Erfolg für Berliner Initiativen im Bundesrat

19.10.2018

Ramona Pop
Bild: Fotograf: Wolf Lux

Bürgermeisterin Ramona Pop:

Der Bundesrat hat heute drei Berliner Initiativen beschlossen und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Die Bundesländer haben sich zu den wichtigen Themen Dieselnachrüstung, Energiewende in den Städten und Gewerbemieten zusammengeschlossen und fordern dringend Verbesserungen. Der Bundesrat hat damit heute Handlungsfähigkeit über Parteigrenzen hinaus gezeigt. Ich bin sehr dankbar, dass wir damit der Lösung zentraler Berliner Herausforderungen ein Stück näher kommen.

Dieselnachrüstung
Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle. Die Einhaltung der Richtlinien zur Luftreinheit ist kein Selbstzweck, sondern es geht um die Lebensqualität in unseren Städten. Der Dieselskandal ist ein Gradmesser für die Durchsetzungsfähigkeit des Staates. Das Brechen von Regeln, die zum Schutz der Menschen geschaffen wurden, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von uns, dass ihre Gesundheit und ihre Rechte als Verbraucher vom Staat geschützt werden. Ich freue mich, dass der Bundesrat die Verantwortung der Automobilindustrie so deutlich adressiert. Jetzt muss auch die Bundesregierung endlich handeln!
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/971/erl/17.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Energiewende in den Städten
Städte sind in der großen Verantwortung, mehr gegen die Klimakrise zu tun. Mit unserer Bundesratsinitiative bringen wir die Energiewende in den Städten voran. Unser Ziel lautet: Mehr Solaranlagen auf die Dächer, bessere Bedingungen für den Mieterstrom und intelligentere Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung. Es gibt zahlreiche gesetzliche Regelungen auf Bundesebene, die einen schnelleren und stärkeren Ausbau von Solaranlagen in der Stadt behindern. Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit beschlossen, unnötige Beschränkungen aufzuheben. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Maßnahmen in ihrem Energiewendegesetz zu berücksichtigen. So kann eine echte Solarwende in den Städten beginnen.
www.bundesrat.de/drs.html?id=402-18

Anpassung des Gewerbemietrechts
Große und wachsende Städte stehen vor den gleichen Herausforderungen: Wer Wohnen und Arbeiten in der Innenstadt weiterhin ermöglichen will, muss ans Gewerbemietrecht ran. Kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Einrichtungen wie Kitas oder Jugendeinrichtungen dürfen nicht aus der Innenstadt verdrängt werden. Wir haben heute im Bundesrat beschlossen, dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen erarbeiten, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Ein wichtiger Schritt für das Leben in unseren Großstädten.
www.bundesrat.de/drs.html?id=414-2-18