Coronavirus Covid-19

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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Auf einem geöffneten Aktenordner liegen ein Taschenrechner, ein Stift, mehrere Geldscheine und weitere Ordner mit der Aufschrift 'Forderungen'
Bild: DOC RABE Media / Fotolia.com

Der Gesetzgeber hat für Verbraucherinnen und Verbraucher, die infolge der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, weitreichende Schutzvorkehrungen getroffen:

Bei Zahlungsverpflichtungen aus – vor dem 8. März 2020 geschlossenen – Verbraucherverträgen, die ein Dauerschuldverhältnis zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge zum Inhalt haben, besteht für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts von unterhaltsberechtigten Personen nicht möglich ist. Ein Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn seine Ausübung für den Gläubiger seinerseits unzumutbar wäre, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährden würde. In einem solchen Fall können die betroffenen Verbraucher das Dauerschuldverhältnis kündigen.

Rückzahlungs-, Zins oder Tilgungsansprüche aus – vor dem 15. März 2020 geschlossenen – Verbraucherkreditverträgen, die in dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 fällig werden, werden bei pandemieverursachten Einnahmeausfällen und einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit der Leistungserbringung mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet. Dem Darlehensgeber darf die Stundung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht unzumutbar sein. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen dürfen die Darlehensverträge nicht wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden. Die Vertragsparteien können zu möglichen Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen abweichende Vereinbarungen treffen. Banken und Kreditunternehmen sollen den Verbrauchern hierzu Gespräche anbieten, die auch über Telefon und Internet geführt werden können.

Die näheren Einzelheiten sowie weitere Schutzmaßnahmen, u. a. bei Miet- und Pachtverträgen und im Insolvenzrecht, ergeben sich aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020:

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz -Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie