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Auslegung von Plänen zum Zwecke der Planfeststellung für das Bauvorhaben „Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn Berlin Wilhelmsruh - Awanst Schönwalde, Abschnitt Berlin, km 0,570 bis km 5,969“ im Bezirk Pankow von Berlin sowie in der Gemeinde Mühlenbecker Land im Landkreis Oberhavel des Landes Brandenburg

Bekanntmachung vom 16.06.2022 – SenUMVK IV E 14-Ka – 2021-0038
Telefon: (030) 9025-1447 oder (030) 9025-1552, intern 925-1447

Die Niederbarnimer Eisenbahn-AG (NEB) hat als Vorhabenträgerin die Durchführung eines Planfeststellungverfahrens nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG BE) sowie in Verbindung mit §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für das o.g. Vorhaben „Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn Berlin Wilhelmsruh – Awanst Schönwalde, Abschnitt Berlin, km 0,570 bis km 5,969“ in den Bezirken Pankow und Reinickendorf von Berlin beantragt.

Ziel des Vorhabens ist die Wiederherstellung einer direkten Schienenverbindung für den Personenverkehr des ländlichen Raumes mit Berlin auf der Stammstrecke der Heidekrautbahn im Halbstundentakt mit einer Erhöhung der Geschwindigkeit von bisher 60 km/h auf 80 km/h; es entstehen Schallschutzansprüche. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Erneuerung der Gleis- und Tiefbauanlagen einschließlich Entwässerungs- und Kabelanlagen, Herstellung der Verkehrsstationen Berlin PankowPark, Berlin-Rosenthal und Berlin-Blankenfelde, Herstellung von technisch gesicherten Bahnübergängen (BÜ) Hertzstraße, Lessingstraße, Friedhof Pankow (nur Fußgänger BÜ), Wilhelmsruher Damm, Quickborner Straße und Bahnhofstraße Blankenfelde mit Schrankenanlagen sowie Erneuerung BÜ Lübarser Weg (Kreuzung Mauerweg) mit Umlaufsperren für Fußgänger, Beseitigung der Querung des Feldweges bei km 3,86, Errichtung eines Elektronischen Stellwerkes (ESTW) am Bahnhof Berlin Rosenthal, Aufstellen von Schalthäusern und Funkmasten sowie landschaftspflegerische Maßnahmen. Für das Vorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Bezirken Pankow und Reinickendorf von Berlin in Anspruch genommen.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 Absatz 1, 2 UVPG, da sie vom Vorhabenträger beantragt wurde und die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, IV E 1 als zuständige Behörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig nach § 7 Absatz 3 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 4 UVPG erachtet. Diese Feststellung ist nach § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG, § 7 Absatz 3 Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Der Plan für das eingangs bezeichnete Bauvorhaben (Erläuterungsbericht und Pläne sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen bestehend aus Entwässerungskonzept und Hydraulische Berechnungen Unterlage U 10, Landschaftspflegerischer Begleitplan U 15, FFH Verträglichkeitsprüfung U 16, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag U 17, Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich Umweltbericht U 18, Schalltechnische Gutachten U 19 und Erschütterungstechnisches Gutachten U 20) wird entsprechend der §§ 2, 3 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) im Internet unter: https://www.berlin.de/planfeststellungen/ vom 08.08.2022 bis 07.09.2022 sowie im UVP-Portal des Landes Berlin https://www.uvp-verbund.de/startseite unter der Kategorie Verkehrsvorhaben – Bundesland Berlin – Zulassungsverfahren und ebenso die Bekanntmachung am 05.08.2022 veröffentlicht.

Um eine physische Inaugenscheinnahme der o.g. Planunterlagen als zusätzliches Informationsangebot zu ermöglichen, erfolgt eine Auslegung der Planunterlagen vom 08.08.2022 bis zum 07.09.2022

im Bezirksamt Pankow von Berlin,
Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste,
Stadtentwicklungsamt, Stadt KIS,
Storkower Straße 97, 10407 Berlin,
Tel.: 030 90295 3465, E-Mail:stefan.brost@ba-pankow.berlin.de

sowie

in der Gemeinde Mühlenbecker Land,
Haus II, Zimmer 208
Liebenwalder Str. 1, 16567 Mühlenbecker Land,
Tel.: 033056 84120, E-Mail: landmann@muehlenbecker-land.de.

