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Inhaltsspalte

Vorstellung der Zwischenergebnisse des Diskussionsprozesses am 31. Mai 2011

Podium am 31.05.2011
Bild: KfW Berlin

Die vorliegenden Arbeitsergebnisse der dezentralen Workshops sowie der Auftaktveranstaltung am 08.03.2011 wurden in einer Plenumsveranstaltung am 31.05.2011 zusammengefasst und diskutiert. Ziel war ein breiter Konsens zum Thema Internationale und Entwicklungszusammenarbeit und die Erhöhung des Engagements aller Beteiligten.

Die bis zum 31.05.2011 vorliegenden Ergebnisse des Diskussionsprozesses zu den neuen Entwicklungspolitischen Leitlinien können hier eingesehen werden:

Fazit der Veranstaltung am 31. Mai 2011

Der partizipative Prozess hat Positives bewirkt, z.B.
  • das Kennenlernen neuer Akteurinnen und Akteure
  • Perspektivwechsel der Akteurinnen und Akteure der verschiedenen Bereiche
  • Direkte Ansprache von Migrantinnen und Migranten
  • Klarheit über gemeinsame Positionen (mehr Gemeinsamkeiten als Trennlinien) z.B. zum Globalen Lernen, Willkommenskultur, Interesse an gegenseitigem Austausch (u.a. Wirtschaft und Wissenschaft zur besseren Nutzung des Potenzials ausländischer Studierender)
  • neue geplante Kooperationen (z.B. IHK – Wissenschaft)

Ziele der Entwicklungspolitischen Leitlinien

Allgemeine / übergreifende Aussagen aus den bisherigen Ergebnissen

Die Berliner Entwicklungspolitik konzentriert sich bisher und zukünftig, gemäß MPK-Beschluss von 2008, schwerpunktmäßig auf entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland und damit die Aktivierung von zivilgesellschaftlichem Engagement, fairer Handel und faires Beschaffungswesen sowie Erfahrungsaustausch und Know-How-Transfer über Netzwerke und mit Institutionen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

  • Klassische Entwicklungszusammenarbeit (Förderung von Auslandsprojekten) findet im Land Berlin nur unter sehr begrenzten Umständen im Rahmen von Städte- und Schulpartnerschaften statt.
  • Es geht in der modernen EZ als Teil der internationalen Zusammenarbeit nicht um Geben und Nehmen von Norden nach Süden, sondern um partnerschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitigen Austausch. Das schließt den Transfer von Know-how und Ressourcen allerdings nicht grundsätzlich aus.
  • Zugrundeliegende Kriterien – Partnerschaft, Fairness, Nachhaltigkeit – gelten für alle Formen der langfristig angelegten (internationalen) Zusammenarbeit.
  • In den Ergebnissen werden die Wechselwirkungen / Schnittstellen zwischen den einzelnen Bereichen deutlich: Gemeinsamkeiten sollen identifiziert und etwaige Spannungen abgebaut werden (Außenwirtschaft – EZ).
  • Wichtig ist der Aufbau von internationaler und interkultureller Kompetenz, ihre politische und öffentliche Wertschätzung mit einer allgemeinen Willkommenskultur: Neugier auf und Offenheit für Andere und ihre/seine Potenziale statt Problematisierung und Ausgrenzung.
  • Hierzu gehören auch Sprachkompetenzen und das Verständnis für globale Zusammenhänge. Lernen bzw. Denken in globalen Zusammenhängen ist in allen Bereichen der Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft (Studiengänge), Bildung, Migration (aber auch Integration) zu verankern mit dem Ziel, dass Denken in globalen Zusammenhängen eine Selbstverständlichkeit in der Gesellschaft wird.
  • Als Voraussetzung für eine nachhaltige internationale Zusammenarbeit sind die Standortinteressen und Positionen (zu brain drain, brain gain) Berlins konkret zu definieren.

