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Auslegung von Planunterlagen zum Zwecke der Planfeststellung für den „Neubau des Straßenbahnbetriebshofs Adlershof“ im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin

Bekanntmachung vom 04. April 2022 – SenUMVK IV E 10 – P 1815
Telefon: (030) 9025-1404, intern 925-1404

Einwendungsfrist korrigiert am 21.04.2022

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben als Vorhabenträgerin die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 28 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG BE) sowie in Verbindung mit §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für den „Neubau des Straßenbahnbetriebshofs Adlershof“ im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin beantragt.

Mit dem Vorhaben soll auf einer ca. 5,48 ha großen Industriebrache ein Betriebshof für Straßenbahnen auf dem Areal des ehemaligen Kohlebahnhofs an der Köpenicker Straße im Berliner Ortsteil Adlershof (Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin) errichtet werden.

Da der Senat von Berlin die BVG nicht zuletzt aufgrund steigender Nachfrage mit dem Bau von Neubaustrecken und der Beschaffung von neuen Straßenbahnfahrzeugen beauftragt hat, entsteht die Notwendigkeit, die dafür erforderliche Infrastruktur anzupassen und auszubauen. Um das zusätzliche Leistungsvolumen erbringen zu können, ist ein leistungsfähiger Betriebshof im Südosten der Stadt erforderlich.

Der neue Betriebshof liegt eingebettet zwischen Bahndamm, Köpenicker Straße und Wilhelm-Ostwald-Straße und erstreckt sich Richtung Norden bis in Höhe der verlängerten Richard-Willstätter-Straße und bindet über eine zweigleisige Zuführung an die bestehende Gleisschleife Adlershof an. Die einzige straßenseitige Erschließung erfolgt über eine ca. 50 m lange Zufahrt (Privatstraße im Eigentum der BVG) im Süden von der Köpenicker Straße aus.

Im Osten des Straßenbahnbetriebshofs Adlershof (BFADL) – parallel zum Bahndamm – soll eine vierzehngleisige Abstellanlage (Grüngleise) für Schienenfahrzeuge mit Dienstwegen und Umfahrungsgleis sowie Feuerwehrumfahrt entstehen, im Westen eine Werkstatthalle samt Anbau mit Lagerflächen und Werkstätten, sozialen Einrichtungen und Verwaltungsbüros. In das Nebenbetriebsgebäude soll ein Gleichrichterwerk integriert werden; der Bau der Gleisanlagen wird durch die Ausstattung mit der dazugehörigen Fahrleitungsanlage ergänzt; ferner sind der Perimeterschutz und ein Pförtnerbau vorgesehen. Ein Großteil der Restfläche wird befestigt und versiegelt. Auf dem Betriebsgelände entstehen bis zu 110 oberirdische Parkplätze.

Damit Regenwasser auf dem Gelände versickern kann, soll das Gelände um etwa einen Meter durch Aufschüttung angehoben werden; auf der Freifläche nördlich der Werkstatthalle soll ein unterirdischer Wasserspeicher dazu dienen, einen Teil des auf der Fläche anfallenden Regenwassers zurückzuhalten und langsam zu versickern. Zusätzliche Speicher sollen der Löschwasserbevorratung und der Bereitstellung des benötigten Wassers für die Waschanlage zur Reinigung der Straßenbahnen dienen.

Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) fand am 30. Januar 2020 statt.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 Absatz 1, 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), da sie von der Vorhabenträgerin beantragt wurde und die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, IV E 1 als zuständige Behörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig nach § 7 Absatz 3 Sätze 1 und 2 UVPG (in Verbindung mit § 7 Absatz 1, 2 UVPG) erachtet. Diese Feststellung ist nach § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG, § 7 Absatz 3 Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die für die Neubaumaßnahme erforderlichen Grundstücke wurden zum größten Teil bereits erworben. Darüber hinaus ist nur der Kauf einer 356 Quadratmeter großen Fläche des Grundstücks Ernst-Augustin-Straße 1c geplant. Weitere Grundstücke Dritter werden für die Neubaumaßnahme nicht benötigt.

Der Straßenbahnbetriebshof wird auf BVG-eigenem Grundstück errichtet. Aufgrund der geplanten Geländeerhöhung ist einzig eine externe Fläche von ca. 350 m Länge und 6 m Breite entlang des Bahndamms dauerhaft zu verändern. Für die Zeit der Baumaßnahmen und zum Anschluss von Medien wird um die Grundstücksgrenze ein ca. fünf Meter breiter Streifen temporär beansprucht. Die durch den Bau des Betriebshofes durchzuführenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden auf einem Gelände der Berliner Forsten nahe der S-Bahnstation Wuhlheide umgesetzt.

Das Gelände ist vom Berliner Senat als Kampfmittelverdachtsfläche eingestuft. Als Verfügungsberechtigte ist die BVG dazu verpflichtet, den Verdacht von Kampfmitteln auszuräumen, weshalb eine Kampfmittelräumung auf dem Gelände im Zeitraum Oktober 2020 bis Januar 2021 durchgeführt wurde. Im Vorfeld der Kampfmittelräumung musste eine sich auf dem Gelände befindende Zauneidechsenpopulation umgesiedelt werden. Die hierfür benötigte Genehmigung wurde von der Obersten Naturschutzbehörde Berlin am 06.04.2020 erteilt, die Umsiedlung erfolgte im Zeitraum April bis Oktober 2020.

Kampfmittelräumung und zugehörige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind nicht Teil des Planfeststellungsverfahrens.

