Tarifgenehmigungen

Tarifangelegenheiten
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Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ist für die Genehmigung der Tarife und Entgelte der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und der Berliner Stadtreinigung (BSR) zuständig. Die Höhe der Tarife legt die Senatsverwaltung nicht fest.

Rechtliche Grundlagen der Tarifgenehmigung

Die BWB und BSR sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, die durch ihre Vorstände vertreten werden. Die Aufgaben, handelnden Organe und das Tarifgenehmigungsverfahren dieser Betriebe sind im Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG) geregelt. Für die BWB gilt ergänzend die Wassertarifverordnung (WTarifVO).

Ablauf des Tarifgenehmigungsverfahrens

Die BWB und BSR kalkulieren ihre Tarife für den Zeitraum von höchstens zwei Geschäftsjahren nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unter Einhaltung der Vorgaben der oben genannten Vorschriften und der jährlich vom Senat zu erlassenden Verordnungen zur Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals. Kostenüber- und Kostenunterdeckungen werden durch eine Nachkalkulation für den dem laufenden Kalkulationszeitraum vorhergehenden Kalkulationszeitraum ermittelt und sind innerhalb von zwei Kalkulationsperioden auszugleichen.

Die Entscheidung über die Festsetzung allgemein geltender Tarife trifft der Aufsichtsrat der BWB bzw. BSR auf der Grundlage eines Wirtschaftsprüfungsgutachtens. Über die Bestellung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens entscheidet der jeweilige Aufsichtsrat im Einvernehmen mit der Genehmigungsbehörde.

Die Tarifgenehmigung ist zu erteilen, wenn die in § 16 Berliner-Betriebe-Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegen. Die Bestimmung der Tarifhöhe liegt nicht im Ermessen der Genehmigungsbehörde.