Die Auslegungszeiten für die Gemeinde Mühlenbecker Land sind
montags 08:00–12:00 Uhr und 13:00-16:00 Uhr,
dienstags 08:00–12:00 Uhr und 13:00–18:00 Uhr,
mittwochs 08.00-13.00 Uhr,
donnerstags 08:00–12:00 Uhr und 13:00–16:00 Uhr, sowie
freitags 08:00-13:00 Uhr.

Eine Einsichtnahme kann nur nach vorheriger Terminvereinbarung beim Bezirksamt Pankow von Berlin per E-Mail und bei der Gemeinde Mühlenbecker Land telefonisch oder per E-Mail erfolgen.

Es sind die jeweils aktuell am Tag der Einsichtnahme geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Öffnungszeiten, Zutritts- und Abstandsregeln sowie Hygienevorschriften zu beachten.

Falls Erläuterungen und Auskünfte zu den Planunterlagen gewünscht werden, besteht die Möglichkeit, sich bei der Vertreterin der Vorhabenträgerin – Frau Kilian Tel.: (030) 396011352 während des Auslegungszeitraumes, am Di und Do von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr – zu informieren.

Hinweise

  1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann spätestens 1 Monat nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich 07.10.2022 (maßgebend ist der Eingang in der Verwaltung) Einwendungen und Stellungnahmen bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, IV E 1, Postanschrift: Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin (während der Auslegungszeit auch am Auslegungsort) schriftlich oder zur Niederschrift (Raum Ru 407) oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehen an die E-Mail-Adresse post@senumvk.berlin.de erheben bzw. äußern. Abgaben von Erklärungen zur Niederschrift können ausschließlich nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Tel: (030) 9025-1447) abgegeben werden. Anerkannte Vereinigungen nach §§ 2, 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erhalten durch die öffentliche Planauslegung ebenfalls Gelegenheit zur Einsicht in dem Plan zu Grunde liegenden (einschlägigen) Sachverständigengutachten und Planunterlagen. Sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden. Einwendungen und Stellungnahmen müssen das Bauvorhaben bezeichnen sowie den geltend gemachten Belang und dessen Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind nach § 21 Absatz 4 UVPG für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen sind ebenfalls ausgeschlossen. Diese Äußerungsfrist gilt nur für dieses Verwaltungsverfahren und auch für solche Einwendungen, die sich nach § 21 Absatz 5 UVPG nicht auf die Umweltauswirkungen beziehen. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen nach § 17 Absatz 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.
  2. Die Anhörungsbehörde kann auf eine förmliche Erörterung nach § 18a AEG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 PlanSiG verzichten. Falls ein Erörterungstermin stattfindet, wird dieser zu gegebener Zeit gesondert ortsüblich bekannt gemacht. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen und Stellungnahmen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist den Beteiligten freigestellt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu den Akten zu geben ist
  3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  5. Über die Zulässigkeit des Vorhabens und über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde durch Planfeststellungsbeschluss entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und an diejenigen, die Stellungnahmen abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung nach § 74 Absatz 5 VwVfG ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  6. Die Nummern 1, 2, 3 und 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 18 Absatz 1 UVPG.
  7. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Absatz 1 Satz 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Vorhabenträgerin ein Vorkaufsrecht nach § 19 Absatz 3 AEG an dem vom Plan betroffenen Flächen zu.
  8. Die Erhebung dieser Daten erfolgt entsprechend der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren werden die von Ihnen erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit beurteilen zu können. Wir können die Daten an die Planfeststellungsbehörde, die Vorhabenträgerin und ihre mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Einwendungen und Stellungnahmen weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c) DS-GVO i. V. m. § 3 Satz 1 Berliner Datenschutzgesetz. Die Hinweise zum Datenschutz sind mit ausgelegt und auch im Internet unter: https://www.berlin.de/sen/uvk/service/formulare/datenschutz/ einsehbar.

Rechtsgrundlagen:

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in der Fassung vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, ber. 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.August 2017 (BGBl. I S. 3290), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306) geändert worden ist
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist”
Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG BE) vom 21. April 2016, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 27.09.2021 (GVBl. S. 1117)
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist
Vertrauensdienstegesetz (VDG) vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist
Gesetz zur Sicherung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I Nr. 24 S. 1041), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353) geändert worden ist

  • Bekanntmachung des Landes Brandenburg

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    Dokument: Land Brandenburg