Festnetz

Verbraucherinnen und Verbraucher haben in Deutschland ein gesetzlich verankertes Recht auf Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz und einen Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten. Auch zur Zusammensetzung der Telefonrechnung, zu Kündigungsfristen und zur Mitnahme eines Festnetzanschlusses bei einem Umzug gibt es verbindliche Regelungen. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen dürfen die Anbieter die Verträge für Festnetzanschlüsse frei gestalten.

Rechtliche Grundlage für das Telefonieren über das Festnetz ist in Deutschland das Telekommunikationsgesetz (TKG), in dem mehrere EU-Richtlinien zur Schaffung einer europäischen Telekommunikationsgesetzgebung umgesetzt wurden. Die Vertragsausgestaltung über einen Festnetzanschluss obliegt den Unternehmen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten daher vor Abschluss eines Festnetzvertrages die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Regelungen zum Leistungsumfang genau durchlesen.

• Telekommunikationsgesetz (TKG) im Wortlaut

Nach §§ 78 ff. TKG haben Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf einen Anschluss und einen Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu einem erschwinglichen Entgelt. Derzeit stellt die Telekom Deutschland GmbH diese Universaldienstleistung zur Verfügung. Gegenüber anderen Anbietern besteht seitens der Verbraucherinnen und Verbraucher kein Anspruch auf Grundversorgung (Stand November 2015).

• §§ 78 ff. TKG zum Universaldienst im Wortlaut
• Informationen zur Grundversorgung bei der Bundesnetzagentur

Das TKG regelt in § 45 h die Inhalte einer Telefonrechnung. Hiernach muss die Telefonrechnung alle erbrachten und berechneten Leistungen genau auflisten. Außerdem müssen auf der Rechnung eine Anschrift sowie eine kostenfreie Kundendiensttelefonnummer des Telekommunikationsdienstleisters stehen.

• § 45 h TKG zum Rechnungsinhalt bei Telefonrechnungen im Wortlaut

Für die Kündigung eines Festnetzanschlusses sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Telekommunikationsanbieters bindend. Dabei muss die vertraglich festgelegte Mindestvertragslaufzeit eingehalten werden, die laut § 43 b TKG 24 Monate nicht überschreiten darf.

• § 43 b TKG zu Laufzeiten im Wortlaut

Bei einem Umzug haben Verbraucherinnen und Verbraucher laut § 46 TKG das Recht, ihren Festnetzanschluss zu behalten, wenn die bisherige Leistung auch am neuen Wohnort verfügbar ist. Ist dies nicht der Fall, können sie mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Die Vertragslaufzeit darf sich durch einen Umzug nicht verlängern.

• § 46 TKG zum Umzug im Wortlaut
• Informationen zum Umzug eines Festnetzanschlusses bei der Verbraucherzentrale Berlin

• Informationen zum Festnetz beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland
• Informationen zum Thema Festnetz bei der Verbraucherzentrale Berlin
• Informationen zum Anbieterwechsel beim Verbraucherportal