Datenschutz

Datenschutz mit Paragraph
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Was mit den personenbezogenen Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern passieren darf, ist in Deutschland gesetzlich geregelt. Grundsätzlich muss der Verarbeitung personenbezogener Daten zugestimmt werden. Eine Ausnahme von dieser Regelung besteht nur dann, wenn die Daten aufgrund von rechtlichen Bestimmungen z. B. von Behörden gespeichert werden.

Gesetzliche Grundlagen zum Datenschutz

Datenschutz allgemein
Die rechtliche Grundlage für den Datenschutz in Deutschland bildet das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die europäische Datenschutzrichtlinie EU-Richtlinie 95/46/EG wird im BDSG in Deutschland umgesetzt.

Datenschutz in den Telemedien

Für den Datenschutz im Bereich der Telemedien, also elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, gilt in Deutschland das Telemediengesetz (TMG). Das TMG ist die Umsetzung der ergänzenden europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (EU-Richtlinie 2002/58/EG).

Datenschutz in der Telekommunikation
Für den Datenschutz in der Telekommunikation ist in Deutschland das Telekommunikationsgesetz (TKG) bindend. Die EU-Richtlinie 2002/58/EG wurde auch im TKG umgesetzt.

Widerspruchsrecht und Löschung personenbezogener Daten

Icon einer Hand mit einem X darauf
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Das Widerspruchsrecht zur Datenschutzerklärung gilt, wenn mit der Veröffentlichung der Daten für Verbraucherinnen und Verbraucher eine Gefahr für Leib und Leben besteht (schutzbedürftige, persönliche Situation). Diese Situation muss der datenverarbeitenden Stelle dargelegt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen hierbei begründen, warum ihre persönliche Situation dem Nutzen der datenverarbeitenden Stelle überwiegt. Das Widerspruchrecht und die Löschung personenbezogener Daten sind in § 20 und § 35 BDSG bestimmt.

Die Zustimmung zur Datenschutzerklärung in Zusammenhang mit Werbung, Meinungs- oder Marktforschung kann ohne Angabe von Gründen nach § 28 Absatz 4 BSDG widerrufen werden. Generell gilt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher schon bei Vertragsabschluss auf dieses Widerrufsrecht hingewiesen werden müssen.

Recht auf Auskunft

Verbraucherinnen und Verbraucher haben laut Bundesdatenschutzgesetz ein Recht darauf zu erfahren, welche personenbezogenen Daten von ihnen gespeichert sind. Öffentliche Einrichtungen wie z.B. Behörden müssen nach § 32 BSDG Auskunft zu den gespeicherten Daten geben, nicht-öffentliche Einrichtungen wie z. B. Privatunternehmen und Vereine nach § 34 BSDG.

Datenschutz in sozialen Netzwerken

Der Datenschutz in sozialen Netzwerken unterliegt bei deutschen Unternehmen dem Telemediengesetz (TMG). Demnach haben Nutzerinnen und Nutzer das Recht auf eine anonymisierte Anmeldung in einem sozialen Netzwerk. Bei Unternehmen, die ihre Firmenzentrale nicht in Deutschland haben, gelten die Datenschutzregeln des Landes, in dem die Firmenzentrale liegt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) informiert umfassend zum Datenschutz in sozialen Netzwerken.

Beratung und Beschwerden

Illustration Sprechblasen mit Fragezeichen und Info
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Haben Verbraucherinnen und Verbraucher den Verdacht, dass ihre Daten unrechtmäßig gespeichert und verwendet werden, ist die datenverarbeitende Behörde oder Firma der erste Ansprechpartner. Lässt sich keine Einigung erzielen, können sich Verbraucherinnen und Verbraucher an die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), den Berliner Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit oder die örtliche Verbraucherzentrale wenden.