Newsletter vom 22.12.2017

Foto der Senatorin Ramona Pop
Bild: Erik Marquardt

Grüße zum Jahreswechsel

Für die gute Zusammenarbeit in 2017 bedanken wir uns und freuen uns auf neue, gemeinsame Projekte für Berlin im kommenden Jahr.

Ihnen und Ihrer Familie wünschen Senatorin Ramona Pop, Staatssekretär Christian Rickerts und Staatssekretär Henner Bunde ein frohes Weihnachtsfest und einen energiereichen Start ins neue Jahr!

Doppelhaushalt 2017/2018

Das Abgeordnetenhaus hat den ersten rot-rot-grünen Haushalt verabschiedet. Die Ausgaben liegen im kommenden Jahr bei 28,1 Milliarden und 2019 bei 29 Milliarden Euro (2017: rund 26,6 Milliarden Euro). Wir müssen aufholen, was versäumt wurde: Für eine Investitionsoffensive, insb. für den Neubau und die Sanierung von Schulen, die Verkehrsinfrastruktur und die Verwaltungsmodernisierung, werden in den nächsten beiden Jahren 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Dennoch werden wir Schulden abbauen. Für die Tilgung der Schuldenlast sind insgesamt 495 Millionen Euro eingeplant.

Schwerpunkte für unseren Haushalt SenWEB: Digitalisierung und Energiewende, Mobilität für alle: Absenkung der Ticketpreise, Ausweitung der Parkreinigung, neues Tourismuskonzept für Berlin, Masterplan Industrie, Masterplan Messe und ICC.

Die Rede von Senatorin Pop zum Doppelhaushalt im Abgeordnetenhaus:
http://www.berlin.de/sen/web/presse/aktuelles-presseschau/artikel.659078.php

BVG bringt On-Demand Sharing auf den Markt

Die Stadt wächst und damit auch das Verkehrsaufkommen. Wir wollen Mobilität für die Zukunft umweltfreundlicher, effizienter und smarter gestalten. Neben der Elektrifizierung der BVG-Flotten setzen wir auf innovative Mobilitätskonzepte, die die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs steigern und mehr Menschen den Umstieg erleichtern. Gut, dass die BVG hier mit starken Partnern einen wichtigen Schritt in die neue, vernetzte Mobilitätswelt geht und innovative Maßnahmen für eine moderne Stadt erprobt.

Weitere Informationen: http://www.berlin.de/sen/web/presse/aktuelles-presseschau/artikel.660709.php

Elektrobusse für die BVG

Wir haben den Weg für eine umfangreiche Beschaffung von Elektrobussen freigemacht. Zunächst werden 30 Eindeckomnibussen und 15 Gelenkbussen mit E-Antrieb sowie der entsprechenden Ladeinfrastruktur beschafft. Mit U-Bahnen, Straßenbahnen und Fähren sind schon jetzt zwei Drittel der jährlich über einer Milliarde Fahrgäste der BVG elektrisch unterwegs. Das Land und die Verkehrsbetriebe arbeiten nun gemeinsam mit Hochdruck daran, die Busflotte – neben der bereits laufenden Anschaffung von Euro-6-Fahrzeugen – auch auf den zukunftsweisenden und umweltfreundlichen E-Antrieb umzustellen

Weitere Informationen: http://www.berlin.de/sen/web/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.659083.php (e-bus)

1 Jahr r2g - Ein Jahr für eine starke Wirtschaft und zukunftsfähige Arbeitsplätze

Mit unserer Politik sorgen wir für den Abbau der Arbeitslosigkeit und für ein stabiles Wirtschaftswachstum von 2,7% allein im ersten Halbjahr 2017. Wir investieren weiter in die Arbeitsplätze von morgen. Durch die Vernetzung von Start-Ups und klassischen Unternehmen schaffen wir einen Mehrwert für die gesamte Berliner Wirtschaft. Mit zwei neuen Digital Hubs zu den Themen Internet of Things und FinTech stärken wir diese Vernetzung. Die neuen Hochschulverträge statten die Berliner Hochschulen mit mehr Mitteln für Innovationen aus. Wir haben das Deutsche Internet Institut nach Berlin geholt und im Einstein-Zentrum Digitale Zukunft wird eine interdisziplinäre Forschungsumgebung für die Gestaltung der Digitalisierung geschaffen.

Wer für die Stadt und in der Stadt arbeitet, verdient nicht nur unsere Wertschätzung, sondern auch ein vernünftiges Einkommen. R2G hat schon im ersten Jahr für einen Anstieg bei den Grundschullehrergehältern gesorgt. Um den öffentlichen Dienst zu stärken, haben wir den ersten Schritt getan, um die Beamtenbesoldung an den Bundesdurchschnitt anzupassen. Wir haben das Landesmindestentgelt im Berliner Vergabegesetz angehoben. Und nicht zuletzt bei der Vereinbarung von Mindesthonoraren für Kulturschaffende und -produktionen in der Stadt hat sich gezeigt, dass nicht egal ist, wer regiert.

Weitere Informationen: https://www.berlin.de/sen/web/presse/aktuelles-presseschau/artikel.652638.php

Berliner Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs!