Die Vorhabenträgerin beantragt, gemäß § 28 Abs. 3a PBefG folgende vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen anzukündigen oder festsetzen zu lassen:

  • Herstellung Geländemodellierung mit Grenzbauwerken, einschl. Anschluss Bahndamm, Echsenumsiedlung und Fällung von betroffenem Baumbestand,
  • Herstellung der Baugruben,
  • Herstellung der Entwässerungsbauwerke inkl. Speicherbauwerke (für Löschwasser, Waschanlage und Bewässerung der Grüngleise und Grünanlagen),
  • Umlegung und Ertüchtigung der vorhandenen Infrastruktur (Kabel, Medien der Nachbarn auf dem Gelände der BVG),
  • Herstellung von Vorleistung/Durchquerung der zweigleisigen Zufahrt als Zukunftssicherung sowie
  • Herstellen von Vorleistungen für den begehbaren Infrastrukturkanal.

Der Plan für das eingangs bezeichnete Bauvorhaben (Erläuterungsbericht und Pläne sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen bestehend aus: Gutachten Boden (und Geothermie); Unterlagen zu Kampfmitteln und Altlastensanierung; Landschaftspflegerischer Begleitplan mit integriertem UVP-Bericht; Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag; Schalltechnische Untersuchung (inklusive Erschütterung und Baulärm) sowie Entwässerung) und die Bekanntmachung werden entsprechend der §§ 2, 3 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) im Internet unter:
https://www.berlin.de/planfeststellungen/ vom 25. April 2022 bis zum 24. Mai 2022
sowie im UVP-Portal des Landes Berlin unter: https://www.uvp-verbund.de/be
veröffentlicht.

Um eine physische Inaugenscheinnahme der o.g. Planunterlagen als zusätzliches Informationsangebot zu ermöglichen, erfolgt eine Auslegung der Planunterlagen vom 25. April 2022 bis zum 24. Mai 2022 im Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin. Eine Einsichtnahme kann nur nach vorheriger Terminvereinbarung (Telefon: 030 90297 5816 oder E-Mail: thomas.parchmann@ba-tk.berlin.de ) beim Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt, Neue Krugallee 2–6, 12435 Berlin, erfolgen. Es sind die jeweils aktuell am Tag der Einsichtnahme geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Öffnungszeiten, Zutritts- und Abstandsregeln sowie Hygienevorschriften zu beachten. Falls Erläuterungen und Auskünfte zu den Planunterlagen gewünscht werden, besteht die Möglichkeit, sich bei der Vorhabenträgerin Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), vertreten durch Herrn Jan Danner, jan.danner@bvg.de oder A73085_BFADL@bvg.de, zu informieren.

Hinweise

  1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Anerkannte Vereinigungen nach § 2, 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gelegenheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden Planunterlagen und (einschlägigen) Sachverständigengutachten. Sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden.
    Einwendungen und Stellungnahmen müssen das Bauvorhaben bezeichnen sowie den geltend gemachten Belang und dessen Beeinträchtigung erkennen lassen.
    Die Einwendungen1 und Stellungnahmen sind bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich 8. Juni 2022 (maßgebend ist der Eingang in der Verwaltung) bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, IV E 1, Postanschrift: Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin (während der Auslegungszeit auch am Auslegungsort) schriftlich oder zur Niederschrift oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehen an die E-Mail-Adresse post@senumvk.berlin.de erheben. Abgaben von Erklärungen zur Niederschrift können ausschließlich nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Tel: (030) 9025 1404) abgegeben werden.
    Einwendungen und Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist nach § 73 Absatz 4 VwVfG ausgeschlossen.
    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenden Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen nach § 17 Absatz 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.
    Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.
  2. Die Anhörungsbehörde kann auf eine förmliche Erörterung nach § 29 Absatz 1a PBefG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 PlanSiG verzichten.
    Sofern eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen in einem Termin stattfindet, wird dieser zu gegebener Zeit gesondert ortsüblich bekannt gemacht. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
    Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen und Stellungnahmen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.
    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist den Beteiligten freigestellt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu den Akten zu geben ist.
  3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  5. Über die Zulässigkeit des Vorhabens und über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde durch Planfeststellungsbeschluss entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und an diejenigen, die Stellungnahmen abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung nach § 74 Absatz 5 VwVfG ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  6. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 28a Absatz 1 PBefG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Vorhabenträgerin ein Vorkaufsrecht nach § 28a Absatz 3 PBefG an dem vom Plan betroffenen Flächen zu.

1 Da es sich um ein UVP-plichtiges Vorhaben handelt, richtet sich die Einwendungsfrist nach § 21 Absatz 2 UVPG und beträgt einen Monat, also bis einschließlich 27.06.2022. Eine Korrektur der Bekanntmachung in den drei Berliner Tageszeitungen sowie im Amtsblatt für Berlin soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt, das ist der 27.05.2022, veranlasst werden..

Die Erhebung dieser Daten erfolgt entsprechend der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren werden die von Ihnen erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit beurteilen zu können. Wir können die Daten an die Planfeststellungsbehörde, die Vorhabenträgerin und ihre mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Einwendungen und Stellungnahmen weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c) DS-GVO i. V. m. § 3 Satz 1 Berliner Datenschutzgesetz. Die Hinweise zum Datenschutz sind mit ausgelegt und auch im Internet unter:
https://www.berlin.de/sen/uvk/service/formulare/datenschutz/

Rechtsgrundlagen:

  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822)
  • Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540)
  • Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.August 2017 (BGBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154)
  • Vertrauensdienstegesetz (VDG) vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)
  • Gesetz zur Sicherung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) in der Fassung vom 20. Mai 2020 (BGBl. I Nr. 24 S. 1041), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353)