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„Straßenbahn-Neubaustrecke Ostkreuz von der Boxhagener Straße bis zur Karlshorster Straße in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg“ von Berlin

Bekanntmachung vom 09.03.2021 – SenUVK IV E 14 – P 2020-0028
Telefon: (030) 9025-1538 oder (030) 9025-0, intern 925-1538

Korrektur
Telefonnummer BVG

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben im November 2017 die Feststellung des Planes nach § 28 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für den Neubau der Straßenbahnstrecke von der Boxhagener Straße bis zur Karlshorster Straße beantragt.

Mit dem Vorhaben sollen die Umsteigebeziehungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern des ÖPNV am Bahnhof Ostkreuz verbessert werden. Dazu wird die bestehende Straßenbahnstrecke in der Boxhagener Straße künftig ab der Kreuzung Boxhagener Straße/Holteistraße über die Holteistraße und Sonntagstraße zum Ostkreuz geführt und knüpft in der Karlshorster Straße wieder an den Bestand an. Die Straßenbahn wird in der Mittellage straßenbündig gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr und im Bereich der Marktstraße südlich der Fahrbahn auf einem besonderen Bahnkörper geführt. Durch die neue Trassenführung und die barrierefreien Haltestellen ergeben sich größere Veränderungen im Straßenraum.

Die hierfür in der vom 03. Januar 2018 bis einschließlich 02. Februar 2018 ausgelegten Planunterlagen wurden aufgrund der Einwendungen aus der 1. Anhörung aktualisiert. Das geänderte Schallgutachten weist eine größere Anzahl erstmalig und stärker betroffener Immissionsorte aus; dies betrifft insbesondere fünf neue Gebäude (Boxhagener Straße 50, 82, 83; Sonntagstraße 19; Wühlischstraße 6), zusätzliche Fassaden (Holteistraße 5; Sonntagstraße 15, 24; Türrschmidtstraße 1), sowie und an diversen Gebäuden zusätzliche Etagen.

Darüber hinaus hat die Vorhabenträgerin auch Änderungen an den folgenden Unterlagen vorgenommen: Erläuterungsbericht (U 2, einschließlich Verkehrstechnische Untersuchung), Lagepläne (U 3, Planfeststellungsgrenze nachgetragen), Bauwerksverzeichnis (U 4.3), Grunderwerbsunterlagen (U 5), Unterlage 6.1 Schall- und Schwingungsgutachten, Landschaftspflegerischer Begleitplan (U 6.2). Die Verschiebung der Fußgängerinsel um ca. 20 m bis Höhe Marktstraße 13 führt zur Ausdehnung des Planfeststellungsbereiches. Anstelle der Ersatzzahlung soll eine Kompensation im Bereich „Bunkerberge“ im Volkspark Friedrichshain stattfinden. Die Betroffenen werden durch die erneute Auslegung der Planunterlagen beteiligt.

Für das Vorhaben besteht nach Aktualisierung der Planunterlagen auch weiterhin keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 5 i.V.m. § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

  • Die aktuelle Lage und die weiterhin geltenden notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Menschen im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie stellt besondere Anforderungen an die Auslegung des aktualisierten Plans für das eingangs bezeichnete Bauvorhaben (Erläuterungsbericht und Pläne sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen, bestehend aus: Verfügung der Planfeststellungsbehörde zur Feststellung, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, Landschaftspflegerischer Begleitplan (U 6.2.2), artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (U 6.2.3), sowie schalltechnische und erschütterungstechnische Gutachten (U 6.1).

    Aufgrund der pandemiebedingten derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen und zur Vermeidung der weiteren Verbreitung des Virus wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) die Auslegung der Unterlagen durch eine Veröffentlichung im Internet zu ersetzen. Die Unterlagen sind daher

    vom 22. März 2021 bis einschließlich 21. April 2021

    und darüber hinaus 14 Tage bis zum Ende der Einwendungsfrist im UVP-Portal veröffentlicht sowie über die Seite www.berlin.de/planfeststellungen/ zu erreichen.

