 1959 II S. 442)
  • Vereinigungsfreiheit und Recht zu Kollektivverhandlungen (entsprechend dem Übereinkommen 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9. Juli 1948, BGBl. 1956 II S.2073 und dem Übereinkommen 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen 1949, BGBl. 1955 II S. 1123)
  • Gleichheit des Entgelts und Diskriminierungsverbot (entsprechend dem Übereinkommen 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, 1958, BGBl. 1961 II S. 98 und dem Übereinkommen 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit, 1951, BGBl. 1956 II S. 24)

Weiterführende Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)

Die ILO-Kernarbeitsnormen stellen Mindestanforderungen dar, decken aber eklatante Probleme durch mangelnden Arbeitsschutz, unsichere Beschäftigungsverhältnisse und unzureichende Löhne nicht ab.
Es ist von daher zielführend je nach Produkt weitergehende Standards, wie die hier genannten ILO-Normen in Ausschreibungen mit einzubeziehen.

Folgende Probleme in Produktions- und Lieferketten werden über die hier aufgeführten ILO-Übereinkommen berücksichtigt:
  • Geringe Löhne (Übereinkommen 131 über Mindestlohn)
  • Fehlende soziale Absicherung (Übereinkommen 102 über soziale Absicherung (umfasst medizinische Versorgung, Absicherung im Krankheitsfall, Arbeitslosenunterstützung, Mutterschaft etc.)
  • Exzessive Arbeitszeiten (Übereinkommen 1 und 30 zur maximalen Arbeitszeit)
  • Erniedrigende disziplinarische Maßnahmen und Gewalt (Übereinkommen 190 über Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz)
  • Risiken für Leben und Gesundheit (Übereinkommen 155, 170 und 187 über Arbeits- und Gesundheitsschutz)
  • Risiken speziell bei der Arbeit in Bergwerken und Minen (Übereinkommen 176 über Sicherheit und Gesundheit in Bergwerken)
  • Missachtung indigener Rechte und Zwangsvertreibung (Übereinkommen 169 über die Rechte indigener Völker)

Kriterien des Fairen Handels

Eine weitere Möglichkeit über die ILO-Kernarbeitsnormen hinauszugehen ist die Einbeziehung der Kriterien des Fairen Handels in Ausschreibungen.

Fairer Handel ist bisher kein rechtlich geschützter Begriff. Der Faire Handel (das englische Äquivalent ist „Fair Trade“) hat zum Ziel, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Produzent*innen zu verbessern. Eines der wichtigsten Kriterien ist von daher die Bezahlung eines existenzsichernden Lohnes, d. h. der Lohn muss ausreichen, um sowohl die Produktions- als auch Lebenshaltungskosten davon zu bestreiten. Daneben sind aber noch weitere Kriterien relevant. Fairer Handel umfasst sowohl gesiegelte Produkte als auch Produkte von Firmen, die Fairen Handel als Unternehmenszweck begreifen und für mehr Gerechtigkeit im Welthandel eintreten. Darunter fallen bspw. Produkte von Fairhandelsunternehmen wie GEPA – The Fair Trade Company oder El Puente. „Fairtrade” ist ein eingetragenes Markenzeichen und kennzeichnet Produkte, die nach den Standards von Fairtrade International gehandelt wurden. Fairtrade International ist die internationale Organisation, die jeweils nationale Ableger hat. In Deutschland ist es beispielsweise Transfair, in Österreich Max Havelaar. Fairtrade-Standards für Produkte, Produzentenorganisationen und Händler Zusätzlich zu den ILO-Kernarbeitsnormen gelten für Fairtrade:
  • faire (existenzsichernde) Preise, die unter Mitbestimmung aller Beteiligten ausgehandelt werden)
  • eine zusätzliche Fairtrade-Prämie, die überwiegend in soziale Gemeinschaftsprojekte investiert wird
  • Recht der Produzent*innen auf eine Vorfinanzierung
  • langfristige Handelsbeziehungen
  • Gewährleistung sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen
  • Frauenförderung
  • Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit
  • langfristiger Erhalt natürlicher Ressourcen
  • Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Lieferkette

Da Fairer Handel kein rechtlich geschützter Begriff ist, ist es empfehlenswert, wenn Sie, sofern Sie in Ausschreibungen fair gehandelte Produkte fördern möchten, sich auf die Definition des europäischen Parlaments zu beziehen. Somit haben Bieter einen festen Anhaltspunkt, was Sie mit Produkten aus fairem Handel meinen.