Regelmäßige Fortschreibung der Leitlinien:

  • Der Prozess der strategischen Reflexion wird nach dem Beschluss über die neuen Leitlinien nicht abgeschlossen sein, sondern fortgesetzt werden.
  • Die Umsetzung der Leitlinien könnte durch ein Monitoring-Verfahren unterstützt werden.
  1. Berichterstattung, Steuerung
  2. Formulierung von Indikatoren zur Zielerreichung
  3. Zeitliche Vorgaben zur Umsetzung
  • Die Leitlinien sollen dynamisch sein und mind. alle 2-3 Jahre diskutiert und aktualisiert bzw. fortgeschrieben werden

Ergebnisse aus den dezentralen Workshops

1. Bildung

  • Konsequente Ausrichtung der Bildungspolitik an den Prinzipien des Globalen Lernens, bzw. des Lernens in globalen Zusammenhängen in allen Schulfächern sowie fächerübergreifend, Berufsausbildung, Studium (insbesondere in der Lehrendenausbildung)
  • Vernetzung der Akteure des Globalen Lernens mit Akteuren in anderen gesellschaftlichen und thematischen Bereichen (Verwaltung/Politik, NRO, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien)
  • Austausch zwischen Schule / Wirtschaft / Beruf
  • Medienwirksamkeit der Zivilgesellschaft verbessern, Medienkompetenz fördern, Demokratieförderung durch Förderung von unabhängigem Graswurzel-Journalismus.
  • Mehr und bessere Öffentlichkeitsarbeit: Mehr Werbung für Angebote der NRO
  • Berlin als internationaler Lernstandort: interdisziplinärer und internationaler Wissensaustausch, Aufbau internationaler Arbeitsbeziehungen, Projektzusammenarbeit mit Partnerstädten (Schnittstelle Wissenschaft, Wirtschaft)

2. Migration

Trotz Überschneidungen: Integrations- und Migrationspolitik nicht vermischen

Entwicklungspolitische Leitlinien als Rahmenstrategie für ein internationales Berlin

  • Partizipation als Leitbild, Normalität in den Beziehungen herstellen Vision 2030: Berlin als Vorbild für Weltmetropolen in den Beziehungen zwischen Deutschen und Menschen mit migrantischem Hintergrund.
  • Internationalität Berlins nicht „weg-integrieren“, sondern bewusst fördern: Internationaler Kultur sowie kultureller Vielfalt hohen Wert beimessen (in Unternehmen, Öffentlichkeit, Medien, Verwaltung) – „Berlin – Stadt der kulturellen Vielfalt“
  • Migration als „braingain“ und „brain-regain“ statt als „braindrain“

Sichtbarkeit von Migrantinnen und Migranten und deren Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit (z.B. durch Transferzahlungen in die frühere Heimat, Kooperationen) erhöhen. Expertise von Migrantinnen und Migranten einbeziehen, als Partner in Wirtschafts- und EZ-Fragen

  • Mehr Werbung / Positivbeispiele/Vorbilder zeigen / be Berlin-Kampagne/ Positive Berichterstattung der Medien
  • Offenen Dialog-, demokratische Streitkultur und tolerantes Handeln fördern; Konflikte zwischen Migrant(inn)enorganisationen / diasporischen Organisationen überwinden, Vernetzung fördern

Interkulturelle Kompetenz fördern (Gesamtgesellschaftlich, Verwaltung)

  • Identitätsbildung bei (Klein)kindern und Jugendlichen fördern.
  • Vorbildfunktion der Verwaltung im Hinblick auf Integration/Migration, z.B. Quotenregelung, interkulturelle Kompetenz
  • Sprachliche und kulturelle Identität von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland fördern

Situation der Asylsuchenden in Berlin verbessern und ihre Kompetenzen nutzen. Bundesratsinitiativen z.B. zum Thema Anerkennung von ausländischen Bildungsanschlüssen (Partnerschaftliche Kultur)

Kritische Überprüfung der Berliner Integrationspolitik (Migrant(inn)en und Diaspora). Über die Perspektive der Entwicklungspolitik die Integrationspolitik beleuchten.

