Verkaufsoffene Sonntage
Verkaufsoffener Sonntag für den 10. November 2019 festgelegt
Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales informiert, dass zum 10. November 2019 anlässlich der Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls ein verkaufsoffener Sonntag zugelassen wird.
Mit der Bekanntgabe im Amtsblatt für Berlin können Verkaufsstellen an diesem Tag von 13:00 bis 20:00 Uhr ausnahmsweise öffnen.
Es wird darauf hingewiesen, dass Verkaufsstellen nach § 6 Absatz 3 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) nicht an zwei aufeinanderfolgenden und nur an insgesamt zwei Sonn- oder Feiertagen pro Monat öffnen dürfen.
Verkaufsstellen, die von den Möglichkeiten der Allgemeinverfügung Gebrauch machen, dürfen nicht an den davor oder danach liegenden Sonn- oder Feiertagen auf Grund besonderer Ereignisse nach § 6 Absatz 2 BerlLadÖffG öffnen.
Verkaufsoffene Sonntage für das 2. Halbjahr 2019 in Berlin in der Zeit von 13 - 20 Uhr
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21. Juli
Lesbisch-Schwules-Stadtfest
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08. September
Internationale Funkausstellung Berlin
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10. November
Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls
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08. Dezember
zahlreiche Weihnachtsmärkte in der ganzen Stadt
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22. Dezember
zahlreiche Weihnachtsmärkte in der ganzen Stadt und Louis Lewandowski Festival – World Festival of Synagogal Music
Sonntagsöffnungen am 21. Juli 2019 und am 8. September 2019 waren rechtmäßig
Dazu hat das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Sonntagsöffnungen im Land Berlin
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 05. April 2019 in zwei Klageverfahren entschieden, dass die Festsetzung flächendeckender verkaufsoffener Sonntage in Berlin aus Anlass der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale, der Internationalen Tourismus-Börse Berlin und der Berlin Art Week im Jahre 2018 rechtswidrig war.
Dazu hat das Verwaltungsgericht Berlin eine Pressemitteilung veröffentlicht.