Coronavirus (COVID-19) – Informationen und Unterstützung für Unternehmen in Berlin

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Absolute Priorität hat, Menschen zu schützen und Leben zu retten.

Die Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer sind bereits mit großer Härte von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus betroffen. Das Land Berlin tut alles, um sie in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, Liquidität sicherzustellen sowie Existenzen und Arbeitsplätze zu schützen. Die Unterstützung richtet sich übergreifend an alle Branchen: kleine, mittlere und große Unternehmen, darunter auch gemeinnützige Rechtsformen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen, Tourismus, Hotellerie, konsum­orientierte Dienstleistungen (z.B. Clubs und Restaurants), Einzelhandel sowie Selbständige.

Auf dieser Seite haben wir wichtige Informationen und Links für betroffene Unternehmen zusammengestellt. Bitte wenden Sie sich an die aufgeführten Stellen, die zu den jeweiligen spezifischen Fragestellungen kompetent und aktuell Auskunft geben und gegebenenfalls auch rechtlich beraten können.

Bitte beachten Sie, dass wir an dieser Stelle nur über Maßnahmen informieren, die bereits beschlossen wurden. Weitergehende Unterstützungsmöglichkeiten veröffentlichen wir hier Zug um Zug.

SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

SARS-CoV-2-EindmaßnV

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatskanzlei Anwendungsempfehlungen zu den §§ 5, 6, 6a für die Anwendung der „Corona-Verordnung“ erstellt. Diese werden fortgeschrieben.

Für Anfragen zu Ihrem Einzelfall wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Ordnungsamt.

Wichtige Informationen für die Unternehmen im Gastgewerbe

Abstandsregelungen

Max. Personenzahl

Eine absolute Personenhöchstgrenze gibt es gemäß Verordnung nicht. Diese ergibt sich aus der Größe und Bauart des Betriebes, sobald dieser die Tische so gestellt hat, dass zwischen den Tischen einschließlich Bestuhlung ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Insbesondere findet § 4 Abs. 3 mit einer Höchstpersonenzahl für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen von bis zu 50 Teilnehmenden, keine Anwendung. Auch aus den Vorgaben des § 3 Abs. 1 ergeben sich keine zahlenmäßigen Grenzen für die zulässige Personenzahl pro Tisch.

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Eine absolute Personenhöchstgrenze gibt es gemäß Verordnung nicht. Diese ergibt sich aus der Größe und Bauart des Betriebes, sobald dieser die Tische so gestellt hat, dass zwischen den Tischen einschließlich Bestuhlung ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Insbesondere findet § 4 Abs. 3 mit einer Höchstpersonenzahl für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen von bis zu 50 Teilnehmenden, keine Anwendung. Auch aus den Vorgaben des § 3 Abs. 1 ergeben sich keine zahlenmäßigen Grenzen für die zulässige Personenzahl pro Tisch.

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Messung

Gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 VO ist zu den weiteren haushaltsfremden Personen der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit die Umstände dies zulassen.

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Es gilt die Regelung des § 6 Abs. 2: Zwischen den Tischen einschließlich Bestuhlung ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. D.h. wo keine Stühle stehen, gilt Tischkante zu Tischkante. An den bestuhlten Tischseiten ist ab besetzter Stuhllehne zu messen.

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Personenerfassung

Aufnahme der Daten

Gem. § 6 Abs. 6 werden Gastronomiebetrieben Reservierungssysteme oder andere geeignete Verfahren mit Informationen zur Kontaktnachverfolgung (z.B. Gästelisten, Reservierungslisten) lediglich dringlich empfohlen.

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Gem. § 6 Abs. 6 wird lediglich dringend empfohlen.
Die im Rahmen von Reservierungssystemen oder anderen Verfahren mit Informationen zur Kontaktnachverfolgung (z.B. Gästelisten, Reservierungslisten) erhobenen Daten sind sicher verschlossen aufzubewahren. Sie dienen ausschließlich der Nachverfolgung von Infektionsketten und dürfen nur Personen zugänglich gemacht werden, die mit der Nachverfolgung von Infektionsketten beauftragt sind.

