Bundesregierung würgt den Mieterstrom ab

Pressemitteilung vom 14.11.2018

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energierechts („Energiesammelgesetz, BR-Drs. 563/18) vorgelegt, der die Gesetzeslage für solare Mieterstrom- und Quartierskonzepte deutlich verschlechtert. Dabei hatte der Bundesrat gerade erst am 19. Oktober auf Berliner Initiative einen Beschluss zur Stärkung des Mieterstroms beschlossen (BR-Drs. 402/18), auf den die Bundesregierung leider nicht eingeht. Berlin wird deswegen zahlreiche Änderungsanträge in den Sonderausschüssen für Umwelt und Wirtschaft an diesem Mittwoch stellen.

Energiesenatorin Ramona Pop: „Die Bundesregierung würgt den Mieterstrom ab. Mit einer solchen Änderung der Förderung könnte Solar- und insbesondere den Mieterstromprojekten die Wirtschaftlichkeit entzogen werden. Die Bundesregierung sieht nicht einmal Übergangsregelungen vor. Darin sehe ich eine massive Verletzung des Vertrauensschutzes. Diese Änderung gefährdet die Umsetzung von bereits geplanten Mieterstromprojekten erheblich. Wir müssen den Mieterstrom ausbauen, statt ihn zu ersticken, um die Energiewende voranzubringen.“

Die Förderhöhe für Solaranlagen, die an Gebäuden angebracht werden und eine Leistung von 40 kWp überschreiten, soll gravierend abgesenkt werden (von 11,09 auf 8,33 Cent pro kWh). Diese Rechtsänderung wird auf die Energiewende in Berlin entscheidende Auswirkungen haben, weil die Potenziale für die Nutzung von erneuerbaren Energien in den Städten insbesondere die Solarenergie ist.

Um einen Einbruch beim Zubau von PV-Gebäudeanlagen in Berlin und allen anderen urbanen Zentren des Landes zu verhindern, hat Berlin Änderungsanträge in das Bundesratsverfahren eingebracht.

Zudem hat Berlin Anträge eingebracht, die den Beschluss des Bundesrates zur Stärkung von Mieterstrom- und Quartierskonzepten und der Flexibilisierung der Kraft-Wärme-Nutzung gesetzlich umsetzen und weitere Verschlechterungen der Gesetzeslage abfangen sollen. So soll erreicht werden, dass die Bundesländer bei der Einführung der sogenannten Innovationsausschreibungen (z.B. für Speicher oder andere innovative Energietechnologien) maßgeblich beteiligt werden, um einen möglichst großen Erfolg dieser Ausschreibungen zu erzielen.