Wird in einer Ausschreibung der Nachweis für die Einhaltung sozial verantwortlicher Kriterien durch ein Lieferkettenmanagement gefordert, könnte die Mitgliedschaft in der WFTO (World Fair Trade Organisation) ein solcher Nachweis sein.

Gütezeichen und andere Nachweismöglichkeiten

Die rechtliche Grundlage
Nachweisführung durch Produktsiegel
Die Möglichkeit bei öffentlichen Ausschreibungen auch Gütezeichen, die soziale Kriterien überprüfen, als Nachweis zu verlangen, ist erstmals in den EU-Richtlinien aus dem Jahr 2014 ausdrücklich festgelegt worden. Die Regelung zur Verwendung von Gütezeichen gemäß § 34 VgV für den Oberschwellenbereich entspricht wortgleich den Regelungen in § 32 SektVO und § 7a EU Abs.6 VOB/A.

Die für den Unterschwellenbereich geltende Vorschrift § 24 UVgO entspricht im Wesentlichen § 34 VgV. Die Prinzipien von § 34 VgV bzw. § 24 UVgO können auch außerhalb des Anwendungsbereichs der UVgO in der Unterschwelle angewandt werden. Diese Vorgaben erlauben die pauschale Verwendung von Gütezeichen, ohne die einzelnen ihnen zugrundeliegenden Kriterien zu benennen. Dennoch kann eine Nennung der zugrundeliegenden Kriterien empfehlenswert sein. So kann Bietern verdeutlicht werden, welche Anforderungen an das zu beschaffende Produkt gestellt werden.

Grundsätzlich können Gütezeichen auf zwei Arten im Vergabeverfahren genutzt werden. Zum einen als hilfreiches Werkzeug für die Nachweisführung, zum anderen können sie genutzt werden, um zu beschreiben, welche Anforderungen an den Leistungsgegenstand gestellt werden.

Eine Formulierung, um zu beschreiben, welche Anforderungen an den Leistungsgegenstand gestellt werden, könnte bspw. so lauten (André Siedenberg (2018): Leitfaden Möglichkeiten einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung, S.16):
Das angebotene Produkt muss sämtliche Anforderungen erfüllen, die zur Erteilung des [Gütezeichens xy] erforderlich sind.
Eine Formulierung für die Verwendung von Gütezeichen zur Nachweisführung könnte z. B. wie folgt aussehen (ebd. André Siedenberg):
Über die Erfüllung der im Leistungsverzeichnis genannten Standards ist mit dem Angebot oder an anderer Stelle des Vergabeverfahrens ein Nachweis in Form des [Gütezeichens xy] oder eines anderen Gütezeichens, welches gleichwertige Anforderungen an die Leistung stellt, abzugeben.

An die Verwendung von Gütezeichen werden vergleichsweise hohe Anforderungen gestellt. Diese sind in § 34 Abs. 2 VgV klar definiert und stellen sowohl inhaltliche Bedingungen als auch Vorgaben zur Entwicklung und zum Verfahren des Gütezeichens.
  1. Alle Anforderungen des Gütezeichens sind für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet und stehen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung.
  2. Die Anforderungen des Gütezeichens beruhen auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien.
  3. Das Gütezeichen wurde im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens entwickelt, an dem alle interessierten Kreise teilnehmen können.
  4. Alle betroffenen Unternehmen haben Zugang zum Gütezeichen.
  5. Die Anforderungen wurden von einer/m Dritten festgelegt, auf den das Unternehmen, das das Gütezeichen erwirbt, keinen maßgeblichen Einfluss ausüben konnte.

Eine Übersicht, ob ein Gütezeichen diese Anforderungen erfüllt, können Sie im Kompass Nachhaltigkeit einsehen.