Berlins Wirtschaft bleibt auf Erfolgskurs und schafft zahlreiche neue Jobs. Dies unterstreicht der neue Konjunkturbericht der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop: „Die Berliner Wirtschaft boomt und ist weiter auf Expansionskurs. Ich erwarte für die Jahre 2017 und 2018 in Berlin jeweils 2,5 % Wachstum. Damit bleiben wir, wie auch schon in den Jahren zuvor, erneut über dem Bundesdurchschnitt. Das hohe Dienstleistungstempo und die robusten produzierenden Branchen stimmen positiv und zeigen: Der Aufschwung in der Hauptstadt setzt sich fort! Jetzt kommt es darauf an, die hohe Dynamik Berlins zu verstetigen und nachhaltig auszurichten.“

Weitere Informationen und der Konjunkturbericht:
http://www.berlin.de/sen/web/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.655569.php (k-bericht)

Neues Tourismuskonzept für Berlin

Der Tourismus ist für Berlin ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor, den wir erhalten müssen. Über 200.000 Menschen leben vom Tourismus in unserer Stadt. Mehr als eine Milliarde Euro Steuereinnahmen werden akquiriert. Unter dem Arbeitstitel „12x Berlin|er|leben“ erstellen wir ein neues Tourismuskonzept für Berlin. Der Schwerpunkt liegt auf Nachhaltigkeit und Stadtverträglichkeit. Es gilt, die Akzeptanz für den Tourismus in der Stadt zu erhalten und gleichzeitig stärker auf Qualitätstourismus zu setzen. Oberstes Ziel ist es zukünftig, dass mit den Maßnahmen zur Tourismusförderung die Erlebnisqualität der Besucher*Innen zugleich die Lebensqualität der Berliner*innen erhöht wird.

Erste Maßnahmen sind schon auf dem Weg:

  • Verbesserte Sauberkeit in Parks mit hoher touristischer Nutzung durch die BSR
  • Neues Toilettenkonzept: Standorte orientieren sich auch an touristischen Hotspots

Andere konkrete Maßnahmen – z.B. ein Hotelsteuerungsplan, touristische Themenrouten, durchgehende Radrouten und vieles mehr – werden nach und nach folgen. Dabei brauchen wir die Berlinerinnen und Berliner – wir wollen zum Beispiel einen Bürger*innenbeirat für Tourismus einführen, um die Beteiligung zu verbessern.

Weitere Informationen: https://www.berlin.de/sen/web/presse/aktuelles-presseschau/artikel.653209.php

Siemens

Mit großer Sorge verfolgen wir die Überlegungen von Siemens, Arbeitsplätze abzubauen. Der Industriestandort Berlin wurde und wird maßgeblich durch Siemens geprägt. Nun geht es zu allererst um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Sorge um ihre Zukunft umtreibt. Das Unternehmen, das mit seinen Berliner Werken lange Zeit gut verdient hat, steht hier in besonderer Verantwortung. Wir erwarten, dass Siemens gemeinsam mit den Beschäftigten nach zukunftsfesten Lösungen sucht.

Der Berliner Senat bietet seine volle Unterstützung an, um Berliner Siemens-Standorte zu stärken und gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze für die Berliner Beschäftigten zu erhalten. Von Siemens erwarten wir durch verstärkte Investitionen in Digitalisierung und Zukunftstechnologien neue Arbeitsplätze zu entwickeln und aufzubauen.

Weitere Informationen: http://www.berlin.de/sen/web/presse/aktuelles-presseschau/artikel.656957.php

Wohnungsbaugesellschaften und Stadtwerke mit gemeinsamem Ziel: Mieterstromplattform soll preiswerte Öko-Energie zugänglich machen

Kaum ein Prozent des Stroms wird heute auf den Berliner Dächern gewonnen, 25 Prozent wären möglich. Eine Mieterstrom-Plattform soll dazu beitragen, dass diese Lücke rasch geschlossen wird. Die Berliner Stadtwerke und die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gehen dazu gemeinsam an den Start. Zusammen sollen auf den Dächern Sonnenkraftwerke gebaut werden, deren Ökostrom die Mieter in den Häusern kostengünstig beziehen können.

Berlins Energiesenatorin Ramona Pop: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit den Landesunternehmen und allen voran mit den Berliner Stadtwerken Impulse für eine beschleunigte Umsetzung der Energiewende in der Stadt zu setzen. Mit dieser Plattform, einem Netzwerk von engagierten Praktikern für nachhaltige und bezahlbare Energie von unseren Dächern, starten wir jetzt den Turbo für diese dezentrale Zukunftstechnik. Wir wollen, dass die Energiewende Fahrt aufnimmt und wir wollen die Akteursvielfalt für kreative Ideen und Erfolgsmethoden. Daher ermuntere ich weitere Firmen aus der Energie- und Immobilienwirtschaft, dabei zu sein.“

Weitere Informationen: https://www.berlin.de/sen/web/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.649932.php

Wir wollen Wissenschaft und Wirtschaft noch besser vernetzen: Zukunftsorte erhalten Geschäftsstelle

Aufgabe der Geschäftsstelle ist es, die Profilierung der Zukunftsorte zu unterstützen, deren Vernetzung und Kooperation zu fördern, sodass sich Berlin im regionalen, nationalen und internationalen Wettbewerb als wissenschaftsnaher Wirtschaftsstandort prägnanter als bisher präsentieren kann. Ziel ist es, sowohl national, als auch international Fachkräfte anzuwerben und Ansiedlungen von Hochtechnologieunternehmen zu fördern.

Die Berliner Zukunftsorte sind regionale Entwicklungsschwerpunkte, die Leuchtturmfunktion für das gesamte Stadtgebiet übernehmen. Die ‚Geschäftsstelle Zukunftsorte‘ wird dafür ein wichtiger Impulsgeber sein. Berlin verfügt über eine exzellente Wissenschaftslandschaft mit anwendbarer Forschung. Wie erfolgreich daraus Produkte und Leistungen entstehen können, haben Standorte wie z.B. Adlershof und Buch bereits eindrucksvoll bewiesen. Auch die anderen Zukunftsorte verfügen über ein Wachstumspotenzial, das nicht nur gefördert, sondern vor allem noch sichtbarer werden muss.

Weitere Informationen: https://www.berlin.de/sen/web/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.650361.php