3. Öffentlicher Sektor

  • International aufgestellte und interkulturell kompetente Verwaltung fördern; strukturierter Umgang mit Delegationen; Auswertung internationaler Kontakte – ergebnisorientierte Informationsweitergabe.
  • Internationale und Entwicklungszusammenarbeit als Kernaufgabe begreifen
  • Multinationale Kooperationen Berlins sollen ausgebaut werden. Daneben bleibt die Bedeutung der Städtepartnerschaften als langfristiger multifunktionaler Rahmen für sehr unterschiedliche Aktivitäten als geeignete Kooperationsform bestehen.
  • Förderung von Projekten im Rahmen von Städtepartnerschaften weiterhin durch die LEZ.
  • Know-how-Transfer/-Austausch in den Kompetenzbereichen städtische Infrastruktur, Stadtentwicklung und good governance. Beteiligte daran sind die Unternehmen und das Land Berlin einerseits und in Fragen der Finanzierung entwicklungspolitische Partner (BMZ, GIZ, KfW). Starke Verknüpfungsmöglichkeiten mit politischen Institutionen und NRO im Feld good governance.
  • Der öffentliche Sektor kann im Bereich Policy- und Capacity-Building durch Erfahrungsaustausch (best practice) im Rahmen von bi- oder multilateralen Kooperationen und Twinning einen relevanten entwicklungspolitischen Beitrag leisten. Bi- und multilaterale internationale Kooperationen Berlins (u.a. Städtepartnerschaften und -netzwerke) ausbauen und stärker nutzen (z.B. Umweltkooperationen C 40 Städtenetzwerk)
  • Die öffentliche Verwaltung hat eine Vorbildfunktion bezogen sowohl auf die Außenbeziehungen als auch im Rahmen der multinationalen Zusammenarbeit in Berlin (Migration, Fairer Handel): Der Umgang mit den eigenen Problemen hat eine wichtige Signalwirkung nach außen (innerhalb der Stadt und im internationalen Auftritt). Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes soll vorbildlich in der Verwaltung umgesetzt werden. Aktivitäten, die einen transparenten Markt und den Informationsaustausch zwischen den dezentralen Beschaffungsstellen im Land Berlin fördern, werden unterstützt.
  • Innovative Umsetzungen im Umweltbereich im internationalen Austausch sichtbar werden lassen: so z.B. Klimaschutzvereinbarungen mit Vattenfall und weiteren für die Stadt wichtigen Unternehmen, Klimaschutzgesetz (geplant nach den Wahlen), umweltschonende Mobilität (Förderung des ÖPNV und des Fahrrads); hohe (ökologische) Kompetenz im Wassersektor, Abfallbereich und der städtischen Luftreinhaltung und Lärmminderung

4. Wirtschaft

  • Verständnis über die globale Dimension in Wirtschaft und Technik erhöhen.
  • Sichtbarmachung von Best-practice Beispielen (Kooperation von Unternehmen und NRO, EZ-Aktivitäten mit Institutionen der EZ)
  • Nutzung von EU-Förderprogrammen durch Beratungsangebote unterstützen
  • Ausbildung: Die Bedeutung und Berücksichtigung der technischen Ausbildung in den Lehrplänen verbessern, d.h. eine konsequente Umsetzung des Globalen Lernens (Sensibilisierung für globale Zusammenhänge) in technischen Ausbildungsgängen/Studienfächern. (siehe Bildung)
  • Informationsaustausch zwischen ausländischen Studierenden in Berlin, wissenschaftlichen Einrichtungen, Wirtschaft und NRO verbessern. Unterstützung von Projekten, die den Dialog und das Matching geeigneter Kandidat(inn)en ermöglichen. (Willkommenskultur der Verwaltung und Politik, Aufenthaltsrechtliche Fragen auch auf Bundesebene)
  • Unterstützung von Ausbildungsprojekten Berliner Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern z.B. durch Vermittlung zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen, die die Projekte inhaltlich unterstützen, z.B. bei der Entwicklung von Ausbildungs-Curricula .
  • Ausweitung des Schwerpunkts der entwicklungspolitischen Bildung auf Bildungsarbeit, die zur Sensibilisierung international tätiger Berliner Unternehmen über die Vorteile von Ausbildungsprojekten vor Ort informiert.
  • Unterstützung des Fairen Handels als Schwerpunkt in den Leitlinien durch Sensibilisierungsmaßnahmen der Öffentlichkeit und der Unternehmen, um den Anteil an fair gehandelten Produkten am Umsatz zu steigern.
  • Verbesserung der Information der Unternehmen, insbesondere KMU, über Kooperationsprojekte. Die LEZ könnte ggf. eine Koordinierungsfunktion und Bündelungsfunktion übernehmen. Die Informationen sollen über die Cluster und Netzwerke verbreitet werden. Informationsaustausch Wirtschaft mit (NRO)-Netzwerken verbessern.
  • Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam denken und gemeinsam über Gemeinsamkeiten und Unterschiede sprechen.
  • Vorhandenes Potenzial der internationalen Unternehmenslandschaft in Berlin stärker für die IZ nutzen.
  • Verbesserung der Vernetzung von Alumni und Zusammenarbeit mit der IHK ausbauen.