Nachweisführung, wenn kein Siegel vorhanden ist

Gütezeichen sind nur eine Option, um die Einhaltung bestimmter Kriterien nachzuweisen. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten für effektive Nachweise, die v. a. dann interessant sind, wenn es keine verlässlichen Gütezeichen bzw. Label gibt oder wenn man den Kreis der möglichen Bieter erweitern möchte. Alternative Überprüfungsmethoden, die von Vergabestellen bereits angewendet werden, sind beispielsweise die Berichtslegung anhand von zielführenden Maßnahmen, Qualitätskonzepte anhand von Fragenkatalogen, Bietererklärungen oder externe Audits.

Alternative Überprüfungsmethoden
  • Festlegung aktiver und zielführender Maßnahmen, die einen Beitrag zu mittel- und langfristigen Veränderungen entlang der Lieferkette leisten können – Zielführende Maßnahmen gibt es viele. Beispiele sind die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für Arbeiter*innen, die Offenlegung der Lieferkette, die Durchführung externer Audits oder das Bemühen um eine unabhängige Zertifizierung.
  • Fragenkataloge – eignen sich sowohl für den Marktdialog als auch als Beiblatt in den Ausschreibungsunterlagen, um herauszufinden, ob die sozialen Kriterien eingehalten werden. Oftmals reichen wenige gezielte Fragen an den Auftragnehmer aus, um dies einzuschätzen. Beispiele für die Anwendung von Fragenkatalogen sind das schwedische Modell eines Fragenkatalogs zur Verlaufskontrolle oder der Fragenkatalog vom ITDZ-Berlin.
  • Bietererklärungen – werden beispielsweise in den Niederlanden standardmäßig eingefordert. Die niederländische Bietererklärung stellt drei Ankreuzmöglichkeiten bezüglich der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht zur Auswahl, die jeweils unterschiedliche Konsequenzen für den erfolgreichen Bieter haben.

Leitfäden (produktspezifisch)

Lebensmittel Elektronische Produkte Auf Berlin bezogene Handbücher und Handreichungen
  • Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung: Warum sollte die öffentliche Hand nachhaltig einkaufen? In dieser Broschüre finden Beschaffungsverantwortliche zahlreiche Argumente, um auch Kolleg:innen von den Vorteilen sozial und ökologisch hergestellter Produkte zu überzeugen.
  • Sozial verantwortliche Beschaffung am Beispiel von Natursteinen und IT-Produkten: Interaktives Handbuch mit einem Überblick über die Möglichkeiten, die Sie haben um Kriterien menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in Ihre Ausschreibungen, insbesondere von Natursteinen und IT-Produkten, einzubeziehen. Enthalten sind außerdem Ausschreibungsbeispiele und Ausschreibungstexte sowie eine Checkliste wie Sie am besten vorgehen, wenn Sie sozial verantwortlich beschaffen möchten.
  • FAIRbesser Berlin! Sozial verantwortliche Beschaffung umsetzen!: In dieser Broschüre werden u. a. drei Berliner Pilotprojekte zu sozial verantwortlicher Beschaffung von Natursteinen, Lebensmitteln und Fußbällen vorgestellt.

Nützliche (und kommentierte) Links

BerlAVG vom 20.April 2020 einschließlich Gesetzesbegründung

Webportal mit umfangreichen Informationen zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung inklusive einer Übersicht über Gütezeichen und Pilotprojekten mit Ausschreibungsbeispielen zur nachhaltigen Beschaffung. Der „Gütezeichen-Finder“ bietet einen Vergleich von Gütezeichen und erleichtert den Umgang mit Gütezeichen als Nachweis. Die Internetplattform Kompass Nachhaltigkeit ist ein Kooperationsprojekt von Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Website der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) zu fairer Beschaffung mit Leitfäden, Videos, Beratungs- und Schulungsangeboten, Rechtsberatung, dem Netzwerk Faire Beschaffung etc.

Website der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (KNB) mit Gesetzen, Regelungen, Leitfäden, Beispielen und Veranstaltungshinweisen zu nachhaltiger Beschaffung aus Bund, Ländern & Kommunen in ganz Deutschland.

Website der Thüringer Beschaffungsallianz mit zahlreichen Informationen, Links und Veranstaltungsnachlesen zu fairer Beschaffung.