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Welche Daten

Gem. § 6 Abs. 6 werden Gastronomiebetrieben Reservierungssysteme oder andere geeignete Verfahren mit Informationen zur Kontaktnachverfolgung (z.B. Gästelisten, Reservierungslisten) lediglich dringlich empfohlen. Es empfiehlt sich, dann auch die Zeit des Restaurantbesuchs zu erfassen.

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Baby's

Gem. § 6 Abs. 6 werden Gastronomiebetrieben Reservierungssysteme oder andere geeignete Verfahren mit Informationen zur Kontaktnachverfolgung (z.B. Gästelisten, Reservierungslisten) lediglich dringlich empfohlen. Es empfiehlt sich, dann auch die Zeit des Restaurantbesuchs zu erfassen.Bei Babys und Kleinkindern genügt die Aufnahme von Daten zur Kontaktnachverfolgung der begleitenden Aufsichtsperson.

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Reservierung

Beides (Reservierung und Walk-In Gäste) ist möglich. Warteschlangen sind nach § 2 Abs. 1 zu vermeiden, daher hat der Betreiber selbst zu steuern und zu regulieren, wie im Einzelfall die Hygieneregeln nach § 2 Abs. 1 eingehalten werden können. Gem. § 6 Abs. 6 werden Gastronomiebetrieben Reservierungssysteme oder andere geeignete Verfahren mit Informationen zur Kontaktnachverfolgung (z.B. Gästelisten, Reservierungslisten) lediglich dringlich empfohlen.

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Kontrollberechtigung

Die Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben der VO obliegt den Ordnungsämtern. Für Gastronomen besteht keine Berechtigung oder Pflicht zur Prüfung der Personaldokumente der Gäste.

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Nur die Ordnungsämter sind befugt, die Einhaltung der VO zu kontrollieren.

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Datenschutz

Die im Rahmen von Reservierungssystemen oder anderen Verfahren mit Informationen zur Kontaktnachverfolgung (z.B. Gästelisten, Reservierungslisten) erhobenen Daten sind sicher verschlossen aufzubewahren. Sie dienen ausschließlich der Nachverfolgung von Infektionsketten und dürfen nur Personen zugänglich gemacht werden, die mit der Nachverfolgung von Infektionsketten beauftragt sind.

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Veranstaltungen

Hochzeiten, Trauerfeiern

Veranstaltungen und Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich von bis zu 20 Personen, dürfen gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 stattfinden, sofern diese aus zwingenden Gründen erforderlich sind. Hiervon erfasst sind insbesondere Trauerfeiern sowie Feierlichkeiten anlässlich von Taufen und Hochzeiten. Die VO schließt die Durchführung solcher Zusammenkünfte in Gastronomiebetrieben nicht aus. Es wird jedoch empfohlen, solche Zusammenkünfte in Gaststätten im Rahmen von geschlossenen Veranstaltungen durchzuführen.

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Restaurantaufenthalt

Aufenthaltsdauer

Neben den begrenzten Öffnungszeiten gem. § 6 Abs. 2 (Öffnung bis 22 Uhr) gibt es keine Vorgaben zur Höchstdauer des Aufenthalts.

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Begegnungen

Aus § 3 Abs. 1 VO ergibt sich hierfür kein Verbot. Zu haushaltsfremden Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit die Umstände dies zulassen. Gäste gastronomischer Einrichtungen müssen allerdings die allgemeine Vorgabe des § 1 Abs. 1 beachten, wonach physisch soziale Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren sind. Diese Vorgabe richtet sich an die Gäste selbst, Gastronomen trifft keine aktive Kontrollpflicht.

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Mund-Nasen-Schutz

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung von Gästen in gastronomischen Einrichtungen ist nicht zwingend vorgeschrieben. Es wird allerdings im Sinne des § 2 Abs. 2 VO das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen, um vor allem für andere Menschen das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Hierauf kann ggf. auch im Rahmen von Hinweisen im Gastraum hingewiesen werden.

