Coronavirus Covid-19

Aktuelle Informationen finden Sie auf der Seite des Landes Berlin.

Inhaltsspalte

Verbrauchervertrag

Unterschreiben eines Vertrages
Bild: © Wrangler - Fotolia.com

Verbraucherverträge sind alle Verträge, die Verbraucherinnen und Verbraucher mit Unternehmern schließen. Dazu gehören z.. B. Kaufverträge, Dienstverträge oder Werkverträge. Wichtig für die Definition ist, dass eine Vertragspartei Verbraucherin bzw. Verbraucher und die andere Vertragspartei ein Unternehmen ist.

Gesetzliche Grundlage des Verbrauchervertrags

In § 310 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist der Anwendungsbereich des Verbrauchervertrags festgelegt. Darin wird unter anderem festgelegt, dass der Unternehmer gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Informationspflicht hat. Diese Informationspflicht ist in Artikel 246 des Einführungsgesetzes zum BGB festgeschrieben.

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Die Richtlinie 2011/83/EU der Europäischen Union zur Stärkung von Verbraucherrechten (Verbraucherrechterichtlinie) wurde mit der Einführung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland verankert. In der Richtlinie ist beispielsweise festgeschrieben, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auf eventuelle Zusatzkosten wie Bearbeitungs- oder Stornierungsgebühren ausdrücklich vor Vertragsabschluss hingewiesen werden müssen.

Zusatzgebühren bei Verbraucherverträgen

Geldscheine, Münzen und nicht ausgefüllte Überweisungsformulare
Bild: photocrew / Fotolia.com
Das BGB gibt in § 312 a zu den Grenzen von Entgelten an, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei Zahlungsvorgängen immer eine gängige, zumutbare und kostenlose Variante vom Unternehmen zur Verfügung gestellt bekommen müssen. Gibt es Zahlungsmöglichkeiten darüber hinaus, dürfen Unternehmen dafür eine Gebühr erheben. Außerdem wird in § 312 a BGB geregelt, dass eine Kundenhotline keine Kosten verursachen darf, die über den Ortstarif hinausgehen,

Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag und Fernabsatzvertrag

Verbraucherinnen und Verbraucher haben nach Abschluss eines Vertrags ein Widerrufsrecht. Dieses Widerrufsrecht hat ihre gesetzliche Grundlage in Deutschland in § 355 BGB. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die gesetzliche Widerrufsfrist 14 Tage. Zusätzliche Regelungen zum Widerrufsrecht finden sich in § 312 g BGB. Diese Regeln gelten für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen, also beispielsweise per Telefon oder im Internet geschlossen wurden (Fernabsatzverträge).

Beratung und Beschwerden

Illustration Sprechblasen mit Fragezeichen und Info
Bild: Jan Engel - Fotolia.com
Sollten Verbraucherinnen und Verbraucher Schwierigkeiten mit Verbraucherverträgen haben, sollte die erste Anlaufstelle immer der Vertragspartner sein. Wird keine Einigung erzielt, können sie sich bei Verträgen, die im EU-Ausland geschlossen wurden, an das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland wenden. Bei Verträgen innerhalb Deutschlands bietet die örtliche Verbraucherzentrale Hilfestellung an. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich außerdem an eine Schlichtungsstelle in Berlin wenden.