Vorläufige Anwendungsempfehlungen zur Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe

Pressemitteilung vom 23.03.2018

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe veröffentlicht heute Anwendungshilfen für Mindestanforderungen in Berliner Prostitutionsstätten. Die Anwendungshilfen wurden in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit Vertretern aus den Bezirken und den Ressorts für Arbeitsschutz, Gleichstellung und Gesundheit erstellt und im Vorfeld mit den Fachverbänden von Prostituierten und Gewerbetreibenden abgestimmt. Sie erläutern beispielsweise, wie ein „sachgerechtes Notrufsystem“ aussehen sollte und welche weiteren Gesundheits- und Sicherheitsstandards für die Erteilung einer Betriebserlaubnis zu gewährleisten sind. Das Land Berlin ist mit diesen Leitlinien bundesweit Vorreiter und Vorbild für andere Bundesländer.

Seit 1. Juli 2017 gilt deutschlandweit das vom Bund geschaffene Prostituiertenschutzgesetz. Das Gesetz führt einer Anmeldepflicht und Gesundheitsberatung für Prostituierte ein. Diese wird in Berlin von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung umgesetzt. Zentral zuständig ist das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. Darüber hinaus schreibt das Gesetz eine Betriebserlaubnis für Prostitutionsstätten vor. Nur diese für Gewerbebetriebe geltende Erlaubnis wird von der Senatsverwaltung für Wirtschaft umgesetzt und von den 12 Gewerbeämtern erteilt. Die Erlaubnis des Gewerbeamts benötigen sämtliche Gewerbebetriebe mit entgeltlichem Angebot sexueller Dienstleistungen, vom klassischen Bordell bis zum Massagesalon. Ziel der Anwendungshilfen ist eine praxistaugliche Konkretisierung der vage gehaltenen Vorgaben des Bundesgesetzgebers für die Betriebserlaubnis.