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Mund-Nasen-Schutz

Gäste

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung von Gästen in gastronomischen Einrichtungen ist nicht zwingend vorgeschrieben. Es wird allerdings im Sinne des § 2 Abs. 2 VO das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen, um vor allem für andere Menschen das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Hierauf kann ggf. auch im Rahmen von Hinweisen im Gastraum hingewiesen werden.

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Personal/Koch

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 3 Nr. 7 VO gilt ausschließlich für das im Gastraum eingesetzte Personal und somit nicht für das Küchenpersonal ohne Gästekontakt. Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.

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Kneipen/reine Schankwirtschaften

Öffnungsdatum

Für reine Schankwirtschaften besteht noch kein Öffnungsdatum.

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Jede Ausdehnung von Öffnungsmöglichkeiten wird grundsätzlich ganz genau daraufhin überprüft, ob es mit einem Hygienekonzept gelingen kann, die weitere Zurückdrängung des Coronavirus nicht zu gefährden. Das heißt, jede Branche muss dafür ein überzeugendes Konzept vorlegen. In Restaurants können die Vorgaben über eine Tischordnung, Einlass- und Aufenthaltsbeschränkungen, Reservierungsmodalitäten sowie eine Maskenpflicht für die Beschäftigten erfüllt werden. In Bars, Diskotheken und ähnlichen Lokalitäten ist das kaum zu gewährleisten, da der Aufenthalt dort nicht tischgebunden ist, sondern räumlich frei stattfindet. Mindestabstands- und Hygieneregeln können hier viel weniger gewährleistet werden. Auch die Kontaktverfolgung würde dadurch erschwert, dass keine festen Gruppen auf begrenzter Fläche zusammenkommen, sondern die Bewegungsfreiheit auf die ganze Lokalität ausgedehnt ist.

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Außenbereiche

Reine Schankwirtschaften dürfen gem. § 6 Abs. 2 auch die Außenbereiche nicht öffnen, Schank- und Speisewirtschaften dürfen im Rahmen des § 6 Abs. 2 auch im Außenbereich geöffnet werden.

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Außer-Haus-Verkauf

§ 6 Abs. 1 Satz 2 dürfen alle Gaststätten nach wie vor Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der Hygieneregeln nach § 2 Absatz 1 anbieten.

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Abholstationen

Abholstationen für zubereitete Speisen zum Verzehr am Tisch sind erlaubt, soweit hierbei die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Meter zwischen Gästen zu gewährleisten und die Laufwege zu organisieren sind. Demgegenüber dürfen Selbstbedienungsbuffets zur Kontaktvermeidung zwischen Gästen und wegen der typischerweise offenen Speisen aus Gründen des Infektionsschutzes nicht angeboten werden.

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Strafen/Sanktionen bei Nichteinhaltung der Regeln

Regelverstoß

Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach dem Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin.

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Es gilt das allgemeine Hausrecht der Gastwirte; in Ausübung dessen haben Gastwirte im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Einhaltung der Regeln der VO zu sorgen und offensichtliche Verstöße zu unterbinden. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit, Unterstützung der Vollzugsbehörden (Ordnungsbehörden) einzuholen.

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Leitfaden für Unternehmen

Um schnellstmöglich Hilfen zu erhalten, bitten wir Sie um folgendes Vorgehen:

Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte als erster Schritt zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden. Über Ihre Hausbank können Sie auch die Bundeshilfen der KfW beantragen. Mehr dazu unter:
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Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank besichert werden.

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Wenn Ihr Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnet, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten.
Weitere Informationen zur Beantragung von Kurzarbeit finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

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Sprechen Sie mit Ihrem Finanzamt oder Ihrem Steuerberater über die Möglichkeit von Steuerstundungen.

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Das Land Berlin hat schnell gehandelt und ein sehr erfolgreiches Programm als erste Hilfe auf den Weg gebracht, die Nachfrage nach den Darlehen im Rahmen der Rettungsbeihilfen Corona (Soforthilfe I) übersteigt die Erwartung bei weitem.