    Um auch eine physische Inaugenscheinnahme der Unterlagen zu ermöglichen, erfolgt eine Auslegung zeitgleich als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG ausschließlich beim

    Bezirksamt Lichtenberg von Berlin,
    Abt. Stadtentwicklung, Soziales Wirtschaft und Arbeit
    Stadtentwicklungsamt
    Fachbereich Stadtplanung
    Alt-Friedrichsfelde 60, Haus 2, Raum 2.1207
    10315 Berlin

    Eine Einsichtnahme in die o.g. Unterlagen kann nur nach telefonischer Vereinbarung eines Termins (werktags von 9.00-16.00 Uhr unter 030-902966469 oder 030-902966112) erfolgen. Es sind die jeweils aktuell am Tag der Einsichtnahme geltenden Bestimmungen hinsichtlich Öffnungszeiten, Zutritts- und Abstandsregeln sowie Hygienevorschriften zu beachten. Das Tragen einer medizinischen Maske (z. B. FFP2-Maske) ist aus hygienischen Gründen vorgeschrieben.

    Dienstags von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr werden Mitarbeitende der Vorhabenträgerin BVG zu weiteren Erläuterungen und Auskünften telefonisch zur Verfügung stehen:

    0151 27 66 55 54

    • *

Hinweise

  1. Jeder, dessen Belange von den Planänderungen berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich 5. Mai 2021 (maßgebend ist der Eingang in der Verwaltung), Einwendungen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, IV E 1, Postanschrift: Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin (während der Auslegungszeit auch am Auslegungsort) schriftlich oder zur Niederschrift (Raum Ru 419) oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehen an die E-Mail-Adresse post@senuvk.berlin.de erheben. Personen die sich bereits im 1. Anhörungsverfahren zu dem Vorhaben geäußert haben, dürfen nur noch zu den geänderten Teilen der Planunterlagen Einwände erheben. Personen, die durch die prognostizierten Lärmimmissionen erstmalig oder stärker als bisher betroffen sind, dürfen, ungeachtet ob sie sich bereits zu dem Vorhaben geäußert haben oder nicht, zu allen Teilen der Planunterlagen Einwände erheben.
    Die Einwendungen müssen das Bauvorhaben bezeichnen sowie den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
    Einwendungen, die nach Ablauf dieser Frist erhoben werden, sind gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG ausgeschlossen.
    Ebenfalls bis zum vorstehend genannten Termin können Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltschutzangelegenheiten vorgesehenen Verfahren von Bund oder Land anerkannt sind, zu den Planänderungen Stellung nehmen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen, die nach Ablauf dieser Frist erhoben werden, sind ebenfalls gemäß § 73 Abs. 4 Satz 5 ff VwVfG ausgeschlossen. Für das Rechtsbehelfsverfahren findet der Einwendungsausschluss keine Anwendung (§ 7 Abs. 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz), d.h. der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenden Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
    Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.
    Die Erhebung dieser Daten erfolgt entsprechend der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren werden die von Ihnen erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit beurteilen zu können. Wir können die Daten an die Planfeststellungsbehörde, die Vorhabenträgerin und ihre mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DS-GVO i. V. m. § 3 Satz 1 Berliner Datenschutzgesetz. Die Hinweise zum Datenschutz sind mit ausgelegt und auch im Internet unter: https://www.berlin.de/sen/uvk/service/formulare/datenschutz/ einsehbar.
  2. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der zu gegebener Zeit noch ortsüblich bekannt gemacht wird.
    Diejenigen, die fristgerechte Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.
    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist den Beteiligten freigestellt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu den Akten zu geben ist.
  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  7. Die Nummern 1, 2, 3 und 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 18 Abs. 1 UVPG entsprechend.
  8. Seit Beginn der 1. Auslegung des Planes (27. November 2017) besteht eine Veränderungssperre nach § 28 a Abs. 1 PBefG. Darüber hinaus steht seit diesem Zeitpunkt der Vorhabenträgerin ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 28 a Abs. 3 PBefG).

Rechtsgrundlagen:

Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 14 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 1694)
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S 2694)
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/E (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. April 2013 (BGBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549)
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 25 des Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846)
Vertrauensdienstegesetz (VDG) vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), zuletzt geändert durch Art. 2 eIDAS-Durchführungsgesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)