Freistellung von Bahnbetriebszwecken betreffend Flurstücke der Flur 219, Gemarkung Marzahn im Bundesland Berlin

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 23 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 29.04.2022
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz -IV E 1, Planfeststellungsbehörde Berlin-

Nachstehend wird die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 23 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, ber. 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S.4147) öffentlich bekannt gegeben.

Bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz -IV E 1- ist als zuständiger Planfeststellungsbehörde für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen im Land Berlin für die nachfolgenden Flurstücke der Flur 219, Gemarkung Marzahn ein Antrag des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 AEG eingegangen.

Gegenstand des Antrages sind stillgelegte, planfestgestellte Bahnanlagen der ehemaligen Gleistrasse des Zuführungsgleises zur Anschlussbahn „Institut Prüffeld für elektrische Hochleistungstechnik – IPH“.

Hiermit werden Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffene Eisenbahninfrastruktur anschließt, zur Stellungnahme zum oben genannten Antrag aufgefordert. Mit der Stellungnahme besteht die Gelegenheit, Anregungen und Bedenken, die für oder gegen die Freistellung von Bahnbetriebszwecken der genannten Flurstücke sprechen, vorzutragen.

Die Antragsunterlagen sowie ein Lageplan können während der Bürozeit nach telefonischer Terminvereinbarung in den Diensträumen der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz -IV E 1, Planfeststellungsbehörde-, Am Köllnischen Park 3 in 10179 Berlin (Tel.: 030 / 9025-1447), eingesehen werden.

Die Stellungnahme ist innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach dieser Veröffentlichung an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz -IV E 1, Planfeststellungsbehörde-, unter der oben genannten Adresse schriftlich zu übermitteln.