Das Land hat für die IBB vorerst einen Kreditrahmen in Höhe von 100 Mio. EUR beschlossen und eine Erhöhung auf 200 Mio. EUR in Aussicht gestellt.
Wenn alle Anträge, die momentan kundenseitig in Bearbeitung sind, bewilligt würden, beliefe sich das Volumen auf mehr als 300 Mio. EUR.

Deshalb wird bis auf Weiteres die Annahme weiterer Anträge von der IBB ausgesetzt, um gemeinsam mit der IBB und der Senatsverwaltung für Finanzen das weitere Vorgehen zu beraten. Die eingegangenen Anträge werden alle bearbeitet.

Weiterhin stehen mit den KfW-Sonderprogrammen weitere attraktive und größer dimensionierte Möglichkeiten zur Krisenbewältigung zur Verfügung.

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Leitfaden für Selbstständige

Für Selbstständige gelten nicht grundlegend andere Regeln. Bitte gehen Sie wie folgt vor:

Selbstständige sollten mit ihrer Hausbank in Kontakt treten. Über diese kann auch die vom Bund beschlossene ausgeweitete Liquiditätshilfe der KfW abgerufen werden.

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Finanzämter werden angewiesen, Steuern zu stunden um Liquidität bei Selbstständigen und Unternehmen zu belassen. Steuervorauszahlungen können außerdem unbürokratisch reduziert werden. Bis zum Ende des Jahres verzichten Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen, wenn Bezug zur Corona-Pandemie besteht.

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Nach SGB II können Selbstständige mit unzureichendem Einkommen beim Jobcenter Grundsicherung beantragen. Dabei gilt anders als beim ALG II keine Obergrenze für geleistete Arbeitsstunden.
Bitte wenden Sie sich an das Job-Center in Ihrem Wohnbezirk.
Dort werden alle Fragen zu Grundsicherung für Selbständige geklärt.

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In Quarantänefällen besteht für Selbstständige Ersatzanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz. Die Entschädigung kann bis zu drei Monate nach der angeordneten Einstellung der Tätigkeit beim Gesundheitsamt beantragt werden.

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Die bisherige Programmkombination wurde in ein einheitliches Bundesprogramm überführt.

Alle bis 01.04.2020 12 Uhr eingegangenen Anträge wurden bearbeitet und ausgezahlt.

Seit Montag, den 06.04.2020, startete die Antragsstellung erneut. Es sind weiterhin Anträge auf das Bundesprogramm möglich.
Sollten Sie bereits einen Antrag auf Corona Zuschüsse gestellt haben, können Sie keinen weiteren stellen.

Die Details zum Bundesprogramm und die angepassten FAQ werden zeitnah veröffentlicht.
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Veröffentlichung der Kontaktstelle Lieferketten des Landes Berlin

  • Das Land Berlin hat eine Kontaktstelle für Unternehmen zur Sicherstellung internationaler Lieferketten eingerichtet. Ziel ist es, betroffene Berliner Firmen, deren Geschäftsbeziehungen in der aktuellen Lage beeinträchtigt wurden, zu unterstützen. Dabei kann es sich unter anderem um Probleme im Zusammenhang mit internationalen Lieferketten, Einschränkungen bei der Herstellung und Lieferung von Zulieferprodukten sowie der allgemeinen Rohstoffversorgung handeln.
  • Die Berliner Kontaktstelle greift bei ihrer Unterstützung auf ein Kommunikations- und Lösungsnetzwerk von Bundes- und Landesministerien, Kammern und Verbänden zurück, um zeitnah und konkret zu helfen und Erfahrungen zügig austauschen zu können.
  • Die Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH wurde vom Land Berlin beauftragt, als erste Anlaufstelle für die Berliner Unternehmen bei Lieferkettenproblemen zu fungieren.