5. Kultur/Medien

  • Bedeutung internationaler Themen in der Presse stärken, Revision der tradierten Bilder bei gleichzeitigem Erhalt der Vielfalt, Medienkompetenz stärken
  • Internationale Zusammenarbeit der Kulturinstitute fördern (Gastspiele, Koproduktionen).
  • Interkulturelle Öffnung der Politik und Verwaltung, Partizipation von Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft
  • (Ehrlicher) Umgang mit Asymmetrie zwischen Regionen/Städten/Akteuren, Erinnerungspolitik (koloniale Vergangenheit)
  • Entwicklungspolitische (kritische) Betrachtung des Konzepts Humboldtforum im Neubau des Stadtschlosses

6. Wissenschaft/Hochschule

  • Wissenschaftliche Beratung der Verwaltung
  • Förderung entwicklungspolitischer Studiengänge
  • Globale Dimension in der Lehrerausbildung verankern
  • Besserer Austausch und Komlementarität von internationalen akademischen Programmen
  • Austausch von Wissenschaftlern, Professoren und Studenten fördern u.a. durch Fachtagungen und Seminare, Entwicklungspolitische Fortbildungen, Wissenschaftsnetzwerke (matrixartige Vernetzung nach Themen und Regionen)
  • Auslandsstudien (in Entwicklungsländern) fördern, regionalwissenschaftliche Studien fördern, Bessere Anerkennung von Entwicklungsländer-Forschung
  • Spezifische graduate & postgraduate Entwicklungsplanungs-Studiengänge und Masterstudiengang einführen (kritische Meinung aus dem Plenum 31.05.2011, dass solche Studiengänge deutschland-/europaweit bereits vorhanden sind)
  • Aufbau eines internationalen Forschungsinstituts; Berlin Fellowship – Wissenschaftler von Weltrang für 1-2 Semester nach Berlin holen
  • Alternativvorschlag: Einrichtung eines Berliner Zentrums, dass sich mit den globalen Herausforderungen beschäftigt

Hinweise zur Förderpolitik

  • Modifizierung in Richtung langfristige / kontinuierliche Angebote
  • Anpassung der Richtlinien an den Bedarf von Migrant(inn)en und Anregungen an die anderen Ressorts
  • Finanzierung von Auslandsprojekten, mehr Information über Fördermöglichkeiten für Diaspora-Projekte
  • Förderung von Bildungsangeboten für neue Zielgruppen
  • Zusätzliche Mittel für ausführliche Evaluationen und bessere Öffentlichkeitsarbeit
  • Anerkennung und Förderung von Projektplanung und -abwicklung als zentrale Arbeitsschritte
  • Förderung von Schulpartnerschaften
  • Bessere Anpassung der Förderrichtlinie an Bedarfe/Situation migrantischer Organisationen
  • Förderung kultureller Projekte als EZ-Projekte, Flexibilisierung der Förderprogramme