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Mietvertrag

Eine Person unterschreibt ein Schriftstück, auf dem Blatt Papier liegt ein kleines Schlüsselbund
Bild: thodonal / Fotolia.com

Ein Mietvertrag ist eine Vereinbarung für die zeitweise Überlassung eines Mietobjekts gegen Bezahlung. Ein solcher Mietvertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Zu ihrem eigenen Schutz sollten Verbraucherinnen und Verbraucher immer die Schriftform fordern. Einige im Mietvertrag formulierte Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern sind gesetzlich vorgeschrieben, andere dürfen für jeden Mietvertrag individuell festgelegt werden, wiederum andere sind schlicht unzulässig.

Gesetzliche Grundlagen zum Mietvertrag

Die gesetzliche Grundlage für den Abschluss eines Mietvertrags bildet § 535 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dort ist geregelt, dass Mieterinnen bzw. Mieter die vereinbarte Miete ohne Verzug zu zahlen haben und Vermieterinnen bzw. Vermieter dafür die Mieträume zur Verfügung stellen. Da Mietverträge dem Grundsatz der Vertragsfreiheit unterliegen, können sie ganz unterschiedlich ausgestaltet sein.

Befristeter Mietvertrag

Grundsätzlich darf ein Mietvertrag auch befristet geschlossen werden. Die Mietparteien müssen aber vor Abschluss des Mietvertrags darüber informiert werden. Die genauen Regelungen hierfür finden sich in § 575 BGB.

Kaution bei Mietverträgen

Europäische Geldscheine und Münzen
Bild: © Gina Sanders/fotolia.com
Eine Kaution oder Sicherheitsleistung von einer Mieterin oder einem Mieter zu verlangen, ist grundsätzlich zulässig. In § 551 BGB ist geregelt, dass die Sicherheit nicht mehr als drei Monatsmieten (ohne ausgewiesene Betriebskosten) betragen darf. Der Vermieter darf die Kaution nicht in sein Vermögen übernehmen, sondern muss sie auf einem extra dafür angelegten Konto mit den üblichen Zinsen verwahren.

Kündigungsfristen bei Mietverträgen

Die Kündigungsfrist für Mietverträge beträgt in der Regel drei Monate für Mieter und Vermieter. Ab einer Mietdauer von fünf Jahren steigt die Kündigungsfrist seitens der Vermieterin bzw. des Vermieters an- allerdings kommt als Kündigungsgrund in der Praxis meist nur berechtigter Eigenbedarf infrage.

Mietverträge für Sozialwohnungen

Wohnungen des sozialen Wohungsbaus (Sozialwohnungen) haben eine nach oben begrenzte Miete, die sogenannte Kostenmiete. Das Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG) bildet den rechtlichen Rahmen für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland.

Beratung und Beschwerden

Illustration Sprechblasen mit Fragezeichen und Info
Bild: Jan Engel - Fotolia.com
Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich bei Beschwerden zunächst an die Vermieterin bzw. den Vermieter oder die zuständige Hausverwaltung wenden. Lassen sich die Differenzen nicht beilegen, können sich Verbraucherinnen und Verbraucher beim Berliner Mieterverein, dem Berliner Mieterschutzbund oder der Verbraucherzentrale Berlin beraten lassen. Berliner Mieterverein und Berliner Mieterbund beraten nur Mitglieder.