Weitere Informationsquellen und Ansprechpartner für Unternehmen

Aus den Bezirken

BIWAQ
Bild: BMI

Angaben zu Informationen und Ansprechpartner_innen für Unternehmen speziell in der Corona-Krise neben dem regulären Beratungsangebot der bezirklichen Wirtschaftsförderung:

Beratung für Neuköllner Gewerbetreibende

Die aktuelle Lage stellt gerade die Gewerbetreibenden, Einzelhändler und Ladeninhaber in den Neuköllner Kiezen vor Herausforderungen, auf die sich niemand vorbereiten konnte.

Haben Sie Fragen dazu? Brauchen Sie Hilfe bei Anträgen?
Das Team “Lokale Ökonomie” vom BIWAQ-Projekt „Unternehmen Neukölln – Urbane Impulse für einen Zukunftsort“ (Bildung,
Wirtschaft und Arbeit im Quartier) der bezirklichen Wirtschaftsförderung unterstützt Sie.
Rufen Sie an. Schreiben Sie eine E-Mail.
Tel.: (030) 206073913
Tel.: 0176/22 59 42 43
rathfelder@mpr-unternehmensberatung.de
oder
Tel.: 0176/23 19 65 32
abusalem@mpr-unternehmensberatung.de
Beratung auch in arabischer und englischer Sprache
https://www.unternehmen-neukoelln.net/

Angebot von Beratung und Webinaren für Kreativ- und Kulturwirtschaft
Creative Support Neukölln im Rahmen des Unternehmen Neukölln-Projektes (BIWAQ) fortlaufende kostenlose telefonische und persönliche Beratung für Kultur- und Kreativschaffende; Termine können per E-Mail (creative-support@coopolis.de) oder per
Tel.: (030) 62726362) vereinbart werden.

Fortlaufende Webinarreihe: Kreativwirtschaft in der Krise – was können wir tun
Beratungen auch in englischer, türkischer, griechischer, niederländischer und chinesischer Sprache.
https://www.unternehmen-neukoelln.net/

Aktionen

Deine Läden brauchen Dich
Das Citymanagement der [Aktion! Karl-Marx-Straße] lässt die Kampagne „Deine Läden brauchen dich“ wiederaufleben, um das lokale Einkaufen in den Zeiten der Corona-Pandemie zu fördern und damit die Geschäfte im Zentrum Neuköllns zu unterstützen. Dafür hat es die Plattform www.deine-laeden-brauchen-dich.de ins Leben gerufen, die sich an Gewerbetreibende und an Menschen, die Ihre lokalen Geschäfte retten möchten, richtet. Als Unternehmen können Sie auf der Plattform Ihr aktuelles Angebot einstellen und so auf sich aufmerksam machen.
Zusätzlich bietet die Seite Informationen über Möglichkeiten, mit denen der Geschäftsbetrieb in Zeiten der Corona-Pandemie weitergeführt werden kann.
Zur Bewerbung der Aktion werden kostenlose Plakate bereitgestellt. Zur Auslieferung gibt es Taschen. Die Plakate oder Infozettel zum Aufhängen oder Werbebanner für den Internetauftritt können heruntergeladen werden. Alles natürlich kostenlos.

In Rudow einkaufen: Online – Offline – Übersicht der Angebote
Viele Geschäfte der Aktionsgemeinschaft Rudow bieten weiterhin ihre Dienste an.

Im Schillerkiez einkaufen:
https://www.derschillerladen.info/das-konzept

Plakat Hygieneregeln in Ladengeschäften für Publikumsverkehr
Citymanagement Aktion! Karl-Marx-Straße und das BIWAQ-Projekt „Unternehmen Neukölln“ bieten Ladengeschäften ein Plakat an, auf dem Ladeninhaber_innen ihre Maßnahmen, um Ihre Kunden und sich vor Infektionen zu schützen, sichtbar machen können.
Sie möchten schnell ein solches Plakat? Dann melden Sie sich per Mail oder telefonisch:
Ina Rathfelder: (030) 206017913
rathfelder@mpr-unternehmensberatung.de