Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftreinheit und Vermeidung von Fahrverboten beschlossen

Die Teilnehmer der zweiten Gesprächsrunde „Sauber. Modern. Leistungsfähig. Zukunft der Berliner Mobilität“ haben am Donnerstag, 18. Januar 2018, ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket beschlossen, um Diesel-Fahrverbote abzuwenden und gleichzeitig den Weg Berlins zu einer klimafreundlichen und zukunftsfähigen Mobilität abzusichern. Auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, haben sich im Berliner Rathaus der Berliner Senat, die Bezirke, Entscheidungsträger aus Wissenschaft, Wirtschaft, landeseigenen Unternehmen, Gewerkschaften und Kammern auf zehn Sofortmaßnahmen geeinigt. Diese umfassen Förderprogramme für Taxis und wirtschaftsnahe Elektromobilität, beide mit dem Ziel, möglichst rasch viele Dieselfahrzeuge mit hoher Kilometerleistung aus dem Verkehr zu ziehen und durch umweltfreundliche Alternativen zu ersetzen. Weiter enthält das Paket die schrittweise Umstellung der landeseigenen Fahrzeugflotten auf E-Fahrzeuge, Nachrüstungsangebote für Fahrzeugtypen ohne vollelektronische Alternativen, den Ausbau der Infrastruktur für E-Ladestellen, Sofortmaßnahmen für stark stickoxidbelastete Gebiete, die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV, die Förderung des Radverkehrs, die Elektrifizierung von Car-Sharing-Angeboten sowie die Forderung eines bundesweiten Förderprogramms für Elektromobilität.

Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, hierzu: „Das umfangreiche Maßnahmenpaket macht deutlich, dass wir interessenübergreifend eine saubere, klimaschonende und gesunde Mobilität für Berlin erreichen wollen und drohenden Fahrverboten nicht tatenlos gegenüberstehen. Es ist alles andere als selbstverständlich, dass wir innerhalb weniger Monate so eine gemeinsame Kraftanstrengung partnerschaftlich und verbindlich für Berlin erreicht haben. Dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar. Wir haben für die Hauptstadt eigene Lösungen vorgelegt, zu denen der Bund bisher nichts anzubieten hat. Gemeinsam werden wir den Druck für den nächsten Dieselgipfel auf Bundesebene weiter erhöhen, damit sich auch die Bundeskanzlerin für eine saubere und zukunftsfähige Mobilität einsetzt und die Industrie endlich für entsprechende Angebote sorgt.“

Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop: „Berlin trägt als wachsende Stadt eine besondere Verantwortung für den Klima- und Gesundheitsschutz beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen die nächsten Schritte auf dem Weg zur Mobilitätswende einleiten und den Verkehr in der Stadt effizienter, moderner und emissionsfrei gestalten. Insbesondere auch für die Berliner Wirtschaft ist es wichtig, Fahrverbote zu vermeiden. Mein Haus legt ein umfangreiches Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ auf, um die gewerblichen Flotten in der Stadt zu elektrifizieren. Unser Förderprogramm umfasst neben einem Beratungsmodul, die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur sowie die Förderung für Innovationsvorhaben an der Schnittstelle zur Elektromobilität. Wir sehen gerade in dem Beratungsangebot eine tolle Möglichkeit, Interessierte für diese Technologie zu begeistern, Bedenken entgegen zu treten und wirklich die Potenziale für eine Umstellung auf elektrische Flotten aufzuzeigen.“

Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther: „Wir wollen die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner effektiv schützen und die Luftqualität verbessern. Deshalb setzen wir auf einen ganzen Strauß von Maßnahmen, um die Stickoxide zu senken. Die Verstetigung des Verkehrs, der Umstieg auf E-Mobilität, die Nachrüstung von Bussen und der Ausbau der Radinfrastruktur sind nur einige Elemente. Es geht um eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Berliner Luft wieder sauberer zu machen.“

Die Berliner Mobilitätsgespräche werden im 2. Quartal des Jahres fortgesetzt, um konkrete Vereinbarungen für mittel- und langfristige Ziele zur Luftverbesserung und das Erreichen der Klimaziele des Berliner Energiewendegesetzes zu treffen. Gegenstand werden der weitere Ausbau der Elektromobilität, die Fortschreibung des Luftreinhalteplans, der Stadtentwicklungsplans Verkehr sowie die Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes sein.