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Freistellung von Bahnbetriebszwecken betreffend Flurstück 409, Flur 4, Gemarkung Hohenschönhausen im Bundesland Berlin

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 23 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 29.03.2022
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz -IV E 1, Planfeststellungsbehörde Berlin-

Nachstehend wird die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 23 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, ber. 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S.4147) öffentlich bekannt gegeben.

Bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz -IV E 1- ist als zuständige Planfeststellungsbehörde für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen im Land Berlin von der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH als Eigentümerin für das im Betreff bezeichnete, östlich der Detlevstraße gelegene Grundstück (Fläche: 26.768 m²) ein Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 AEG eingegangen.

Auf dem Grundstück befinden sich Teile von Bahnanlagen der ehemaligen Hauptanschlussbahn „VEB Betonwerke im Wohnungsbaukombinat Berlin“. Es handelte sich hierbei um den sogenannten „Palettenbahnhof“ mit einschließlich dem Gleis 13 sowie dem Gleis 11 zum ehemaligen Lokschuppen.

Diese Anschlussbahn wurde Mitte der 1970er Jahren gebaut und in Betrieb genommen. Zu DDR-Zeiten wurden Anschlussbahnanlagen in dieser Größenordnung in der Regel mittels Standortgenehmigungsverfahren festgesetzt, was einer heutigen Planfeststellung entspricht.

Die Anschlussbahnanlagen sind nicht mehr in Betrieb und teilweise zurückgebaut.

Hiermit werden Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffene Eisenbahninfrastruktur anschließt, zur Stellungnahme zum oben genannten Antrag aufgefordert. Mit der Stellungnahme besteht die Gelegenheit, Anregungen und Bedenken, die für oder gegen die Freistellung von Bahnbetriebszwecken der genannten Flurstücke sprechen, vorzutragen.

Die Antragsunterlagen sowie ein Lageplan können während der Bürozeit nach telefonischer Terminvereinbarung in den Diensträumen der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz -IV E 1, Planfeststellungsbehörde-, Am Köllnischen Park 3 in 10179 Berlin (Tel.: 030 / 9025-1447), eingesehen werden.

Die Stellungnahme ist innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach dieser Veröffentlichung an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz -IV E 1, Planfeststellungsbehörde-, unter der oben genannten Adresse schriftlich zu übermitteln.

Bestandsplan Detlevstraße

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Flurkarte Flurstück 409, ALKIS Berlin

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