U Bahnlinie 6 Dammstrecke Borsigwerke bis Kurt-Schumacher-Platz

Verlängerung der Auslegung und der Einwendungsfrist für das Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben „U Bahnlinie 6 Dammstrecke Borsigwerke bis Kurt-Schumacher-Platz“ im Bezirk Reinickendorf von Berlin

Bekanntmachung vom 06.10.2020 – SenUVK IV E 14 – P 1902
Telefon: (030) 9025-1558 oder (030) 9025-0, intern 925-1558

Für o.g. Planfeststellungsverfahren haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die bauzeitlichen Schall- und Erschütterungsgutachten (neue Unterlage 20) nachgeliefert, die bisher in den ausgelegten Unterlagen nicht enthalten waren.

Aufgrund der Nachlieferung der v. g. Gutachten verlängern sich die mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin, 70. Jahrgang Nr. 39, S. 4861, in den Berliner Tageszeitungen (Berliner Morgenpost, Der Tagesspiegel und Berliner Zeitung) und im Internet am 18. September 2020 veröffentlichten und festgelegten Daten wie folgt:
Auslegungsende vom 20. Oktober 2020 auf den 19. November 2020 und
die Einwendungsfrist vom 20. November 2020 auf den 18. Dezember 2020
für das o.g. Planfeststellungsverfahren.

Alle weiteren Punkte der o.g. am 18. September 2020 veröffentlichten Bekanntmachung behalten ihre Gültigkeit.

Auslegung von Plänen zum Zwecke der Planfeststellung für das Bauvorhaben „U Bahnlinie 6 Dammstrecke Borsigwerke bis Kurt-Schumacher-Platz“ im Bezirk Reinickendorf von Berlin

Bekanntmachung vom 08.09.2020 – SenUVK IV E 17 – P 1902
Telefon: (030) 9025-1492 oder (030) 9025-0, intern 925-1492

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben die Feststellung des Planes nach § 28 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für den Bau der Straßenbahnstrecke U Bahnlinie 6 Dammstrecke Borsigwerke bis Kurt – Schumacher – Platz beantragt.

Die U 6 Dammstrecke befindet sich im Bezirk Reinickendorf von Berlin. Die geplante Dammsanierung dient der Sicherung der Personenbeförderung unter Berücksichtigung der zukünftigen Anforderungen einer wachsenden Stadt. Die Erforderlichkeit ist darin begründet, dass die derzeitige Dammsicherheit nicht nachgewiesen werden kann und umfangreiche Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich sind. Dazu gehört auch, dass die denkmalgeschützte Seidelstraßenbrücke abgängig ist und durch einen Neubau ersetzt wird. Um die Baumaßnahmen durchführen zu können, ist für die Baustelleneinrichtungsflächen die Inanspruchnahme von diversen Grundstücken erforderlich. Im Schatten der Streckensperrung finden Bahnhofssanierungen und der barrierefreie Ausbau des Bahnhofes Holzhauser Straße statt.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 i.V.m. § 7 und § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

  • Der Plan für das eingangs bezeichnete Bauvorhaben (Erläuterungsbericht und Pläne sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen bestehend aus: Verfahrensleitende Verfügung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Faunistische Kartierung (Unterlage 12), Landschaftspflegerischer Begleitplan (Unterlage 13), Umweltverträglichkeitsuntersuchung (Unterlage 14), Entwässerung (Unterlage 16), Geotechnischer Bericht (Unterlage 17), Denkmalschutz (Unterlage 18), Schall- und Erschütterungsgutachten (Unterlage 19) und die Bekanntmachung werden entsprechend der §§ 2 und 3 des Planungssicherstellungsgesetzes – PlanSiG im Internet unter: https://www.berlin.de/planfeststellungen/

    vom 18. September bis 20. Oktober 2020

    sowie im UVP-Portal des Landes Berlin unter: https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=C34AF808-5629-453C-B1AE-E6B1BA6063D8&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-be&docid=C34AF808-5629-453C-B1AE-E6B1BA6063D8 veröffentlicht.

    Zusätzlich liegen die v. g. Planunterlagen

    vom 21. September bis 20. Oktober 2020

    im Bezirksamt Reinickendorf von Berlin,
    Abt. Stadtplanung und Denkmalschutz, Stadtentwicklungsamt,
    Rathaus, Raum 219 A, Eichborndamm 215, 13437 Berlin,
    ausschließlich nach telefonischer Vereinbarung unter Tel.: (030) 90294 3014 oder zur Information aus.

Falls Erläuterungen und Auskünfte zu den Planunterlagen gewünscht werden, besteht die Möglichkeit, sich bei der Vorhabenträgerin – Berliner Verkehrsbetriebe, Holzmarktstraße 15-17, 10179 Berlin, Email: detlef.koehn@bvg.de – zu informieren.

Hinweise

  1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens einen Monat nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 20. November 2020 (maßgebend ist der Eingang in der Verwaltung), Einwendungen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, IV E 1, Anhörungsbehörde Berlin, Postanschrift: Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin, Zi. Ru 420 (während der Auslegungszeiten auch am Auslegungsort) schriftlich oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehen an die E-Mail-Adresse post@senuvk.berlin.de erheben. Abgaben von Erklärungen zur Niederschrift können ausschließlich nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Tel: (030) 9025 1492) abgegeben werden.
    Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und dessen Beeinträchtigung erkennen lassen sowie das Bauvorhaben bezeichnen.
    Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen in diesem Planfeststellungsverfahren ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG).
    Ebenfalls bis zum vorstehend genannten Termin können Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltschutzangelegenheiten vorgesehenen Verfahren von Bund oder Land anerkannt sind, zu dem Plan Stellung nehmen.
    Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen, die nach Ablauf dieser Frist erhoben werden, sind ebenfalls gemäß § 73 Absatz 4 Satz 5 ff VwVfG ausgeschlossen. Für das Rechtsbehelfsverfahren findet der Einwendungsausschluss keine Anwendung (§ 7 Absatz 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz), d.h. der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG.
  2. Falls ein Erörterungstermin stattfindet, wird dieser zu gegebener Zeit gesondert ortsüblich bekannt gemacht. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
    Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.
    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist den Beteiligten freigestellt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu den Akten zu geben ist.
  3. Die Erhebung dieser Daten erfolgt entsprechend der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren werden die von Ihnen erhobenen Einwendungen/Stellungnahmen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit beurteilen zu können. Wir können die Daten an die Planfeststellungsbehörde, die Vorhabenträgerin und ihre mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c) DS-GVO i. V. m. § 3 Satz 1 Berliner Datenschutzgesetz.
    Die Hinweise zum Datenschutz sind mit ausgelegt und auch im Internet unter:
    https://www.berlin.de/sen/uvk/service/formulare/datenschutz/ einsehbar.
  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  7. Die Nummern 1, 2, 4 und 6 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 18 Absatz 1 des UVPG entsprechend.
  8. Vom Beginn der Auslegung des Plans tritt die Veränderungssperre nach § 28a Absatz 1 PBefG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Vorhabenträgerin ein Vorkaufsrecht an dem vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 28a Absatz 3 PBefG).

Rechtsgrundlagen:

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 22 des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706)
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/E (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. April 2013 (BGBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549)
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 25 des Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846)
Vertrauensdienstegesetz (VDG) vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), zuletzt geändert durch Art. 2 eIDAS-Durchführungsgesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)
Gesetz zur Sicherung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) in der Fassung vom 20. Mai 2020 (BGBl. I Nr. 24 S. 1041)